8.März: Gleichstellung national und international voranbringen [fr]

Dem internationalen Frauentag am 8. März 2018 kommt in diesem Jahr für Frankreich eine besondere Bedeutung zu, denn der im letzten Jahr neu gewählte Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Gleichstellung von Frauen und Männern auf nationaler und internationaler Ebene zu einer der Prioritäten seiner Amtszeit erklärt. In diesem Sinne hatte er am 25. November 2017, dem internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen erste Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung sexueller und sexistischer Gewalt angekündigt.

Seit Oktober 2017 ist in Frankreich die „Tour de France der Gleichberechtigung“ im Gange, eine von der Regierung organisierte Bürgerdebatte, bei der es darum geht, Ungleichheiten anzusprechen, „gute Praktiken“ auf lokaler Ebene bekannt zu geben und Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Ergebnisse sollen dann in einen Aktionsplan für die nächsten Jahre einfließen.

Über die französischen Auslandsvertretungen wurde die Tour auch auf die internationale Ebene gehoben. Etwa 20 Botschaften und Generalkonsulate führten Aktionen durch, um für die Gleichberechtigung zu werben und um „gute Praktiken“ und innovative Konzepte für deren Umsetzung zu bestimmen.

International für die Rechte der Frau

Frankreich setzt sich im Rahmen seiner Politik für die Menschenrechte in der UNO, in den internationalen Organisationen und bei den EU-Außenbeziehungen stark für die Rechte der Frau, die Gleichberechtigung der Geschlechter und für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ein.

Staatspräsident Emmanuel Macron am 28. 11. 2017 in Ouagadougou (Burkina Faso) zur Gleichstellung der Frau

„Ich möchte, dass jedes Mädchen die Möglichkeit hat, zu entscheiden, ob es weiter studieren möchte, seine Ausbildung weiter verfolgen, arbeiten gehen, ein Unternehmen gründen, dass es diese Entscheidung allein treffen kann und niemand anderes an seiner Stelle; ich möchte, dass sich in ganz Afrika junge Mädchen dagegen entscheiden dürfen, mit 13 oder 14 Jahren verheiratet zu werden und Kinder zu bekommen.(...)

Wie in Frankreich, wo wir noch viele Schritte tun müssen, bis wir die reale Gleichstellung in der Gesellschaft erreicht haben, setze ich mich aber auch international für dieses große Thema ein und dies heute gemeinsam mit Ihnen. Demografie kann eine Chance sein, aber nur unter der Voraussetzung, dass jedes Mädchen, jede Frau die Möglichkeit hat, selbst über ihr Schicksal innerhalb der Gesellschaft zu entscheiden, ganz egal um welche Gesellschaft es sich handelt.“

Die Arbeitsgruppe der Regierung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (CICID) hatte im Februar noch einmal die Förderung der Gleichberechtigung auf allen Ebenen (Entwicklung, Wirtschaft, Kultur…) als eine der wichtigsten Aufgaben der französischen Diplomatie für den Zeitraum 2018-2022 benannt. Für die französische Außenpolitik bedeutet dieses, die Genderpolitik als einen automatischen Reflex diplomatischen Handelns zu verankern.

8. März 2018 – Frankreichs Außenpolitik weltweit engagiert

Im Rahmen der von den Vereinten Nationen organisierten angestoßenen Initiative „Press for progress“ findet im Pariser Außenministerium eine Veranstaltung mit politischen Entscheidungsträgern und Vertretern von NROs statt, bei der engagierte Frauen und Männer konkrete Projekte vor Ort für die Verwirklichung der Gleichberechtigung vorstellen. Dabei geht es auch um die Frauenrechte im Außenministerium und ihre Rolle in der französischen Diplomatie.

Auch in den französischen Auslandsvertretungen und Kulturinstituten finden weltweit Veranstaltungen mit Filmvorführungen, Diskussionsrunden, Ausstellungen usw. zum 8. März statt. Deren Ziel ist es, auch im Rahmen der internationalen Strategie Frankreichs für die Gleichberechtigung, Veränderungen anzustoßen.

Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, empfängt in diesem Zusammenhang in ihrer Residenz in Berlin über 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Gedankenaustausch.

