Außenminister Laurent Fabius in der NYT zur Rolle Frankreichs in der NATO [fr]

JPEG In einem Gastbeitrag der New York Times sowie der International Herald Tribune vom 6.12.2012 ging der Minister für auswärtige Angelegenheiten Laurent Fabius auf die Rolle Frankreichs innerhalb der NATO ein.

- Siehe auch Analyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (7.12.2012)

Frankreich und die NATO

Staatspräsident François Hollande hat beim letzten NATO-Gipfel in Chicago, der gleich nach seiner Amtsübernahme stattfand, dargelegt, welchen Platz er sich für unser Land im Atlantischen Bündnis vorstellt: Frankreich ist ein Bündnispartner, der seine Verantwortung als Gründungsmitglied ausübt, der sich in den Dienst gemeinsamer Werte stellt, der aber auch nicht zögert, falls nötig, ganz offen geltend zu machen, was ihn unterscheidet. Diese Position entspricht der Haltung, die wir u. a. in der Debatte 2009 über die Rückkehr Frankreichs in die integrierte Kommandostruktur vertreten haben: verbunden ja, gebunden nein.

Frankreich spielt in der Tat als Partner eine Schlüsselrolle im Bündnis, auf militärischer, politischer wie auch finanzieller Ebene, und möchte diese auch beibehalten. Wenn die Entscheidung zu handeln getroffen wird, übernimmt Frankreich seine Verantwortung: Es war übrigens François Mitterrand, der ab 1993 die Verlegung französischer Truppen unter NATO-Banner beschlossen hat. 2009 waren wir nicht für die Rückkehr in das integrierte Kommando, aber es wird kein ständiges Hin und Her geben, und heute wieder auszutreten, hätte keinen Sinn. Wir müssen jedoch so vorgehen, dass unsere Rückkehr, die jetzt festgeschrieben ist, sich weder in einer Banalisierung unserer Außenpolitik, noch in einer Verschlechterung unserer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit niederschlägt, sondern vielmehr in einer Zunahme unseres Einflusses und unserer Fähigkeiten.

So wird Frankreich voll und ganz seiner Rolle in einer Organisation gerecht werden, deren oberste Aufgabe darin besteht, Demokratien, die Werte und Interessen teilen, in die Lage zu versetzen, die Interoperabilität ihrer Streitkräfte effizient zu gestalten und dabei ihre kollektive Verteidigung sicherzustellen.

Der Bericht über den Platz unseres Landes in der NATO, den Hubert Védrine gerade dem französischen Staatspräsidenten vorgestellt hat, ist ein sehr nützlicher Beitrag zu den Arbeiten der Weißbuch-Kommission, deren Themenfeld die Leitlinien unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind. Der Bericht ist Teil dieser Leitlinien und geht vor allem auf eine doppelte Notwendigkeit ein: Wir müssen unseren Einfluss in der Allianz stärken und aufmerksam sein; und wir müssen entschlossener beim Aufbau des Europa der Verteidigung vorgehen.

Das sind stichhaltige Empfehlungen. Damit wir sie umsetzen und die Rolle der NATO in der neuen Welt, in der wir leben, optimieren können, braucht unsere Politik mindestens drei Zielsetzungen:

1. Die NATO muss auch künftig für Frankreich ein bevorzugtes Instrument der transatlantischen Beziehung sein, im Namen von Werten und Interessen, die wir einerseits unter Europäern und andererseits mit Amerikanern und Kanadiern teilen. In diesem Kontext wird Frankreich auf die Fortführung der NATO-Reform hinwirken, um die Effizienz des Bündnisses zu stärken. Frankreich wird weiterhin seine Verantwortung übernehmen, jedoch darauf achten, dass es sich in grundlegenden Entscheidungen seine Unabhängigkeit bewahrt: bei der nuklearen Abschreckung; beim – jetzt erfolgten – Abzug seiner Kampftruppen aus Afghanistan; bei der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems der NATO – wozu der Staatspräsident schon beim letzten NATO-Gipfel seine Bedingungen genannt hat, die von den 27 anderen Staats- oder Regierungschefs übernommen wurden; und ganz allgemein wenn es darum geht, weiterhin frei über die Nutzung seiner Streitkräfte zu verfügen sowie bei der Entwicklung des Europa der Verteidigung, das untrennbar mit dem Projekt der politischen Union verbunden ist. Frankreich wird auch künftig auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland in allen Bereichen hinwirken, denn Russland ist in unseren Augen auf unterschiedlichen Gebieten, wie Afghanistan, Bekämpfung der Piraterie oder des Terrorismus, ein unumgänglicher Partner.

2. Es muss besonnen geprüft werden, wie die Sicherheits- und Verteidigungsverantwortung zwischen Europäern und Amerikanern aufgeteilt wird; die Wiederwahl Präsident Obamas erleichtert solche Überlegungen. Die Vereinigten Staaten brauchen einen verlässlichen europäischen Partner, der in der Lage ist, seine Verantwortung voll und ganz zu übernehmen. Die libysche Krise hat gezeigt, dass die Europäer ihren Part in einem erfolgreichen Konfliktmanagement übernehmen konnten. Wir haben den wesentlichen Teil der Gefahren, der Verantwortung und der militärischen Beiträge geleistet. Diese Krise hat allerdings auch gezeigt, dass wir die Unterstützung der Vereinigten Staaten noch brauchten. Soweit die Europäische Union über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt – was heute nicht der Fall ist – müsste sie als solche handeln, wenn es in erster Linie um die Sicherheitsinteressen der Europäer geht. In wenigen Monaten wird die EU zum Beispiel ihre Rolle zur Unterstützung der Vereinten Nationen spielen müssen, um Mali dabei zu helfen, seine Souveränität wiederzuerlangen und den Terrorismus zu bekämpfen. Aus demselben Grund wäre es gut, schon heute darüber nachzudenken, welche Verantwortung die EU an der Seite der künftigen syrischen Regierung übernehmen muss.

3. Die Maßnahmen für ein Europa der Verteidigung, die bereits angestoßen wurden, müssen fortgeführt werden. Die NATO kann ihren Beitrag dazu leisten, aber in erster Linie müssen die Europäer selbst daran arbeiten. Dieses Projekt passt zu unserem Bemühen, eine Außenpolitik für die Europäische Union zu entwickeln, die über die Mittel, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen umzusetzen, verfügt. Schon jetzt müssen wir darauf hinwirken, wobei unser Land, das in den letzten Jahren mit der Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur der NATO beschäftigt war, sich eher sehr sparsam gezeigt hat, was die Mittelzuwendung für das Europa der Verteidigung betrifft. Wir werden diese Überzeugungsarbeit bei den Institutionen und bei allen unseren europäischen Partnern, einschließlich der britischen, weiterführen. Mit Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian haben wir vor kurzem unsere Kollegen aus Deutschland, Italien, Spanien und Polen empfangen, um voranzukommen, wobei wir alle Mitgliedsstaaten aufgerufen haben, sich uns bei der Erarbeitung dieses Projekts in Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partnern, darunter natürlich die NATO, anzuschließen.

Alle diese Zielvorstellungen müssen Frankreich die Möglichkeit geben, seine Unabhängigkeit und seine Handlungsfähigkeit sicherzustellen, in einer neuen Welt und in einer Zeit, in der wir großen Haushaltszwängen unterliegen. So werden wir eine „einflussreiche Nation“ bleiben können, deren Stimme erwartet, gehört und geachtet wird.

Letzte Änderung 10/12/2012

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