Auszüge aus dem Gespräch von Emmanuel Macron mit Wolfgang Ischinger bei der Münchener Sicherheitskonferenz

Staatspräsident Emmanuel Macron nahm 2020 erstmals an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Lesen Sie hier Auszüge aus dem "Chairman’s Interview" mit dem Vorsitzenden der Konferenz Wolfgang Ischinger am 15. Februar 2020 in deutscher Übersetzung.

Zukunft Europas

[…] Wenn ich mir ansehe, wie sich die Welt gerade gestaltet, dann liegt – was ja das Thema der diesjährigen Konferenz ist – in der Tat eine Schwächung des Westens vor. Vor 15 Jahren dachten wir, dass unsere Werte universell wären, wir die Welt dauerhaft dominieren und technologisch und militärisch überlegen sein würden. Tatsächlich aber werden wir, so wie ich uns nun in 10 oder 15 Jahren sehe, mehr und mehr von anderen Projekten und anderen Werten, die sich hervorheben, bedrängt sein. Der Aufstieg Chinas muss natürlich berücksichtigt werden, und es gibt regionale Mächte, die nicht unsere Werte teilen, aber in unserer Nachbarschaft liegen, nämlich Russland und die Türkei, auf die wir sicherlich zurückkommen werden. Wir müssen eine Strategie haben. Es besteht noch ein weiteres Nachbarschaftsverhältnis, das großartige Möglichkeiten bietet, sofern wir beschließen, es zu pflegen – nämlich mit Afrika. Denn auf die kommenden 30 Jahre betrachtet scheint es eher so, dass bei uns in Europa die Bevölkerung zurückgehen und wir Schwierigkeiten haben werden, uns zu stabilisieren. Afrika hingegen erlebt gerade eine Bevölkerungsexplosion. Und es herrscht eine amerikanische Politik, die schon vor einigen Jahren nicht erst unter dieser Regierung ihren Anfang nahm und die auch von einer Art relativen Abkapselung geprägt ist, zumindest von einer Neubetrachtung der Beziehung zu Europa. Auch dieser müssen wir uns stellen. All das überzeugt mich oder bestärkt mich wenigstens in der Idee, dass wir eine europäische Strategie brauchen, die darin besteht, uns wieder als strategische politische Macht aufleben zu lassen. Daher schwebt mir ein deutlich souveräneres, geeinteres und demokratischeres Europa vor.

Ich stelle mir vor, dass Europa in zehn Jahren Mittel gefunden haben wird, um seine Souveränität in den Bereichen Technologie, Sicherheit und Verteidigung sowie bezüglich Migration, Nahrungsmittelversorgung, Klima- und Umweltschutz und seiner Beziehung zu seinem größeren nachbarschaftlichen Umfeld, d. h. insbesondere seiner Russland-, Nahost- und Afrikapolitik, zu errichten. Ich stelle mir ein Europa vor, in dessen heute noch unbestimmtem Kern man auf souveräne Weise entschieden haben wird, dass jeder sich noch mehr dafür einbringt, eine echte Souveränität der Eurozone zu errichten, um in diesem Umfeld glaubwürdig zu sein. Und bis dahin werden wir auch unsere gemeinsamen Entscheidungsregeln modernisiert haben, mit einem starken Europa, das glaubwürdig in dem ist, was ich gerade angesprochen habe. Dies kann kein Europa mehr sein, in dem am für alles geltenden Einstimmigkeitsprinzip festgehalten wird, in dem es einen Kommissar pro Mitgliedsland gibt usw. […] Und so stelle ich mir dieses Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vor, über die die souveränen Länder für sich entscheiden: ein deutlich stärker integrierter Kern, der sich dazu entschlossen hat, zusammen noch mehr für die bereits angesprochenen Schlüsselfunktionen zu geben; Partner, die Teil der Politik des gemeinsamen Marktes, der gemeinsamen Regeln und der echten Übereinstimmungen bleiben; eine Politik der gemeinsamen Nachbarschaft, bei der die Nachbarn weniger eng und gemeinschaftlich verbunden sind, und eine stabilisierte Nachbarschaftspolitik.

