Abhöraktivitäten: Deutsch-französische Initiative für einen Rahmen der Zusammenarbeit mit den USA [fr]

(c) Elysée - JPEG Staatspräsident François Hollande nahm am 25. Oktober auf einer Pressekonferenz beim Europäischen Rat in Brüssel zu der deutsch-französischen Initiative bezüglich einer Diskussion mit den Amerikanern über einen gemeinsamen Rahmen für die Geheimdienstzusammenarbeit Stellung. Weitere Tehmen: die Vorschläge für ein Europa der digitalen Wirtschaft und die Bankenunion.

Abhöraktivitäten

(…) Es gibt Verhaltens- und Verfahrensweisen, die nicht hingenommen werden können. Wenn auf einer bestimmten Ebene und in einem solchen Umfang Überwachungsaktivitäten erfolgen, im vorliegenden Fall durch die amerikanischen Dienste, die alle Bürger und auch einige europäische Politiker treffen können, dann muss dem Einhalt geboten und müssen Erklärungen verlangt werden.

Genau das haben die Europäer heute Abend gemacht, und zwar einstimmig, da sie der Ansicht sind, dass unser amerikanischer Bündnispartner eine Reihe von Antworten zu geben hat. Es gab heute Abend eine französisch-deutsche Initiative, um zum einen die Debatte auszulösen, die geboten ist; und zum anderen auf vielerlei Weise die Sache der Freiheiten voranzubringen.

Zwar bin ich der erste, der möchte, dass im Kampf gegen den Terrorismus die Geheimdienste oder die Sicherheitssysteme voll und ganz mobilisiert werden. Ich bin aber auch mit den Europäern der Überzeugung, dass es notwendig ist, die persönlichen Freiheiten und die Grundrechte zu schützen.

Hier wird ein Verhaltenskodex unter Europäern notwendig. Wir müssen selbst unanfechtbar sein und nichts tun, was wir anderen vorwerfen. Also muss zwischen den betreffenden Diensten unter Europäern ein Verhaltenskodex erarbeitet werden.

Dann werden Frankreich und Deutschland die Initiative ergreifen und eine Diskussion mit den Amerikanern anstoßen, um bis zum Jahresende einen gemeinsamen Rahmen für die Zusammenarbeit und die Klärung aufstellen. Die Europäer, die sich uns anschließen wollen, sind willkommen. Um genauer zu sein, wir werden also darauf hinwirken, dass zwischen den Diensten nicht nur eine Klärung mit Blick auf die Vergangenheit erfolgt, sondern Regeln für die Zukunft festgelegt werden. Das ist es, was ich einen gemeinsamen Kooperationsrahmen nenne.

Frankreich und Deutschland gehen diesen Schritt vereint. Dabei wird niemand ausgeschlossen, sondern andere europäische Länder, die mit uns zusammen diesen gemeinsamen Rahmen erreichen wollen, sollen sich uns anschließen. (…)

Dieses Thema wird uns auch künftig beschäftigen, denn wir wissen, dass weitere Enthüllungen folgen werden. (…) Anstatt zu warten, was die Presse auf der Grundlage der Snowden-Papiere vorbereitet, sollten unverzüglich Verfahren angestoßen werden.

Auf deutsch-französischer Ebene wird dies geschehen. Und auf europäischer Ebene wird die Gruppe, die nach Enthüllung der Angelegenheit gebildet worden ist, wieder reaktiviert. Wir brauchen Ergebnisse, weil Vertrauen zwischen Bündnispartnern wesentlich ist. Wenn wir in gutem Einvernehmen und mit demselben Bemühen im Kampf gegen den Terrorismus miteinander arbeiten wollen, dann muss es Regeln geben. Das gilt für jedes Land, das gilt für Europa, das gilt für die Vereinigten Staaten.

