Außenminister Ayrault und Johnson in Le Monde „Nein zu Assads Lügen“ [fr]

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Tageszeitung Le Monde vom 17. April 2017 verurteilen der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein britischer Amtskollege Boris Johnson den Zynismus des syrischen Präsidenten Bachar el-Assad.

Tod und Entsetzen, das ist das Schicksal syrischer Kinder unter dem Assad-Regime.

Am 4. April starteten zwei Flugzeuge in Al-Shariat, einer Luftwaffenbasis des von Russland unterstützten Regimes. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie Zivilisten in Chan Scheichun mit tödlichen Gasen bombardierten. Was darauf folgte, ist zu schrecklich zu beschreiben: Säuglinge, Frauen und ältere Menschen rangen mit dem Tod. Dutzende Todesopfer, hunderte Verletzte, die für immer von den Folgen dieses Angriffs gezeichnet sein werden. Es ist eine Schande für das syrische Regime und seine Verbündeten, eine Schande für die Welt. Wie lange werden wir das noch ertragen können?

Wir bedauern, dass der Sicherheitsrat am 12. April nicht in der Lage war, Einigkeit zu demonstrieren. Zusammen mit den Vereinigten Staaten haben unsere Länder eine Resolution vorgeschlagen, die diesen Chemiewaffenangriff verurteilte und die ungeteilte Unterstützung für die Untersuchungseinheit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bekräftigte. Es war eine einfache und ausgewogene Resolution. Russland hat zum achten Mal seit Beginn der syrischen Krise im Jahr 2011 sein Veto eingelegt. Dieses Veto ging mit falschen Behauptungen einher, die darauf abzielten, Zweifel an der Verantwortung des Regimes zu säen.

Schamlose Lügen

Diese schamlosen Lügen kennen wir bereits. Das können wir nicht mehr ertragen. Wenn Kinder vergast werden, können wir keine scheußlichen Lügen mehr dulden. Wir müssen zurück zur Wahrheit.
Britische Wissenschaftler haben Proben, die den Opfern dieses Angriffs entnommen wurden, analysiert: Sie wurden positiv auf Sarin oder ein Derivat getestet. Unsere Untersuchung deutet darauf hin, dass sich zwei syrische Flugzeuge in der Nähe von Chan Scheichun und in Reichweite von zwei wahrscheinlichen Einschlagstellen aufhielten. Wir schätzen, dass allein das Regime die Fähigkeiten besitzt, um solch einen Angriff durchzuführen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass das Assad-Regime verantwortlich ist. Die Behauptungen Russlands, nach denen Arsenale der Opposition getroffen worden seien, entsprechen nicht den Tatsachen.

Das syrische Regime hat eine lange Geschichte des Terrors hinter sich. Der Rückgriff auf Bombardierungen, Folter und Massenhinrichtungen wurde von der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und von Nicht-Regierungsorganisationen bestätigt.

Mörderische Scheinlogik

Der Gebrauch von Chemiewaffen durch das Regime hat ebenfalls eine lange Geschichte. In seinen Berichten von August und Oktober 2016 hat der Joint Investigation Mechanism (JIM) der Vereinten Nationen nach dem Chemiewaffenangriff gegen Ghuta im Jahr 2013 Fälle von der Verwendung chemischer Substanzen ausgewiesen, von denen drei dem syrischen Regime auf der Grundlage „ausreichender“ Beweise und einer der Organisation Islamischer Staat zugeschrieben wurden.

Das wiederholte Ableugnen des Regimes sollte niemanden beeindrucken. Assad erklärte, es seien Terroristen gewesen. Aber Assad behauptete auch, keine Fassbomben zu besitzen, keine Zivilisten zu bombardieren, nicht zu foltern, „denn das wäre ja unlogisch“. Keine Fassbomben? Überall sieht man Bilder davon. Keine Angriffe auf Zivilisten? Die Flüchtlingslager in der Türkei nehmen Opfer auf. Keine Folter? Nach Angaben von Amnesty International sind allein im Gefängnis von Sednaya 13 000 Personen massakriert worden.

Ja, das ist durchaus unlogisch, Herr Assad, aber Sie sind der Urheber dieser mörderischen Scheinlogik. Sie behaupten, dass alle Ihre Arsenale unter der Aufsicht der OVCW vernichten wurden: Wo kommen dann die kürzlich verwendeten Chemiewaffen her? Die OVCW hat aufgezeigt, dass die Erklärungen Syriens zur den Chemiewaffenarsenalen große Lücken aufweisen. Wir müssen zu dieser Frage eine Untersuchung durchführen.

Keine Straffreiheit

Russland und Iran haben immer die Absicht verfolgt, das Regime zu decken. Sie lobten den Joint Investigation Mechanism (JIM) der OVCW und der Vereinten Nationen, als dieser den Gebrauch von Chemiewaffen durch den IS bestätigte, aber sie verleugneten ihn, als er belastende Beweise gegen das Regime vorbrachte. 2014 war Russland dagegen, dass Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wird.

Es ist die moralische Pflicht der internationalen Gemeinschaft, mehr zu tun. Es liegt in unserer Verantwortung, das Verbot von Chemiewaffen zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Chemieangriffe durchgeführt haben, dafür Rechenschaft ablegen müssen. Das ist von wesentlicher Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit. Im Namen der internationalen Gemeinschaft wird die Fact Finding Mission der OVCW eine Untersuchung durchführen. Der Joint Investigation Mechanism (JIM) der Vereinten Nationen und der OVCW wird anschließend sagen, wer verantwortlich ist. Wir setzen all unser Vertrauen in diesen Prozess. Es wird keine Straffreiheit geben.

Mit einer Waffenruhe beginnen

Was ist jetzt zu tun? Die Syrer leiden. Der Sicherheitsrat ist gespalten und somit unfähig, ihrem Leid ein Ende zu setzen.

Wir müssen uns erneut zusammentun und dieser Krise, die die Grundwerte der Menschheit erschüttert, die Stirn bieten.

Es muss mit einer Waffenruhe begonnen werden. Diese muss gestärkt, unter internationale Aufsicht gestellt und umgesetzt werden. So können wir sicher sein, dass sich ein Angriff dieser Art nicht wiederholen wird. Wir müssen wieder Schwung in den politischen Prozess bringen, indem wir die Hauptakteure miteinbeziehen, um schließlich den durch die Resolution 2254 vorgesehenen Übergang umzusetzen, der es ermöglicht, den Massakern zu entkommen und mehr Stabilität zu schaffen, wenn wir den Terrorismus auf lange Sicht besiegen wollen.

Letzte Änderung 20/04/2017

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