[…] Es gibt europäische Besonderheiten, die verteidigt werden müssen. Und wir haben eine uns eigene Nachbarschaftspolitik. Die Beziehung zur Mittelmeerpolitik ist eine europäische und keine transatlantische Politik. Die Politik mit Russland muss eine europäische Politik sein, sie kann nicht einfach nur eine transatlantische Politik sein. […]

Deutsch-französische Beziehungen

[…] Ich denke, dass die Arbeit, die wir heute in den deutsch-französischen Beziehungen leisten müssen, darin besteht, herauszufinden, wie wir dem europäischen Abenteuer neuen Elan verleihen können. Es ist uns gelungen, ein stabiles, neues, europäisches Team aufzubauen. […] Der Schlüssel für das, was wir in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene tun müssen, was ich versucht habe, in der Rede an der Sorbonne darzulegen, und woran wir mit Nachdruck arbeiten müssen, liegt darin, zunächst einmal auf europäischer Ebene schnellere Fortschritte bei den Souveränitätsverhältnissen zu machen und im technologischen Bereich deutlich stärker und schneller in unsere Unternehmen, unsere Innovationen und unsere Regulierung zu investieren, um europäische Lösungen zu den Themen 5G, Cloud und Künstliche Intelligenz zu schaffen. Wir brauchen diese Souveränitätsregeln, das ist klar, damit wir wissen, wie wir uns als Europäer den Herausforderungen stellen können, die unsere Bevölkerungen beunruhigen, wie das Klima und die Grenzverhältnisse. Seit Jahren schaffen wir es nicht, unsere Migrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Wir müssen sie im europäischen Verbund regeln, und all unsere Völker erkennen die Bedeutung der Klimaherausforderung und haben Angst, entweder vor der damit verbundenen Veränderung oder davor, dass diese nicht schnell genug eintritt.

Im europäischen Verbund können wir die Dinge verändern, dafür ist es die richtige Ebene und der richtige Markt. Daher möchte ich, dass wir als deutsch-französisches Tandem sehr viel schneller, stärker und mit höheren Zielen an diesen Themen arbeiten, um Erfolg zu haben, und der Schlüssel dafür liegt in der Risikobereitschaft. Diese haben wir früher schon einmal an den Tag gelegt. Wenn Frankreich und Deutschland bei diesen Themen keine Risiken eingehen, geht es nicht voran. Und das bedeutet auch, dass wir unsere Beziehungen verändern müssen. Ich glaube fest an die Zukunft und an unsere gemeinsame Investition. Wir sind dabei, ein Kontinent zu werden, der nicht mehr an seine Zukunft glaubt. Wenn ich mir heute den Policy Mix in Europa ansehe, dann müssen wir darüber sprechen. In einigen Tagen werden wir über den Haushalt diskutieren, eine Einigung finden und für diese eintreten. Aber es wird darum gehen, ob wir einen Haushalt von 1,06, 1,07 oder 1,08 % des europäischen BIP festlegen, mit Rückzahlungen und -vergütungen usw. Das wird doch nicht all dem gerecht, was es zu tun gibt. Ich schaue auf das, was dahinter steht. China investiert massiv. Öffentliche Mittel, in der Regel, die nicht immer ganz durchschaubar sind, aber in jedem Fall massive Investitionen in den digitalen Sektor und in eine Klimastrategie, die es nicht zu unterschätzen gilt, und das in den letzten Jahren mit sehr hohem Tempo. China investiert in seine Zukunft. Die Vereinigten Staaten haben den Weg gewählt, die öffentlichen Ausgaben sehr stark zu erhöhen, auf ein noch nicht gekanntes Niveau, und sie investieren in ihre Verteidigung, in ihre Technologie und in richtungsweisende Entscheidungen. Und wenn ich mir Europa ansehe, stelle ich fest, dass wir die Haushaltskonsolidierung auf einer schon gefestigten, aggregierten Ebene fortsetzen. […] Die Finanzmärkte, die im Wesentlichen die englischsprachigen Länder finanzieren, haben wir nicht reguliert. Die Marktintermediäre, nämlich Banken und Versicherungen, die der Schlüssel zur Finanzierung Kontinentaleuropas sind, haben wir hingegen reguliert, und daher verzeichnen wir seit zehn Jahren einen Rückgang der öffentlichen und privaten Finanzierung in Europa. Dieser Policy Mix ist irrsinnig, und das in einem Umfeld niedriger oder praktisch nicht vorhandener Zinsen, denn das Ergebnis von alldem ist, dass es in Europa wachsende Ersparnisse gibt, die jedoch, da wir es noch nicht fertig gebracht haben, ein integriertes europäisches Finanzsystem und ein echtes Europa der Kapital- und Finanzmärkte aufzubauen, nicht innerhalb Europas in Umlauf kommen, um so wie vorgesehen den Bereichen zugeteilt werden zu können, auf denen unsere Priorität liegt. So investieren wir heute zu wenig in unsere vorrangigen Ziele, während die privaten europäischen Ersparnisse in amerikanische Anleihen fließen. Das Ergebnis dieser Strategie ist, wie ich vorhin schon einigen von Ihnen gesagt habe, dass die Amerikaner gerade bedeutend schneller in Zukunftsentscheidungen investieren, ebenso wie die Chinesen. Wenn sie dabei richtig liegen, werden sie in 10 bis 15 Jahren über die Industrien, Standards und Strukturen verfügen, die es ihnen ermöglichen, dort, wo wir in Rückstand geraten sein werden, beruhigt in die Zukunft zu blicken. Wenn sie falsch liegen und bankrottgehen, werden sie mit unserem Geld untergehen, sodass wir bei diesem Spiel in jedem Fall als Verlierer dastehen, weil wir nicht selbst ausreichend in unsere Zukunft investieren.

