Außenminister Fabius in „Aujourd’hui en France“: Deutsch-französische Impulse für Europa [fr]

JPEG Interview von Außenminister Laurent Fabius mit der Tageszeitung „Aujourd’hui en France“, 8. Januar 2014 (Auszüge)

In seiner Neujahrsansprache hat Staatspräsident Hollande gemeinsame Initiativen mit Angela Merkel erwähnt. Kann 2014 ein Jahr der neuen Impulse werden?

Das hoffe ich – ein Jahr der deutsch-französischen und europäischen Dynamisierung. Zum Beispiel müssen wir die Bankenunion vollenden: Das mag abstrakt erscheinen, aber es geht im Endeffekt darum, die Einlagen der Sparer und die Stabilität des Bankensystems zu garantieren. Im Energiebereich können wir unsere Techniken zusammenlegen, um weniger zu verbrauchen, und uns zusammentun in unserem unverzichtbaren Vorgehen gegen den Klimawandel. Im Verteidigungsbereich geht es darum, gemeinsam eine Drohne herzustellen, gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen usw.

Ist auch eine Annäherung der Steuersysteme denkbar?

Ja. Deutschland hat zum Beispiel eine niedrigere Körperschaftssteuer, dafür aber weniger Ausnahmeregelungen. Bei uns ist es umgekehrt. Warum nicht eine Art „Steuerschlange“ mit einer festen Ober- und Untergrenze für die Körperschaftssteuer einführen?

Sind diese neuen Impulse wichtig in Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai? Europa hat keine gute Presse…

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern wieder Lust auf Europa machen. Das ist nicht einfach, denn oft wird das europäische Alltagsgeschäft, das in der Kritik steht, mit der europäischen Idee verwechselt, die somit auch in Frage gestellt wird. Viel mehr als vertragliche Änderungen wollen die Menschen etwas Konkretes. Schauen Sie sich zum Beispiel an, was wir mit der Richtlinie über entsandte Arbeitnehmer erreicht haben: Die Franzosen haben verstanden, dass es uns gelungen ist, ganz konkret ein sozial gefährliches System zu verbessern. (…)

Letzte Änderung 09/01/2014

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