Außenminister Fabius trifft Bundesaußenminister Steinmeier in Paris [fr]

GIF Der Minister für auswärtige Angelegenheiten Laurent Fabius hat am 21. Januar 2014 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch in Paris empfangen.

Die beiden Außenminister tauschten sich über die großen anstehenden internationalen Themen aus, darunter auch die Lage in der Zentralafrikanischen Republik, in der Sahelzone und in Syrien.

Außerdem erörterten sie die Möglichkeit, auf welche Weise die Zusammenarbeit zwischen dem französischen und dem deutschen Außenministerium verstärkt werden könnten. Die Begegnung diente zudem der Vorbereitung des Deutsch-Französischen Ministerrats am 19. Februar in Paris.

Pressekonferenz vom 21.1.2014 - Eingangsstatement von Außenminister Laurent Fabius

Laurent Fabius: (…) Seit die neue Bundesregierung im Amt ist, hatten wir mit Frank-Walter schon häufiger Gelegenheit, uns bei oder am Rande von internationalen und europäischen Begegnungen zu treffen und auszutauschen. (…)

Frankreich und Deutschland werden einen Zeitraum von drei Jahren ohne nationale Wahlen erleben. Das europäische Parlament und die Kommission werden in wenigen Monaten bestimmt. Also bietet sich ein Zeitrahmen, den wir umfassend nutzen wollen, um der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zum Nutzen unserer beiden Länder und zugleich zum Nutzen der Europäischen Union einen neuen Impuls zu geben.

Nach diesem ersten Arbeitstreffen kann man, wie ich glaube, mindestens zwei Schlüsse ziehen, einer betrifft die Methode, der andere den Inhalt.

Was die Methode angeht, so haben wir beschlossen, unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und vielleicht die Mittel ein bisschen zu überdenken. Zum Beispiel – und das haben wir schon ganz selbstverständlich vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten gestern gemacht – werden wir uns jetzt systematisch vor den europäischen Treffen beraten und festlegen, inwieweit unsere Positionen abgestimmt werden können.

Wir haben außerdem beschlossen, einige Reisen ins Ausland zusammen zu unternehmen, in Regionen, die für unsere beiden Länder und für die Europäische Union von gemeinsamem Interesse sind. So können wir gemeinsam vor dem Bundestag und vor der Nationalversammlung darüber berichten. Frank-Walter, ich überlasse es Dir, die ersten Reiseziele zu nennen.

Wir haben auch beschlossen, gemeinsame Arbeiten zur Einschätzung von Krisen in Angriff zu nehmen, zur Antizipation und Prävention von Krisen. Mit Blick auf die Europawahlen haben wir entschieden, zusammen auf Reisen zu gehen, um unseren Mitbürgern die Bedeutung der Europäischen Union zu vermitteln und ihnen unsere Vorstellung vom EU-Projekt der Zukunft nahezubringen.

Im Grunde konnten wir bei unserem Treffen heute schon die Hauptachsen der wichtigsten Arbeit ausmachen (…).

Da ist zum einen die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zwischen Frankreich und Deutschland, die im Einklang mit der Verstärkung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen muss, damit Wachstum und Beschäftigung gestärkt, Investitionen ausgebaut und die Zukunft vorbereitet werden.

Ein weiteres Thema, das wir heute angesprochen haben, ist die Bekämpfung des Klimawandels. Frank-Walter und ich sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, damit die Konferenz „Paris-Klima“ 2015 gut vorbereitet wird und auch der deutsche G8-Vorsitz 2015 in diesem Sinne richtig genutzt wird. (…)

Unsere Länder arbeiten außerdem gemeinsam am Ausbau des Europa der Verteidigung. Gestern haben sich unsere Kollegen aus den beiden Verteidigungsressorts getroffen. Beim Europäischen Rat im Dezember sind wichtige Entscheidungen getroffen worden, die jetzt ambitioniert umgesetzt werden müssen.

All diese Aspekte wie auch andere werden sicher beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 19. Februar erörtert werden. (…)

- Weitere Informationen (Frz.)

Letzte Änderung 22/01/2014

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