[…] Die Finanzkrise von 2008 bis 2010 wurde in Europa sehr viel langsamer verarbeitet als in den Vereinigten Staaten, und zwar dadurch, dass man die mittleren Einkommensschichten belastet hat. Lassen Sie es uns klar sagen: Wir haben Italien, Griechenland und Spanien Anstrengungen von historisch ungekanntem Ausmaß abgerungen. Das hatte es in Friedenszeiten nie zuvor gegeben. Wir haben die Mittelschicht belastet, die Löhne und Renten gesenkt und Privatisierungen forciert, bei denen wir in der Regel auch noch so weitsichtig waren, die Aktiva an die Chinesen zu veräußern. Dann kam es zur Migrationskrise, die uns ins Wanken gebracht – und ich spreche hier in einem Land, das in der Migrationskrise Risiken eingegangen ist –, aber insbesondere unsere Mittelschichten erschüttert hat, und die demographische und kulturelle Ängste geschürt hat. […]

Es gab eine Nord-Süd-Spaltung bei der Finanzkrise und eine Ost-West-Spaltung bei der Migrationskrise. Wie können wir der Mittelschicht wieder Lust auf die Zukunft und auf ein solidarisches Zusammenleben machen? Schließlich ist Europa ein politisches Abenteuer, das Demokratie, individuelle Freiheit, Verbesserungen für die Mittelschicht und, um die sachkundigen Autoren in Deutschland zu zitieren, „soziale Marktwirtschaft“ beinhaltet. Wenn es für die Mittelschicht keine Perspektive mehr gibt, hat diese keinen Grund, zu investieren und deshalb entstehen Zweifel an der Demokratie und an der Zukunft Europas. Dieses Thema müssen wir im deutsch-französischen Tandem angehen. […] Wenn das deutsch-französische Tandem und mit ihm auch all seine europäischen Partner keine klare Antwort auf diese Herausforderungen bzw. diese Themen und der Mittelschicht keine Zukunftsperspektive geben können, werden wir einen historischen Fehler begehen.

