Außenminister Ayrault zum Brexit: Konstruktiv auf Basis der Prinzipien der Union [fr]

Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach sich am 29.3. auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Einreichung des Briefes Großbritanniens zum Verlassen der Europäischen Union für konstruktive Verhandlungen mit Rücksicht auf Großbritannien aus. Die Union müsse dabei die Einheit der 27 und ihre Entschlossenheit wahren, um bei den kommenden Verhandlungen für das europäische Interesse einzustehen. Dabei gelte es das Prinzip der Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten der Union einzuhalten und kein „Rosinenpicken“ im Sinne eines Europas à la carte zuzulassen.

Die Erklärung in Auszügen:

(…) Der Brexit hat in gewisser Weise ein Tabu gebrochen, nämlich das der Unumkehrbarkeit des europäischen Aufbauwerkes. Der Brief [der britischen Premierministerin] kam einige Tage nach dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge an, der Anlass zur Verabschiedung einer aussagekräftigen Erklärung der 27 EU-Mitglieder gegeben hat.

Der Austrittsantrag ist keine Überraschung und er hat einen Vorteil. Er schafft Klarheit. Einerseits wird der Wille des britischen Volks berücksichtigt, andererseits obliegt es den 27 EU-Mitgliedern, ihren gemeinsamen Willen, die Europäische Union zu stärken, in die Tat umzusetzen, was der Erklärung von Rom, die vergangenen Samstag verabschiedet wurde, entspricht.

(…) Es liegt im Interesse Frankreichs und der Europäer, gemeinsam das fortzusetzen, was sie geduldig aufgebaut haben. (…)

Was bei den anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien für Frankreich zählt, ist die Einheit der 27 und ihre Entschlossenheit, bei den kommenden Verhandlungen für das europäische Interesse einzustehen. Diese Geschlossenheit beruht auf gemeinsamen Grundsätzen, die wir benannt haben.

Zunächst müssen die Verhandlungen geordnet und methodisch ablaufen und von der Kommission geleitet werden. Dafür wurde ein Verhandlungsführer ernannt, Michel Barnier. Den Verhandlungen zugrunde liegen die Leitlinien und das Mandat, die in einigen Wochen durch den Europäischen Rat und den Rat vorgegeben werden.
Ferner muss das Prinzip der Unteilbarkeit der vier Freiheiten, die den uneingeschränkten Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleisten, eingehalten werden.

Schließlich muss ein Europa à la carte abgelehnt werden, in dem es möglich wäre, je nach Vorlieben oder Interessen zuzustimmen oder abzulehnen. Die Europäische Union stellt ein Gleichgewicht dar, ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten. Diese sind nicht voneinander zu trennen, das konnte ich bereits mehrmals sagen. Es wird kein „Rosinenpicken“, kein Europa à la carte geben. Diese Leitlinie muss eingehalten werden.

Frankreich nimmt die Verhandlungen also mit Klarheit und Gelassenheit auf.
Natürlich werden es schwierige Verhandlungen, aber sie müssen konstruktiv und mit Rücksicht auf Großbritannien erfolgen. Es liegt überhaupt nicht in unserer Absicht, ein Land bestrafen zu wollen, das abgestimmt hat, wie es das für richtig hält. (…) Den Verhandlungen muss Klarheit zugrunde liegen. Das heißt nicht, dass in vielen Bereichen – ich denke hier an die Sicherheit – die Zusammenarbeit mit Großbritannien endet. Sie wird weitergehen und sie ist notwendig. (…)

Mit Verantwortungsbewusstsein werden die Austrittsverhandlungen gelingen, die gemäß Artikel 50 innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein müssen. In zwei Jahren werden wir noch einen weiteren Termin haben, nämlich die nächsten Wahlen im Europaparlament. Es ist also wünschenswert, dass die Verhandlungen nicht verlängert werden.

Nach den Austrittsverhandlungen wird es noch weitere Verhandlungen geben, nämlich diejenigen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union mit 27 Mitgliedern und Großbritannien.
(…)

Letzte Änderung 09/06/2017

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