Außenminister Fabius zur Palästina-Resolution der Nationalversammlung [fr]

Die Französische Nationalversammlung hat am 2. Dezember 2014 339 gegen 151 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, den palästinensischen Staat anzuerkennen.

Außenminister Laurent Fabius nahm am 4.12.2014 im Gespräch mit dem Fernsehsender France 2 zu der Entscheidung Stellung
Das französische Parlament hat für die Anerkennung des palästinensischen Staates gestimmt. Wird Frankreich dies tun?

Ich habe unsere Haltung bereits dargelegt. Die Nationalversammlung hat abgestimmt, der Senat wird bald abstimmen, aber die Haltung der Exekutive, des Staatspräsidenten und der Regierung, ist folgende:

Die Anerkennung Palästinas ist ein Recht, kein Freifahrtschein. Sie ist ein Recht, das bereits existiert und seit 1948 anerkannt ist. In der Resolution der Vereinten Nationen von 1948 heißt es bereits: „ein Staat Palästina, ein Staat Israel“. Das Problem ist, dass man hier seit 1948 noch nicht weitergekommen ist: Israel ist ein anerkannter Staat – und das ist sehr gut so – aber Palästina ist es noch nicht.

Es stellt sich also die Frage nach den Modalitäten und dem Zeitplan. Im Namen der Regierung habe ich gesagt, dass es zu allererst eine Resolution der Vereinten Nationen geben müsse, welche die Eckpunkte definiert. Zweitens habe ich gesagt, dass es zu all diesen Punkten internationale Unterstützung geben muss. Es finden von Zeit zu Zeit Verhandlungen statt, sie sind jedoch stets ergebnislos, also muss internationaler Druck aufgebaut werden. Drittens muss es eine Frist geben. Wenn zum Beispiel innerhalb von zwei Jahren nicht genügend Fortschritte erfolgt sind, könnte es eine Anerkennung geben, aber es wäre eine einseitige Anerkennung.
Von Seiten Frankreichs?

Ja, das Ziel ist klar: Israel ein Staat, Palästina ein Staat, beide in Sicherheit, Nachbarn, demokratisch, und die Garantie, dass man in Richtung Frieden geht. Das Ziel ist der Frieden. (…)

Letzte Änderung 02/02/2015

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