Europa der Verteidigung

[…] Ich glaube fest daran, dass wir ein stärkeres Europa der Verteidigung benötigen. Wenn ich auf das zurückblicke, was wir in den vergangenen Jahren zustande gebracht haben – einen europäischen Verteidigungsfonds, eine verstärkte Zusammenarbeit und die Einrichtung einer Europäischen Interventionsinitiative zur Annäherung der strategischen Kulturen –, dann sind das historische und extrem wichtige Schritte, um europäische Finanzmittel zu erhalten, Projekte mit gemeinsamen Kapazitäten – FCAS oder MGCS sind hervorragende deutsch-französische Beispiele dafür – zu realisieren und im Hintergrund eine gemeinsame strategische Kultur zu entwerfen. Ich denke, dass wir aus den vorhin erwähnten Gründen der Souveränität Bedarf danach haben. Das ist mitunter falsch interpretiert oder falsch verstanden worden. Es handelt sich nicht um ein Gegen- oder Alternativprojekt zur NATO, denn die kollektive Sicherheit Europas besteht für mich, wie ich gesagt habe, aus zwei Säulen: der NATO und dem Europa der Verteidigung. Es ist keine Alternative, sondern die logische Konsequenz der Situation, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Wir haben einen amerikanischen Partner, der uns sagt, dass „ihr mehr in eure Sicherheit investieren müsst“, was richtig ist. […] Ich denke, dass wir ganz klar auf die NATO angewiesen sind. Doch wir müssen im Einklang mit der NATO, für uns selbst und als Reaktion auf die amerikanische Forderung eine eigene Kapazität aufbauen, die uns gegenüber dem amerikanischen Partner Glaubwürdigkeit verleiht. Eine Glaubwürdigkeit, die es uns ermöglicht, zu sagen: „Wir schaffen die nötigen Voraussetzungen, um uns selbst verteidigen und zielführende Maßnahmen durchführen zu können“, und die uns eine Handlungsfreiheit verschafft. Ich betone dies, weil es auch sehr wichtig für das außenpolitische Standing ist. Wenn wir keine Handlungsfreiheit haben, haben wir keine außenpolitische Glaubwürdigkeit, und wir dürfen nicht immer nur der „Juniorpartner“ der Vereinigten Staaten sein, gerade deshalb, weil wir manchmal Meinungsverschiedenheiten haben, die man hinnehmen muss. Über den Iran sind wir uns nicht einig. Solange wir keine echte finanzielle, wirtschaftliche und militärische Souveränität aufgebaut haben, können wir keine eigene Diplomatie beanspruchen. Wir haben es beim JCPOA erlebt. Wir brauchen daher dieses Europa der Verteidigung.

[…] Frankreich leistet innerhalb der NATO seinen Beitrag zu den strategischen Überlegungen im Nuklearbereich, beteiligt sich jedoch nicht an Übungen und wird dies auch in Zukunft nicht tun, so wie es immer der Fall war. Allerdings sage ich, dass wir jetzt in einen strategischen Dialog mit allen willigen Partnern treten müssen, auch über das Atomprogramm. In diesem Rahmen sind wir bereit, gemeinsame Übungen durchzuführen, denn das Ziel ist es, eine gemeinsame strategische Kultur aufzubauen. […] Wir sind bereit, allen willigen Partnern eine neue Form des Dialogs anzubieten und zu diesem Thema eine gemeinsame Kultur anzustreben. Und ich denke, dass dies ein sehr wichtiger Aspekt ist und dass darin das Neue im Rahmen dieses Europas der Verteidigung und an dieser Verknüpfung zwischen Europa der Verteidigung und NATO besteht.

