Außenminister Fabius bei RTL-LCI-Le Figaro zur Situation in Mali [fr]

JPEG Außenminister Laurent Fabius nahm in einem Fernsehinterview bei „Le Grand Jury RTL-LCI-Le Figaro“ am 13. Januar 2013 zu der französischen Intervention in Mali Stellung.

Laurent Fabius: (…) Ich glaube, man muss nochmal auf die Anfänge dieses Einsatzes zurückschauen. Mit der französischen Intervention werden drei Ziele verfolgt. Erstens sollen die Terroristen aufgehalten werden. Sie wissen ja, wenn Frankreich nicht eingegriffen hätte, wären die Terrorgruppen wahrscheinlich bis Bamako gekommen. Das hätte schreckliche Folgen gehabt, für Mali, aber auch für die rund 6 000 Franzosen und 6 000 Europäer vor Ort.

Ist dieses Ziel heute erreicht?

Laurent Fabius: Das ist erreicht. Zweites Ziel: Mali soll seine Integrität wieder zurückerhalten, was mehr Zeit in Anspruch nimmt. Und drittens soll die Anwendung der UN-Resolutionen ermöglicht werden und der Resolutionen der afrikanischen Organisationen, die sich dazu geäußert haben, sowie die der Europäischen Union. Gerade bevor ich ins Studio gekommen bin, hat mich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angerufen und mir gesagt, er beglückwünsche Frankreich zu seinem Vorgehen.

Sie sprachen davon, dass Mali seine Integrität zurückgewinnen muss. Heißt das, Frankreich wird im Norden des Landes eingreifen (…)

Laurent Fabius: Ursprünglich war laut einer Entscheidung der Vereinten Nationen geplant, man darf das nicht vergessen, dass die afrikanischen Truppen der MISMA, der Unterstützungsmission in Mali, intervenieren. Diese Truppen sollten in wenigen Wochen intervenieren; dann sollten die malischen Truppen von der Europäischen Union ausgebildet werden und diese Truppen zusammen sollten den Norden zurückerobern. Das Problem ist, dass zwischen dem Zeitpunkt der Beschlussfassung und dem Zeitpunkt der Umsetzung zwangsläufig eine Zeit verstrichen ist, die die Terrorgruppen genutzt haben, um anzugreifen. In diesem Maße ist Frankreich von Malis Präsident dringlich gebeten worden: „Kommt uns zu Hilfe.“ Was wir tun werden: Wir werden die Terroristen aufhalten. Wir fangen auch an, uns um die Nachschubstützpunkte der Terroristen zu kümmern. (…)

Weiter im Norden müssen wir Bamako sichern, und das natürlich mit malischen Truppen. In den nächsten Tagen erhalten wir Verstärkung durch die afrikanischen Truppen, die nach und nach übernehmen werden können. (…)

Wir haben damit begonnen zu prüfen – selbstverständlich in Verbindung mit den Vereinten Nationen und im Rahmen der Entscheidungen der Vereinten Nationen –, welche afrikanischen Länder den Maliern helfen wollen. (…)

Unsere Truppen könnten um Hilfe im Norden ersucht werden?

Laurent Fabius: Unsere wesentliche Aufgabe ist ganz klar in der Luft. (…) Aber es ist auch ganz klar: Damit die Schläge, seien es Hubschrauber oder vor allem Flugzeuge, ihre Ziele treffen, muss eine gewisse Anzahl an Partnern auf dem Boden sein, das, was man „Spezialkräfte“ nennt. Das ist die Arbeit, die wir heute erledigen.

Müssen die französischen Truppen heute verstärkt werden? Es sind ungefähr 500 Soldaten dort, richtig?

Laurent Fabius: Es sind einige hundert Soldaten, ja. (…) Ich kann Ihnen einige afrikanische Länder nennen, die bereits zugesagt haben, Truppen zu entsenden: Senegal, Niger, Nigeria und andere; Tschad ist in der Lage – wahrscheinlich wird Präsident Deby sich entscheiden, Truppen zu schicken; schon jetzt ist der Stab der MISMA, der Unterstützungsmission für Mali, in Bamako stationiert. (…) Für Dienstag ist ein Stabstreffen geplant und Mittwoch soll ein Treffen der ECOWAS-Staatschefs stattfinden. Die Dinge sind also auf dem Weg. Nur Frankreich musste, auf Bitte von Mali hin und im Rahmen der internationalen Resolutionen, sehr schnell intervenieren. Sonst gäbe es kein Mali mehr, dann gäbe es einen terroristischen Staat, was ganz klar nicht nur für die Malier, sondern für ganz Afrika und für Europa dramatisch wäre. (…)

Ich wiederhole noch einmal, denn es ist ganz wichtig, dass das auf internationaler Ebene verstanden wird: Die Vereinten Nationen und die Afrikaner sind am Hebel! Wir sind nur eine Unterstützung. Der Plan sieht eine Intervention der Afrikaner vor, mit Unterstützung durch die Europäer in Sachen Ausbildung und durch Frankreich, wenn eine Unterstützung notwendig ist. Aber es gab den Moment, als die Terroristen beschlossen haben, dort „hereinzupoltern“, da ging es um Leben oder Tod. Der Präsident Malis hat um Hilfe gebeten, was Ban Ki-moon und der Sicherheitsrat einstimmig unterstützt haben. (…)

Das Maß an Unterstützung ist wirklich beträchtlich. Ich habe bisher von keinem Staat den geringsten Protest gehört. Wir intervenieren also im Rahmen der internationalen Rechtmäßigkeit. (…) Selbstverständlich intervenieren wir im Rahmen der Resolution 2085 und anderer Resolutionen, drei insgesamt. (…)

Letzte Änderung 15/01/2013

Seitenanfang