Agrarpolitik: Frankreich will mehr Erzeugergerechtigkeit und eine bessere Qualität [fr]

Nach den ersten Runden Tischen zur Zukunft der Ernährungs- und Agrarwirtschaft im Hinblick auf die Produktion von Lebensmitteln und ihre gerechte Bezahlung hat Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Rede am 11. Oktober 2017 auf dem Pariser Großmarkt Rungis Maßnahmen für den Ernährungs- und Agrarwirtschaftssektor vorgestellt, die mit der Verabschiedung eines Gesetzes im ersten Halbjahr 2018 in Kraft treten sollen.

Der französische Staatspräsident erinnerte an die beiden Ziele der Runden Tische zur Ernährungs- und Agrarwirtschaft: „Erstens müssen die Landwirte vom angemessenen Preis [für ihre Produkte] leben können, alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten müssen würdevoll leben können; zweitens müssen alle Menschen Zugang zu gesunder, nachhaltiger und sicherer Nahrung erhalten. Und ich möchte, dass wir noch heute damit beginnen […], dass wir gemeinsam einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel beschließen, um auf der Grundlage Ihrer Arbeit, alle einbinden, um die vorhin von mir erwähnte neue Verantwortung zu tragen.“

Auf der Grundlage der während der ersten Runden Tische zur Ernährungs- und Agrarwirtschaft erzielten Ergebnisse wurden folgende konkreten Entscheidungen getroffen:

1) Vertragsabschlüsse:

• Erzeugerkosten als Vertragsgrundlage

Die erste [konkrete Entscheidung] betrifft die Neugestaltung der Vertragsabschlüsse mit dem Ziel, dass ein Vertrag nicht mehr von den Käufern, sondern von den Landwirten unterbreitet wird, was nach Staatspräsident Macron in diesem Zusammenhang grundlegend ist. Zur Ermittlung der Preise auf Grundlage der Produktionskosten soll das Gesetz entsprechend geändert werden.

• Bündelung des Gewichts der Erzeuger

Diese neue Herangehensweise ist nur sinnvoll, wenn sich die Landwirte wirklich in Erzeugerorganisationen zusammenschließen, um mehr Gewicht in den Verhandlungen zu haben und so einen Nutzen aus den vorhandenen Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts zu ziehen. Zur Erreichung dieses Zieles werden einige Beihilferegelungen an die Größe der jeweiligen gewerblichen Erzeugerorganisationen gekoppelt. Das wird für alle ein starker Organisationsanreiz sein.

• Umstrukturierungen für Qualität und Planbarkeit

Je nach Branche werden die Akteure des Agrarsektors Entscheidungen über tiefgreifende Umstrukturierungen, Qualitätssteigerungen und Veränderungen hin zu einer biologischeren Erzeugung bzw. hin zu einer Agrarökologie treffen müssen. Und diese Veränderungen bedürfen jedes Mal Zeit und Transparenz. Zur Vermeidung von Unsicherheiten und im Sinne der Planbarkeit befürwortet die französische Regierung deshalb, so wie es einige Akteure im Übrigen bereits getan haben, Vertragsabschlüsse über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren.

• Wettbewerbsrecht durchsetzen

Staatspräsident Macron möchte, dass zwecks präziser Auslegung des Wettbewerbsrechts die Wettbewerbsbehörde angerufen werden kann, um Ihnen eine Verhandlung innerhalb eines klaren Rahmens zu ermöglichen. Jedes Mal, wenn eine Branche die Wettbewerbsbehörde anruft, wird diese – wozu die Regierung durch die Klärung der Rechtsvorschriften beitragen wirderden – den organisatorischen Rahmen für diese Branche vorgeben, der vollständige Klarheit über die Debatte und ihnen juristische Sicherheit bieten wird.

• Stärkung des Mediators im Agrarhandel

Die französische Regierung will auch die Rolle des Mediators im Agrarhandel stärken. Alle Beteiligten müssen in der Lage sein, ein echtes Schiedsverfahren schneller und effektiver durchzuführen, dessen Entscheidung bindend sei. Das angelsächsische System des „name and shame“, mit der öffentlichen Nennung der Akteure, die sich nicht an diese neuen Regeln halten, wird damit möglich gemacht. Und dieses System hat sich in anderen Bereichen bereits vollends bewährt. Es wird auch im Agrarhandel angewendet werden.

• Modernisierung der Handelskooperation

Der Austritt von Genossenschaftsmitgliedern muss vereinfacht, die Führungsstruktur des Hohen Rats für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft neu gestaltet und Anreize für die Genossenschaften geschaffen werden, um mehr Transparenz bei der Ausschüttung ihrer Gewinne an die Erzeuger an den Tag zu legen. Diese Bestimmungen gewährleisten die Einhaltung der Werte der Zusammenarbeit, die auf wirtschaftlicher Solidarität basieren.

2) Handelsbeziehungen

Weiterverkauf von Lebensmitteln mit Verlust erschweren

Staatspräsiden Macron unterstützet die Anhebung der Schwelle für den Weiterverkauf von Lebensmitteln mit Verlust und die Begrenzung von Sonderangeboten, mit dem gemeinsamen Ziel der Gewährleistung gerechter Einkommen für die Erzeuger sowie einer hohen Produktqualität für die Konsumenten. Mit dieser doppelten Zielsetzung sollte das Thema Anhebung der Schwelle für den Weiterverkauf mit Verlust angegangen werden.

3) Neue Branchenstrategien

Für alle Branchen wird von den Branchenverbänden bis Ende 2017 die Ausarbeitung von Branchenverträgen erwartet, um sich den Herausforderungen in Sachen Preis, einer selbstbestimmten Ernährung sowie Gesundheit und Umwelt zu stellen. Die Branchenverbände werden auch die Vertreter des Handels und der Weiterverarbeitung in diesen Entwicklungsprozess einbeziehen.

Letzte Änderung 27/02/2018

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