Doch das setzt, wenn Sie so wollen, voraus, dass wir, wie bereits in kleinerer Runde angesprochen, unter uns Richtungen in Betracht ziehen, in die bisher noch nicht gedacht wurde. Und ich denke, dass Europa, wenn es um militärische Macht geht, einiges vernachlässigt. Wir befinden uns an einem Punkt unserer Geschichte, wo wir diesen Zustand beheben müssen. Es gibt zwei große unberücksichtigte Fragen: eine betrifft Deutschland und die andere Osteuropa. […] Wir haben Europa unter Verzicht auf Deutschlands militärische Macht aufgebaut. So sind wir zunächst vorgegangen. Und danach haben wir die Dinge entwickelt, indem wir es den beiden verbündeten Mächten – Großbritannien und Frankreich – ermöglicht haben, durch Atomwaffen militärische Stärke zu erlangen, im Gegensatz zu Deutschland. Doch auch die Deutschen konnten bald beim Thema Atomwaffen mitreden, da sie durch den Atomschirm der Vereinigten Staaten daran gelangt sind. Und in gewisser Weise hat sich in Deutschland die Vorstellung eingenistet, dass man zwar von amerikanischen, nicht aber von europäischen oder französischen Atomwaffen sprechen kann. Denn die Vorstellung von Macht läuft nur über die Vereinigten Staaten und den Schatten, den sie werfen. Ich denke, dass wir uns heute ganz ungezwungen die Frage stellen müssen, wie unser Verhältnis zu Macht, auch in Deutschland, gestaltet werden soll, wenn wir wirklich ein souveränes Europa wollen, das dementsprechend über die Voraussetzungen verfügt, um seine eigenen Völker zu schützen. Darüber lässt sich diskutieren. […] Und ich weiß, dass dies in Deutschland keine einfache Diskussion ist, ganz und gar nicht. Dennoch denke ich, dass wir dieses Thema in Ruhe diskutieren müssen. Das Verhältnis zur Macht kann nicht einfach über einen vertrauenswürdigen Dritten laufen, wie es die Vereinigten Staaten sind. Es muss auch als europäische Frage verstanden werden. In Osteuropa hingegen gibt es im Grunde seit dem Fall der Mauer und selbst noch nach der EU-Erweiterung einen Tabu-Gedanken, der da lautet: „Es war Westeuropa, das uns im Stich gelassen hat. Es war Westeuropa, das unsere Invasion zugelassen hat; das zugelassen hat, dass in Europa 1947 ein eiserner Vorhang fällt“. Stattdessen sagte man sich: „Ich habe die Macht des Sowjetreichs zu spüren bekommen. Ich bevorzuge ein anderes Verhältnis zur Macht, zu den Vereinigten Staaten, denn die haben mich nicht fallen gelassen“. […] Und die Frage, die sich in Bezug auf unser europäisches Abenteuer stellt, diesen Einigungsprozess Europas, den wir seit nunmehr 15 Jahren mit unseren mittel- und osteuropäischen Partnern erleben, ist die Frage, wie wir zusammen unsere Sicherheit und somit das gemeinsame Vertrauen überdenken wollen. […]

Beziehungen zu Russland

[…] Unser Misstrauen gegenüber Russland ist in den vergangenen Jahren gestiegen und Russland hat uns gute Gründe für ein verstärktes Misstrauen gegeben. […] Als Nachbar Misstrauen und Schwäche zeigen – ich schaue mir nämlich auch unsere Geographie an, und der große Unterschied gegenüber den Vereinigten Staaten ist, […] dass uns kein Ozean voneinander trennt […] – ist letztendlich keine Politik. Das ist völlig ineffizient. Mit dem Ergebnis, dass wir eingefrorene Konflikte, Misstrauenssysteme und Cyber-Konflikte angehäuft und Sanktionen verhängt haben, die in Russland rein gar nichts geändert haben. Damit meine ich ganz und gar nicht, dass wir diese aufheben sollten. Ich stelle nur fest: Unsere Sanktionen und die Gegen-Sanktionen kosten uns Europäer […] mindestens genauso viel wie die Russen, wenn nicht sogar noch mehr. Und das für ein Ergebnis, das nicht sehr positiv ist. […]. Die Alternative wäre, zu sagen: Wir halten an unseren Ansprüchen fest, rücken nicht von unseren Prinzipien ab, auch in Bezug auf die eingefrorenen Konflikte, aber wir bringen wieder einen strategischen Dialog in Gang, was dauern wird. Aber wir stoßen wieder einen strategischen Dialog an. Weil die Situation, in der wir uns heute befinden, schlechter nicht sein könnte. Wir sprechen immer weniger und die Konflikte häufen sich. Wir versetzen uns also nicht in die Lage, die Probleme zu lösen. Das wird natürlich Zeit brauchen, aber ich glaube, dass dieser Weg zumindest glaubwürdig ist.