Schließlich können die „Snowden“-Enthüllungen nützlich sein, denn sie ermöglichen mehr Effizienz im Vorgehen der Dienste und mehr Schutz der Freiheiten der Bürger. (…)

Deshalb haben wir mit Angela Merkel diese Initiative ergriffen. (…) Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Worum geht es? Es geht darum, unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu bewahren. Wir sind Bündnispartner, wir halten beide, Amerikaner wie Europäer, Amerikaner wie Franzosen, an dieser Beziehung fest. Sie darf sich durch das, was geschehen ist, nicht verschlechtern. Aber damit das nicht passiert, muss das Vertrauen wieder hergestellt, ja gefestigt werden. Man spioniert sich unter Bündnispartnern nicht aus. Im Namen der Beziehung zwischen Europäern und Amerikanern oder zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten müssen wir alles tun, damit wieder Vertrauen entsteht.

Aber es geht um noch etwas: Wir müssen die Fähigkeiten der Nachrichtendienste bewahren. (…) Es gibt Gefahren für unsere Bevölkerung, in Europa, in den Vereinigten Staaten, überall auf der Welt. Wir brauchen effiziente Dienste. Wir müssen den Terrorismus bekämpfen können. Und es ist ganz wichtig, dass es keine Zweifel an den Diensten gibt, doch gleichzeitig darf es auch keine Verdachtsmomente im Hinblick auf die Freiheiten geben. Je mehr wir die Freiheiten schützen, umso mehr werden wir effiziente Dienste haben. (…)

Digitale Wirtschaft

(…) Dabei geht es um Arbeitsplätze, um Wachstum und auch um das Wohl der Bürger. Frankreich hatte Vorschläge gemacht und erkennt sich in den Schlussfolgerungen wieder.

Fünf Ziele:

Erstens, wir müssen auf einen einheitlichen Digitalmarkt hinwirken, d. h. Abschottung und Fragmentierung überwinden. Mit einem technologischen Anspruch, nämlich Vorsprung bei Technologien wie „Cloud Computing“ und „Big data“ erzielen.

Zweitens, auf eine Regelung in Sachen Datenschutz hinwirken, also unseren Mitbürgern Sicherheit bei der Nutzung digitaler Technologien geben. Ein Zeitpunkt wurde festgelegt, Ende 2014, Anfang 2015, der Regelungsrahmen muss noch festgelegt werden.

Drittens, auch das haben wir eingebracht und es findet sich in den Schlussfolgerungen wieder: das Internet muss für Innovationen offen sein. (…) Das wird zu einer dynamischen Entwicklung in der Digitalwirtschaft führen.

Vierter Punkt, der uns besonders wichtig war: die Besteuerung. Harmonisierung der Steuerregeln für die digitale Wirtschaft in Europa, aber auch Bekämpfung der Steueroptimierung. Eine Expertengruppe soll eingesetzt werden. Bereits im Dezember werden wir Gelegenheit zu einer ersten Bewertung haben.

Schließlich und letztlich die Beschäftigung. Es gibt gute Aussichten in Sachen Schaffung von Arbeitsplätzen. Fehlt noch die Ausbildung. Das gilt für ein Land wie Frankreich, das gilt aber auch für ganz Europa. Die europäischen Fonds müssen für Ausbildungsmaßnahmen genutzt werden, für die schulische Ausbildung ebenso wie für die berufliche.

Bankenunion

Die Verordnung zum Aufsichtsmechanismus wurde angenommen. (…) Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat die Vorgehensweise festgelegt (…). Jetzt ist der Weg frei für eine einheitliche Abwicklung.

Eine entsprechende Einigung soll bis Dezember gefunden werden, damit der Abwicklungsmechanismus vor Ablauf der Legislaturperiode des derzeitigen europäischen Parlaments verabschiedet werden kann, also vor den Wahlen im Mai. Auch hier gab es einen guten Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland, und zwar über den Zeitplan wie über das Verfahren. Wir können die Aufsicht und die Abwicklung mit einem Zeitplan haben, der uns Effektivität und damit Glaubwürdigkeit zusichert. (…)

Letzte Änderung 29/10/2013

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