Außenminister Fabius: NSA-Ausspähungen in Frankreich sind nicht hinzunehmen [fr]

JPEG Außenminister Laurent Fabius äußerte sich im Anschluss an den Rat für allgemeine Angelegenheiten der EU am 21. Oktober 2013 in Luxemburg sowie nach dem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry (22.10.2013) zur Ausspähung Frankreichs durch den US-Geheimdienst NSA.

- Gespräch mit US-Außenminister John Kerry

- Rat für allgemeine Angelegenheiten der EU in Luxemburg:

Herr Minister, haben Sie die Unterstützung der Europäer erhalten, um Erklärungen von Washington zu fordern?

Laurent Fabius: Darüber haben wir nicht gesprochen, aber Sie wissen ja, dass ich den Botschafter der Vereinigten Staaten heute früh in Paris einbestellt habe. Ich konnte ihn nicht mehr empfangen, mein Kabinettsdirektor hat mit ihm gesprochen und ihm einige Dinge gesagt.
Zunächst einmal, dass die von der Zeitung Le Monde veröffentlichten Informationen Vorgehensweisen offenlegen, die nicht hinzunehmen sind. Unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus ist äußerst nützlich, diese Zusammenarbeit rechtfertigt jedoch nicht alles. Und wir fordern von den Vereinigten Staaten sehr schnell Aufklärung, Erklärungen, Rechtfertigungen für diese Vorgehensweise.

(...)
Zweitens wissen Sie wahrscheinlich, dass es Gespräche gegeben hat mit Blick auf eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, das was man transatlantische Partnerschaft nennt. In diesem Rahmen hat es bereits Treffen zum Thema Datenschutz gegeben, aber diese Treffen sind unzureichend, sie haben keine Ergebnisse gebracht. Deshalb fordern wir Europa auf – und damit antworte ich auf ihre Frage –, einen Gang höher zu schalten.

Drittens gibt es am 24. und 25. Oktober einen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Dabei werden die digitalen Technologien auf der Tagesordnung stehen. Das ist ein ganz wichtiger Industriezweig, aber es ist nicht möglich, diese Industrie auszubauen, wenn es keinen Schutz persönlicher Daten gibt.

Staatspräsident Hollande wird in der Europäischen Union schnell auf eine Regelung der Frage des Schutzes persönlicher Daten hinwirken. Um auf Ihre Frage zurückzukommen, die Vorgehensweisen, über die Le Monde berichtet, sind nicht hinnehmbar. Die Vereinigten Staaten werden gebeten, ganz schnell Erklärungen dafür zu liefern. Im Übrigen fordern wir natürlich, dass dieses Vorgehen eingestellt wird, sofern es noch fortgeführt wird. Ich wiederhole noch einmal, wir sind selbstverständlich für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, das ist absolut unverzichtbar, aber das rechtfertigt nicht, dass man die persönlichen Daten von Millionen unserer Landsleute ausspäht.

Vielen Dank.


Außenminister Laurent Fabius auf einer Pressekonferenz (London 22.10.2013) zum Gespräch mit US-Außenminister John Kerry:

Ich habe John Kerry noch einmal das gesagt, was François Hollande gestern Barack Obama gesagt hat, dass nämlich die Spionage, so wie sie in großem Maßstab von Seiten der Amerikaner gegenüber Bündnispartnern erfolgte, nicht hinnehmbar ist. Ich habe zum einen schnelle Informationen von ihm gefordert und zum anderen, dass dieses Vorgehen eingestellt wird, das ist das Mindeste.

John Kerry hat geantwortet, wie übrigens auch Präsident Obama, dass dieses System ein Erbe vorheriger Regierungen sei und dass sie dabei wären, dieses System zu überprüfen, um ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsanforderungen auf der einen Seite und dem Schutz individueller Freiheiten auf der anderen Seite herzustellen. Sicherlich. Aber wir wollen zum einen, dass dieses Vorgehen eingestellt wird und zum anderen, dass wir über alles, was es gibt, informiert werden, denn es kann nicht sein, dass wir davon über irgendeinen Zeitungsartikel erfahren oder über Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der Snowdon-Affäre gewonnen wurden. Da stehen wir jetzt.

(…) Wir gehen davon aus, dass die Amerikaner uns in den nächsten Wochen ohne Zeitverzögerung Informationen dazu liefern. (…) Wir haben bereits erste Maßnahmen ergriffen, besonders im Quai d’Orsay, denn wir haben beschlossen, bestimmte Verbindungen zu sichern und wir haben eine Überprüfung unserer Einrichtungen in den Vereinigten Staaten veranlasst, denn es scheint, dass sie ausgespäht wurden, was natürlich völlig inakzeptabel ist. (…)

Letzte Änderung 10/07/2014

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