[…] Wir hatten seit über drei Jahren kein Treffen mehr zur Ukraine im Normandie-Format […]. Dann setzen wir den Dialog wieder in Gang, und siehe da, Präsident Putin akzeptiert, wozu er drei Jahre lang nicht bereit war: ein Treffen im Normandie-Format, mit beispiellosen gemeinsamen Ergebnissen. Wir sitzen an einem Verhandlungstisch gemeinsam mit der Bundeskanzlerin, mit Präsident Selensky und Präsident Putin und kurz nach dem Gipfel wurden so viele Gefangene befreit wie nie zuvor. Weiterhin wurde anerkannt, dass die Durchführung der Kommunalwahlen an Sicherheitsbedingungen geknüpft wird, was nicht einmal Teil der Minsker Abkommen war und damit also ein Fortschritt. Es wird natürlich andere Fallstricke und andere Probleme geben, aber es konnte wieder eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die wir mit der Bundeskanzlerin fortsetzen werden. Im April soll ein nächster Gipfel in Berlin stattfinden. […] Für diesen strategischen Dialog mit Russland müssen wir in der Lage sein, diese eingefrorenen Konflikte zu regeln, die Cyber- und Raumfahrt-Fragen anzugehen und an unserer militärischen Beziehung zu arbeiten, an dieser Sicherheitsarchitektur also. Und wir müssen in der Lage sein, bei vielen externen Konflikten zusammenzuarbeiten. […] Russland ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Es darf aber nicht ständig die Fortschritte im Sicherheitsrat blockieren. Ich begrüße, dass Präsident Putin in diesem Jahr einer Sitzung im P5-Format zugestimmt hat.

Dieses Vorgehen sollten wir also, wie ich finde, weiterverfolgen. Ein Vorgehen, das permanent im europäischen Rahmen abgestimmt werden muss, und natürlich auch im deutsch-französischen Rahmen, wie es der Aachener Vertrag vorsieht, aber auch mit unseren Partnern. […] Ich habe es in Polen gesagt: Ich bin weder pro- noch antirussisch. Ich bin proeuropäisch. Und wenn ich unsere Geographie betrachte, stelle ich fest, dass wir etwas miteinander zu tun haben. Es ist also an uns, diese Sicherheitsarchitektur, dieses gegenseitige Vertrauen aufzubauen. Und ich denke, es geht auch darum, Russland eine strategische Option zu geben, die auch für uns wichtig ist. […]

[…] Ich denke, dass Russland weiter versuchen wird, zu destabilisieren. Seien es private Akteure, staatliche Stellen oder Proxies. […] Wir müssen unsere technologischen Schutzmechanismen, unsere Kooperationen zwischen Nachrichtendiensten und unsere Rechtssysteme stärken. Denn wir haben de facto sehr wenige Antikörper gegen diese Angriffe. Ich glaube, das ist eine große Schwäche der europäischen Demokratien. […] Ich denke, in diesem Punkt müssen wir in den kommenden Monaten versuchen, eine Methodik zu entwickeln, um schnell reagieren zu können, für den Fall, dass sich private oder staatliche russische Akteure in unseren Demokratien und in den Demokratien unserer Partner solcher Strategien bedienen. Wir müssen aber auch klarer und deutlicher aussprechen, wer die Verantwortlichen sind und Sanktionssysteme einrichten. Aus diesem Grund müssen wir hier den Dialog wiederaufnehmen, um gegen diese neuen Formen der Destabilisierung oder gar der Online-Kriminalität durch öffentliche wie private Akteure anzugehen.
[…]

