Außenminister Fabius in BFMTV: Bedingungen für eine Mistral-Lieferung an Russland aktuell nicht erfüllt [fr]

GIF In einem Interview mit dem Fernsehsender BFM (3. September 2014) nahm Außenminister Laurent Fabius zur Suspendierung der Lieferung eines Mistral-Hubschrauberträgers an Russland Stellung.

Frankreich hat beschlossen, die Lieferung des ersten Mistral-Hubschrauberträgers, die bis zum 1. November stattfinden sollte, zu suspendieren. Warum? Ist das ein Signal, eine Warnung an Wladimir Putin und an Russland?

Laurent Fabius: Es handelt sich hier um einen Vertrag von 2011 über den Verkauf von Hubschrauberträgern, von Schiffen mit militärischen Fähigkeiten.

Wir sehen das so: In letzter Zeit verstoßen die Russen mit ihrem Verhalten in Bezug auf die Ostukraine gegen die Grundlagen der Sicherheit. Der Staatspräsident ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen für die Lieferung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind. Worin bestehen die Bedingungen? Die Waffenruhe, die sich möglicherweise abzeichnet – und die Frankreich natürlich unterstützt –, muss umgesetzt werden und es muss eine politische Einigung gefunden werden, damit es nicht zu Kämpfen zwischen Russland und der Ukraine kommt, sei es direkt oder über Dritte. Die Entscheidung, die der Staatspräsident also treffen musste, lautet: „Sind die Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt?“ Nein, aber wir wünschen uns, dass sie es in Zukunft sein werden.

Das ist doch eine Warnung an Putin kurz vor dem NATO-Gipfel?

Das hat nichts mit dem NATO-Gipfel zu tun, denn die NATO wird darüber nicht diskutieren, aber jeder kann feststellen, dass Russland in letzter Zeit mit seinem Verhalten gegenüber der Ukraine, insbesondere der Ostukraine, gegen die Grundlagen der Sicherheit Europas verstößt. Frankreich gehört zu Europa und muss Konsequenzen ziehen, aber wir arbeiten daran, dass sich die Dinge entwickeln und wir wünschen uns, dass sich die Dinge entwickeln, denn nach unserer Auffassung sollte die Ukraine ein gutes Verhältnis zur Europäischen Union wie auch zu Russland haben. Dies ist zurzeit nicht gegeben, weshalb wir eine Entwicklung wollen, an der wir arbeiten.

Letzte Änderung 11/11/2014

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