Außenminister Laurent Fabius zur internationalen Gesetzlichkeit der französischen Intervention im Mali [fr]

JPEG Außenminister Laurent Fabius unterstrich auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2013 die internationale Einbettung der französischen Intervention in Mali zur Bekämpfung des Terrorismus:

(…) Diese Intervention, das möchte ich noch einmal betonen, erfolgt im strikten Rahmen der internationalen Gesetzlichkeit. Sie entspricht einer formellen Bitte des malischen Präsidenten und erfolgt in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, im Zusammenhang mit den UN-Resolutionen 2056, 2071 und 2085. Den Rahmen bilden also die Vereinten Nationen; die Bitte kam von Mali; unsere Partner sind die Afrikaner und die internationale Gemeinschaft. Wir handeln ganz eindeutig nicht allein. Die internationale politische Unterstützung – das sage ich noch einmal – ist quasi einstimmig. Wir haben in voller Transparenz gehandelt und alle unsere Partner informiert. (…)

Ich selbst war in Kontakt mit vielen meiner Amtskollegen. Ich will einige nennen: gerade erst mit Frau Ashton, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union; mit den Außenministern von Deutschland, Herrn Westerwelle, Großbritannien, William Hague, Italien, Herrn Terzi, der Niederlande, Herrn Timmermans, Dänemark, Herrn Sovndal. Außerdem habe ich gesprochen mit dem Präsidenten Senegals, Macki Sall, mit meinem algerischen Amtskollegen, Herrn Medelci, mit der Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union, Frau Zuma, und mit der südafrikanischen Außenministerin, Frau Mashabane. Sie alle haben mir die Unterstützung ihres Landes zugesagt. (…)

Unsere internationalen Partner unterstützen uns auch operativ. Mehrere Länder sind an unserer Seite engagiert: Großbritannien liefert taktische und strategische Transportflugzeuge; Deutschland prüft eine logistische, humanitäre und medizinische Hilfe; die Belgier liefern uns Transportmittel, Dänemark ebenso; Die Vereinigten Staaten unterstützen uns auf den Gebieten Transport, Kommunikation und Aufklärung. Die Vorbereitungen für die Verlegung einer westafrikanischen Truppe gehen zügig voran. Nigeria soll 600 Soldaten schicken. Niger, Burkina-Faso, Togo und Senegal haben jeweils Kontingente von rund 500 und Benin 300 Soldaten angekündigt. Tschad dürfte ebenfalls ein bedeutendes Kontingent schicken; weitere Unterstützung wurde angekündigt. Diese internationale Mobilisierung ist ganz wichtig, denn Frankreich ist nicht dazu berufen, alleine an der Seite Malis stehen. Die Entscheidungen, die vor Weihnachten von der UNO, der Afrikanischen Union, der ECOWAS und der Europäischen Union getroffen wurden, ebnen den Weg für einen internationalen und in erster Linie afrikanischen Einsatz. (…)

Eine Konferenz der Geberländer soll Ende Januar am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union stattfinden.
Frau Ashton hat mir gerade bestätigt, dass diese Woche noch ein außerordentlicher EU-Ministerrat für Auswärtiges stattfinden soll, um die Lage in Mali zu erörtern. (…)

- Fernsehinterview von Außenminister Laurent Fabius mit „Le Grand Jury RTL-LCI-Le Figaro (13.1.2013)
- Erklärung von Staatspräsident François Hollande (11.1.2013)

Letzte Änderung 15/01/2013

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