Frauenförderung im französischen Außenministerium

52 % der verbeamteten Angestellten des Außenministeriums sind Frauen. Im Rahmen der Politik für eine reale Gleichstellung wurden seit der Jahrtausendwende auf allen Gebieten große Anstrengungen zur Frauenförderung (Fortbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Karriereplanung, Ernennungen, Anti-Diskriminierung) unternommen. Dabei wurden insbesondere in den letzten fünf Jahren große Fortschritte erzielt (Zahlen von November 2017).

- 26 % (47 von 177, Stand: 2017) der Botschafter sind weiblich (11 % 2012)
- 27 % der leitenden Stellen sind von Frauen besetzt
- 47 % der zu den Eingangsprüfungen für den höheren auswärtigen Dienst zugelassenen Kandidaten sind Frauen (2006 waren es 33 %)
- die Posten der conseillièrs/conseillières des affaires étrangères (vergleichbar mit den Legationsräten im Auswärtigen Amt) sind seit 2013 in vollständiger Parität besetzt.
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Aktionsplan der Regierung für die Gleichberechtigung der Geschlechter

Das Handeln der Regierung basiert auf drei Säulen: Bildung und Aufklärung, Betreuung der Opfer und Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Diese Maßnahmen sind in dem Plan zur Bekämpfung sexueller und sexistischer Gewalt festgeschrieben, an dem alle Ministerien beteiligt sind.

Bildung und Aufklärung

Zur Herbeiführung eines tiefgreifenden und kulturellen Wandels in Sachen Gleichberechtigung sind Bildung und Aufklärung weiterhin die wichtigsten Instrumente. Dazu gehören insbesondere:

die Aus- und Weiterbildung von Erziehern, um geschlechterspezifische Rollenbilder von klein auf aufzuheben

- der Start eines Programms gegen Pornographie und Cyber-Grooming für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe und deren Eltern
- die Werbebranche, Mode- und Videospielindustrie in die Pflicht zu nehmen, um einen „Pakt für Gleichberechtigung zu schließen“ und somit gegen sexuelle Stereotype vorzugehen.

Die Ausbildung von Staatsbediensteten in ihrer Vorbildfunktion ist von besonderer Bedeutung. So wurde ein Plan zur Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst erstellt.
Um die ganze Bandbreite der Gesellschaft für dieses Thema zu sensibilisieren, hat Staatspräsident Macron den Start einer umfassenden Kommunikationskampagne auf nationaler und regionaler Ebene angekündigt, ähnlich wie die Kampagne zur Verkehrssicherheit. Über die gesamte Legislaturperiode verfolgt sie folgende Ziele:

- das Bewusstsein der Gesellschaft für dieses Thema schärfen
- Opfer über Verfahrensschritte informieren
- Zeugen in die Pflicht nehmen

Betreuung der Opfer von sexueller und sexistischer Gewalt

Heute erstatten weniger als eine von fünf betroffenen Frauen Anzeige. Die Regierung möchte daher mehrere Maßnahmen ergreifen, um die Opfer besser zu begleiten und zu unterstützen:

- die Einrichtung eines online-Meldeverfahrens, damit Opfer leichter Anzeige erstatten und an Hilfezentren verwiesen werden können
- den Opfern die Möglichkeit bieten, in Hilfezentren außerhalb der Polizeireviere Anzeige zu erstatten
- die Möglichkeit für gerichtsmedizinische Einrichtungen, Beweise zu sammeln, auch wenn noch keine Anzeige erstattet wurde

Weiterhin sind folgende Maßnahmen geplant:

- die Einführung eines „Stopp auf Anfrage“ für Nachtbusse
- die Entwicklung einer App für Opfer von Cyber-Grooming

Strafrechtliche Verfolgung der Täter

Ferner gilt es, die strafrechtliche Verfolgung der Täter weiter zu verschärfen. Drei Schlüsselmaßnahmen wurden angekündigt:

- die Einführung eines Straftatbestandstands der sexuellen Belästigung im öffentlichen Raum
- die Anhebung der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten gegen Minderjährige auf 30 Jahre
die Festlegung einer Altersgrenze, unter der davon ausgehen wird, dass eine sexuelle Handlung nicht einvernehmlich erfolgt ist.

Um diese Maßnahmen zum Erfolg zu führen, hat Staatspräsident Macron eine Anhebung des Budgets zur Bekämpfung sexueller und sexistischer Gewalt um 13 % über die Gesamtdauer der Legislaturperiode und ab 2018 ein interministerielles Budget in Höhe von 420 Millionen Euro für die Gleichstellung von Frauen und Männern angekündigt.

Letzte Änderung 26/03/2018

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