Asylrechtsreform in Frankreich: Für eine effiziente und humane Antwort auf die Herausforderung der Migration [fr]

Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs „für eine beherrschbare Zuwanderung und ein wirksames Asylrecht“ im Ministerrat am 20. Februar 2018 durch Innenminister Gérard Collomb hat die Nationalversammlung den Gesetzentwurf am 22. April in erster Lesung gebilligt.

Das Gesetz zielt darauf ab, eine effiziente und humane Antwort auf die Herausforderung der Migration und der Integration von Flüchtlingen zu geben. Dabei sei eine schnelle Entscheidung über Asylersuchen der Schlüssel für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Schutzbedürftigen, so der Minister.
Asylersuchen steigen gegen europäische Tendenz

Seit 2015 ist Frankreich einer starken Zuwanderung besonders aus Krisengebieten wie Syrien und der Sahelzone ausgesetzt. Zwischen 2013 und 2017 stieg die Zahl der Asylsuchenden von 63.000 auf über 100.000 pro Jahr. Während die Zahl der Asylanträge in Europa 2017 um über die Hälfte zurückging, stieg sie in Frankreich dagegen im Vergleich zum Vorjahr um 17% an.

Vor diesem Hintergrund sei eine Neujustierung der Migrationspolitik unumgänglich, so Innenminister Collomb. Dabei gelte es, eine größere Konvergenz der europäischen Rechtsvorschriften und Praktiken, ganz besonders bei der Prüfung der Asylanträge, zu erreichen.

Das Asylrecht in der französischen Verfassung

Präambel der Verfassung von 26. Oktober 1946

(4) Jedermann, der wegen seines Einsatzes zugunsten der Freiheit verfolgt wird, hat in den Gebieten der Republik Asylrecht.

Artikel 53-1. in der Verfassung vom 4. Oktober 1958

Die Republik kann mit den europäischen Staaten, die durch dieselben Verpflichtungen in Fragen des Asylrechts sowie des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebunden sind, Abkommen schließen, die ihre jeweiligen Zuständigkeiten bei der Prüfung der bei ihnen gestellten Asylanträge festlegen. Aber selbst wenn der Antrag aufgrund dieser Abkommen nicht in ihre Zuständigkeit fällt, haben die Behörden der Republik immer das Recht, jedem Ausländer, der wegen seines Einsatzes für die Freiheit verfolgt wird oder aus einem anderen Grunde den Schutz Frankreichs begehrt, Asyl zu gewähren.

Quelle: Französischer Verfassungsrat

Das Gesetzesvorhaben besteht aus vier Komponenten:

1. Beschleunigung der Asylverfahren

Aktuell beträgt die Dauer eines Asylverfahrens in Frankreich (mit Einspruch) bis zur Entscheidung im Durchschnitt 14 Monate. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erweist sich als wenig effizient: 2016 haben nur 25.000 von 91.000 Ausreisepflichtigen das Land wieder verlassen.

Mit der Reduzierung der Bearbeitungszeit der Asylanträge um 14% in den letzten neun Monaten und der erfolgreichen Bekämpfung von Schlepperbanden konnten erste Erfolge verzeichnet werden. Hierzu gehören auch die Erhöhung der Entwicklungshilfe in den Auswanderungsländern und die zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Niger und Tschad durchgeführten Missionen mit der Erteilung von Einreisegenehmigungen nach Frankreich für besonders Schutzbedürftige.

Konkrete Maßnahmen:

- Die Bearbeitungszeit für Asylanträge wird auf 6 Monate reduziert. Dazu wird die Registrierung vereinfacht (bei Antragsteller mit Kindern brauchen letztere keinen gesonderten Antrag mehr abzugeben), bei Mehrfachbegründungen des Asylantrags erhält der Bewerber eine Sammelantwort und als Verhandlungssprache des Verfahrens wird die bei der Antragstellung genannte Sprache festgelegt.

- Bei einer Ablehnung des Asylantrages muss der Einspruch des Asylbewerbers dagegen vom Asylgerichtshof (CNDA) innerhalb von 15 Tagen statt bisher innerhalb eines Monats entschieden werden. Dabei werden Anhörungsverfahren mittels Videokonferenzen erleichtert.