Beziehungen zu Großbritannien

[…] Ja, in diesem Europa der Verteidigung hat Großbritannien aus meiner Sicht seinen Platz. Es hat seinen Platz, weil es ein wichtiger Bündnispartner ist, mit dem wir Franzosen zwei Dinge gemeinsam haben: Wir sind beide ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und wir sind Atommächte. Und die militärische Beziehung gründet auf bilateralen Abkommen: Lancaster und Sanders sind nicht vom Brexit abhängig bzw. werden vom Brexit nicht beeinträchtigt. Das habe ich mehrfach gesagt. Also ja, für meine Begriffe setzt dieses Europa der Verteidigung voraus, dass unterschiedliche Formate berücksichtigt werden, dass wir Schritt für Schritt eine immer stärker integrierte strategische Kultur aufbauen und dass das Vereinigte Königreich im Rahmen der aktuellen Verträge und zukünftigen Initiativen integriert wird. Ich denke auch, dass wir Europäer die zukünftigen strategischen Kooperationsformate gemeinsam mit den Briten aufbauen müssen. Ich denke, wir werden eine Art europäischen Sicherheits- und Verteidigungsrat schaffen müssen. Auf bilateraler Ebene haben wir das mit dem Aachener Vertrag gemacht, den die Bundeskanzlerin und ich in den kommenden Wochen einberufen werden. Ich denke, dass wir das auch im europäischen Rahmen brauchen, um uns in den großen strategischen Fragen abzustimmen. Und Großbritannien sollte, wie ich finde, regelmäßig in solch einen Rat eingebunden werden. […]

EU-Erweiterung

[…] Ich weise den Begriff „französisches Veto“ zurück.

[…] Ich weise diesen Begriff zurück, weil es keines großen Mutes bedarf, sich hinter Frankreich zu verstecken, wenn es Unstimmigkeiten gibt. Aber ich kann Ihnen sagen, dass mehrere Staaten gegen die Eröffnung von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien waren. Und ein beträchtlicher Teil der Staaten war grundsätzlich gegen jegliche Verhandlung mit Albanien. Ein großer Fehler war hier, wie ich finde, diese beiden Fragen getrennt zu behandeln und die Verhandlungen nur mit Nordmazedonien zu eröffnen. […]. Ich habe gesagt: „Vorbedingung ist, dass wir die Regeln für die Erweiterung ändern, weil sie zu bürokratisch, technisch und nicht transparent genug sind. Diese müssen politischer werden, d.h. es muss eine differenzierte, umkehrbare und klarere Erweiterungsdiskussion geben.” Das bedeutet, dass man mit einem Land, das klare Fortschritte macht, schneller vorankommen muss; dass man entschiedener in ein Land investiert, mit dem Beitrittsverhandlungen begonnen wurden und das Fortschritte macht; und dass man die Uhr auch wieder zurückdreht, wenn dieses Land keine Fortschritte macht. Es kann nicht sein, dass mit der Eröffnung von Verhandlungen ein teleologischer bürokratischer Prozess in Gang gesetzt wird. […] Man muss auch hier wieder den Rückwärtsgang einschalten können, wenn es nicht funktioniert. Die Kommission hat hier ausgezeichnete Arbeit geleistet, was ich begrüße und dankend anerkenne. Diese Vorbedingung ist damit aufgehoben. […] Wir erwarten alle den Bericht der Kommission im März über diese beiden Länder. Wir müssen also sehen, wie die Kommission den Stand der Fortschritte in Albanien und Nordmazedonien in den einzelnen Bereichen bewertet. Auf dieser Grundlage […] sollten wir, wenn die Ergebnisse positiv sind und das Vertrauen hergestellt ist, mit den Beitrittsverhandlungen beginnen können. Aber in diesem Punkt will ich Sie auf zwei einfache Aspekte aufmerksam machen. Erstens: Unser strategisches Ziel in Bezug auf den Westbalkan liegt ja im Grunde darin, diese Länder in Europa zu verwurzeln. Ich teile dieses strategische Ziel. Aber sind Beitrittsverhandlungen die richtige Methode? […] Es ist toll, Verhandlungsbücher zu öffnen, aber das hat keine Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Wir müssen also auch glaubwürdiger sein, d.h. in diesem Fall viel stärker in Kultur, Bildung und Infrastruktur investieren. […] Wenn wir die Balkanländer in Europa verwurzeln wollen, müssen wir dort investieren; weitere Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sprache und Kultur tätigen. Da haben wir nicht viel bewegt – ich selbst habe gesehen, was auf französischer Seite gemacht wurde, und wir ändern diese Politik. Investieren also, anstatt einfach nur scheinheilig Verhandlungen beginnen. Denn alle, die Ihnen sagen, wir eröffnen die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, sagen Ihnen im selben Atemzug „Ja, aber früher als in 15-20 Jahren werden die ohnehin nicht beitreten“. Das ist doch nicht vernünftig. Wir nehmen die Leute nicht ernst. Das ist Heuchelei, die wir hier alle gemeinsam betreiben. Wir frustrieren die Menschen, indem wir ihnen sagen, dass sie in 15-20 Jahren beitreten. […] Zweitens: Das Problem von uns Europäern ist, dass wir Nachbarschaft ausschließlich über die Erweiterung begreifen. Das funktioniert mit 27 nicht. Wir kommen zu langsam voran. Und wir haben überall Einstimmigkeitsregeln. Das ist zu schwerfällig. Denken Sie, dass das funktioniert, wenn wir 30, 32 oder 33 Mitglieder sind? Wir sind uns alle einig, dass wir eine gemeinsame Außenpolitik brauchen. Denken Sie, dass die Erweiterung die gemeinsame Außenpolitik gegenüber der Türkei oder Russland vereinfacht, um nur zwei Beispiele zu nennen? Wir sind hier nicht kohärent. Und die, die uns sagen „Zieht den Erweiterungsprozess schneller durch”, sind dann auch diejenigen, die sagen „1% des Haushalts, mehr nicht”. Sie wollen also eine größere Scheibe Brot mit der gleichen Menge Butter. […] Die implizite Strategie dahinter ist, dass Europa als ein großer Markt begriffen wird, der immer größer wird, und nicht als eine politische Macht. Eine politische Macht hat kollektive Präferenzen. Sie weist ein Mindestmaß an Konvergenz und Homogenität auf und sie muss eine reife Nachbarschaftspolitik entwickeln, was nicht zwangsläufig bedeutet, sofort in den Club aufgenommen zu werden. Ich glaube, das müssen wir auch ändern.

