16.Deutsch-Französischer Ministerrat (19.02.2014) [fr]

Am 19. Februar 2014 fand in Paris der 16. Deutsch-Französische Ministerrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Dabei war ein Großteil der Minister beider Regierungen anwesend. Neben einer Kabinettssitzung in großer Runde kam es auch zu vielen bilateralen Gesprächen auf Ministerebene.

- Gemeinsame Erklärung des 16.Deutsch-Französischen Ministerrats

- Pressekonferenz von François Hollande und Angela Merkel (Auszüge)

Am Abend hatte Staatspräsident Hollande Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit EU-Kommissionspräsident Barroso und Vertretern des European Round Table of Industrialistszu einem Arbeitsessen eingeladen.

Themen des Ministerrats

Nach dem deutsch-französischen Jahr 2013 zum Gedenken an den Elysée-Vertrag und wichtigen Fortschritten zur Stabilisierung der Eurozone stand der diesjährige Ministerrat ganz im Zeichen neuer deutsch-französischer Initiativen in Europa. Im Umfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr gehörten hierzu Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz etwa im Steuerrecht oder bei sozialen Mindeststandards sowie bei der Verhinderung des Missbrauchs der Regeln im Zuge der europäischen Personenfreizügigkeit.

Vor dem Hintergrund der Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich und Beschäftigungsengpässen auf der anderen Seite des Rheins war auch die Schaffung eines grenzüberschreitenden deutsch-französischen Arbeitsmarktes als eine Art Keimzelle für einen gesamteuropäischen integrierten Arbeitsmarkt ein wichtiges Thema. In diesem Bereich war mit der Gründung eines gemeinsamen Arbeitsamtes im März 2013 in Kehl ein erster Schritt unternommen worden.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Entwicklung einer europäisch ausgerichteten Energiepolitik, bei der Energiewandel und Ausbau von erneuerbaren Energien im Vordergrund stehen. Konkret ging es dabei um die Integration der Strommärkte und Energietrassen, um die Abstimmung von Gesetzesvorhaben, die Fördermechanismen für den Ausbau von erneuerbaren Energien und um die Schaffung einer gemeinsamen Plattform in diesem Bereich.

Ein Thema waren auch weitere Schritte bei der Verwirklichung eines Europas der Verteidigung, um so gemeinsam Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen. In diesem Sinne beschlossen Deutschland und Frankreich Teile der Deutsch-Französischen Brigade in Mali einzusetzen: Dieser erste gemeinsame Einsatz im EU-Rahmen auf dem afrikanischen Kontinent wird Ausdruck des gemeinsamen Engagements für die Stabilisierung der Region sein. Die Anteile der Deutsch-Französischen Brigade sollen sich in die europäische Mission EUTM Mali zur Ausbildung der malischen Streitkräfte eingliedern.

- Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und SIcherheitsrats

Auch auf der Agenda stand das europäische Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren mit den wichtigen Veranstaltungen im Herbst.

- Die Deutsch-Französischen Miniterräte

Letzte Änderung 26/07/2019

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