- Die aufschiebende Wirkung von Abschiebungen bei einem Einspruch gegen eine Asylentscheidung kann aufgehoben werden, insbesondere wenn die betroffenen Kläger aus „sicheren“ Ländern kommen. 

2. Bessere Aufnahmebedingungen für Schutzbedürftige

- Subsidiäre und staatenlose Flüchtlinge und ihre Familien erhalten auf Anhieb einen 4 Jahre gültigen Aufenthaltstitel anstatt der bisherigen Praxis der jährlichen Verlängerung.

- Die Eltern anerkannter minderjähriger Flüchtlinge erhalten einen eigenständigen Aufenthaltstitel und die Familienzusammenführung wird auf Brüder und Schwestern ausgeweitet. 

- Durch eine bessere Verteilung der Asylbewerber über ganz Frankreich kann die Qualität der Unterbringung gesteigert werden. Hierzu werden 2018/2019 weitere 7500 Wohnplätze geschaffen. 

- Nach der Zuweisung eines Flüchtlings in eine Region unterliegt dieser der Residenzpflicht. 

- Zwangsverheiratete bzw. Opfer von familiärer Gewalt erhalten einen gesonderten Aufenthaltsstatus. Im Falle einer Verurteilung des Missetäters erhält dieser Personenkreis eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
 
3. Abschiebungen von illegalen und abgelehnten Asylbewerbern

Für eine effinzientere und glaubwürdigere Politik in Bezug auf die Abschiebung von Personen, die sich illegal in Frankreich aufhalten, sieht das Gesetzesvorhaben folgende Maßnahmen vor:

- Die maximale Dauer der Sicherheitsverwahrung zur Identitätsüberprüfung ob eines rechtmäßigen Aufenthalts wird von 16 auf 24 Std. ausgeweitet.

- Die Sicherheitsbehörden erhalten das Recht zur Gepäckdurchsuchung und die Verweigerung der Mitarbeit der betroffenen Personen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes (Digitaler Fingerabdruck, Fotos) wird stärker sanktioniert.

- Die maximale Dauer der Abschiebehaft wird von 45 auf 90 Tage ausgeweitet (in Deutschland oder Dänemark darf diese bis zu 180 Tagen dauern), damit Reisedokumente aus den Heimatländern eingeholt werden können. Im Falle eines Asylfolgeantrages, von Krankheit bzw. im Falle der Ausreiseverweigerung kann diese Haft um 15 Tage verlängert werden.

- Ausländer in Abschiebehaft erhalten die Möglichkeit, eine Rückkehrhilfe zu beantragen.

- Zur Bekämpfung der Praxis von betrügerischen Elternschaften wird der Aufenthaltstitel aufgrund eines Kindes mit französischer Staatsbürgerschaft davon abhängig gemacht, dass sich beide Elternteile um das Kind kümmern. 
 
4. Erleichterte Bedingungen und mehr Integrationshilfen für Ausländer mit gültigen Aufenthaltstiteln

Das Gesetz zielt auch auf eine bessere Integration von Flüchtlingen ab und will Frankreich zudem durch Verschlankung der Verwaltungsabläufe und Antragsverfahren attraktiver für die Arbeitsmigration von Talenten machen.

- Asylbewerber bzw. anerkannte Flüchtlinge haben in Zukunft das Anrecht auf 400 Std. finanzierten Französischunterricht (bisher 200 Std.). Ebenso erhalten sie sechs Monate nach Stellung eines Asylantrages eine Arbeitserlaubnis (bisher nach 9 Monaten).

- Der sogenannte Talente-Pass für Unternehmer, Arbeitnehmer, Studierende und Forschende beinhaltet das Anrecht auf einen mehrjährigen Aufenthaltstitel.

- Mit einem zeitlich befristeten vierjährigen Aufenthaltstitel für Ausländer mit einem Studienabschluss in Frankreich wird die zirkuläre Migration erleichtert, d.h. die betroffenen Personen können ohne Visa aus beruflichen Gründen nach Frankreich ein- und ausreisen.

- In Umsetzung der EU-Richtlinie vom 16. Mai 2016 werden die Aufenthaltsbedingungen für Studierende und Forschende aus Drittländern ebenso wie der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert


Letzte Änderung 24/05/2018

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