[…] Ich glaube, es liegt nicht in der DNA der Europäischen Union, von irgendjemandem angeführt zu werden. […] Wir haben in den letzten 70 Jahren ein beispielloses politisches Kooperationswerk ohne Hegemonie aufgebaut. Ohne Hegemonie. Es gibt größere Staaten als andere, die das Herz bilden, aber es ist falsch, zu sagen, es gebe eine Hegemonie. Das ist sehr wichtig. Es hat also noch nie einen Kanzler oder eine Kanzlerin gegeben, der oder die einen französischen Präsidenten oder die anderen angeführt hätte. […] Ich will Bundeskanzlerin Merkel also weder anführen, noch will ich von ihr angeführt werden. Das würde der eigentlichen Idee Europas widersprechen. […] Das deutsch-französische Tandem ist die notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Möglichkeit einer europäischen Ambition. Bei der Funktionsweise, wie wir sie heute in historischer, demographischer, wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht haben, ist eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich über eine Frage nicht ausreichend, um eine europäische Dynamik in Gang zu setzen. Wenn sich jedoch Deutschland und Frankreich nicht einig sind, genügt das, um alles zu blockieren. Ich möchte also, dass wir weiterhin an deutsch-französischen Einigungen arbeiten, um voranzukommen, und dass wir dies noch entschlossener und schneller tun. Denn in dem Ausmaß unserer Entschlossenheit und Geschwindigkeit liegt der Schlüssel für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Und ich weiß, dass auch Bundeskanzlerin Merkel sich dessen bewusst ist. Wir stehen im ständigen Austausch, und zwar immer im Geiste des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit, was mir sehr am Herzen liegt. […]

Letzte Änderung 02/03/2020

Seitenanfang