Außenminister Ayrault zu Syrien: Wiederaufbau nur denkbar, wenn ein echter politischer Übergang in die Wege geleitet wird [fr]

In einem Interview mit der Tageszeitung Aujourd’hui/ Le Parisien (15. Dezember 2016) unterstrich Außenminister Jean-Marc Ayrault, dass der Fall von Aleppo den Konflikt nicht beende und dass allein eine politische Lösung Frieden und Stabilität in die Region bringen könne.

(…) Wir sind bereit, mit all unseren Partnern darüber zu sprechen, selbstverständlich auch mit Russland.

(…) Russland hat sich militärisch in Syrien engagiert, um seinem Verbündeten Baschar al-Assad zur Seite zu stehen und seine Macht zu retten. Das syrische Regime, Russland und Iran geben vor, einen Krieg gegen den Terrorismus zu führen, konzentrieren sich aber de facto auf die Opposition. (…)

Russland muss verstehen, dass ein Sieg von Seiten Assads ihm nicht erlauben würde, den Frieden zu gewinnen. Denn die Bombardierungen fördern Radikalisierung und Terrorismus. Und der Krieg wird weitergehen. Das Ziel ist, in Syrien eine Friedensperspektive zu schaffen. In diesem Sinne ist unser finanzieller Beitrag zum Wiederaufbau nur denkbar, wenn ein echter politischer Übergang in die Wege geleitet wird.

Zu allererst muss die Zivilbevölkerung gerettet werden. Frankreich hat vorgeschlagen, UN-Beobachter einzusetzen, damit die Zivilbevölkerung sicher aus Aleppo evakuiert werden kann. Dann müssen die Parteien - Regime wie Opposition - mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wieder zum Verhandlungstisch zurückfinden.

(…) Jetzt gilt es, die Verhandlungen im Hinblick auf einen politischen Übergang auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates wieder aufzunehmen. Dies ist die einzige Methode, wie Syrien seine Einheit wiedererlangen könnte, ohne gleichzeitig die Minderheiten zu gefährden. Eine solche politische Entwicklung wird mit Baschar al-Assad nicht möglich sein. Frankreich und Europa müssen mit Russland klar und streng umgehen, ohne das Gespräch mit dem Land einzustellen. Mit Wladimir Putin zu sprechen, bedeutet nicht gleichzeitig, seiner Haltung
zuzustimmen.

(…) Wladimir Putin muss sich bewusst werden, dass das, was er heute für eine Machtposition hält, nur ein Pyrrhus-Sieg ist, und dass keine friedliche Lösung dabei herauskommen kann. Ohne politischen Übergang wird sich der Terrorismus verstärken. Eine Politik der verbrannten Erde, wie Russland sie in Tschetschenien geführt hat, ist inakzeptabel. Wenn sie andauert, wird Russland die moralische Verantwortung und die politische, finanzielle und militärische Last dessen tragen, was sich schnell zu einem wahren Morast entwickeln kann, wie es in den 80er Jahren in Afghanistan geschah.

Letzte Änderung 27/02/2017

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