Auszüge aus der Rede des französischen Staatspräsidenten bei der Botschafterkonferenz 2019 [fr]

27. August 2019
Es gilt das gesprochene Wort

Internationale Ordnung

[…] Die internationale Ordnung ist stärker denn je ins Wanken geraten. Vor allem, wenn ich das so sagen darf, treten tiefgreifende Veränderungen zum ersten Mal in unserer Geschichte in nahezu allen Bereichen auf und nehmen historische Ausmaße an. Es ist vor allem eine geopolitische und strategische Neuordnung. […]

Die Dinge ändern sich. Und sie geraten durch die von den westlichen Ländern begangenen Fehler in bestimmten Krisen ins Wanken. Aber seit einigen Jahren auch durch die Entscheidungen der Amerikaner, die nicht erst unter dieser Regierung getroffen wurden. Sie führen jedoch dazu, einige Verwicklungen in Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und anderswo zu überdenken und eine tiefgreifende, diplomatische und militärische Strategie zu entwerfen, sogar mitunter Gesichtspunkte des solidarischen Handelns neuzudenken, von denen wir dachten, dass sie für immer unantastbar seien, auch wenn wir diese in bestimmten geopolitischen Momenten, die sich jedoch heute verändert haben, gemeinsam erarbeitet haben. Und das ist auch auf die Entstehung neuer Mächte zurückzuführen, deren Einfluss wir mit Sicherheit lange unterschätzt haben.

Da wäre zunächst China, aber auch die seit einigen Jahren von Russland, man muss das einfach so sagen, erfolgreich verfolgte Strategie. […] Schauen wir nach Indien, Russland und China. Sie sind heute stärker politisch geprägt als die Europäer. Sie betrachten die Welt wahrhaft logisch, philosophisch und visionär, wozu wir nicht mehr imstande sind. Und all das bringt uns ordentlich aus dem Konzept und veranlasst uns dazu, die Karten neu zu mischen. Und ich rede nicht einmal von der sich täglich bestätigten Entwicklung Afrikas, die sich ebenfalls durch eine tiefgreifende Neuordnung auszeichnet. Darauf komme ich später noch zu sprechen.

Zu dem mit dieser großen Umwälzung einhergehenden Risiko kommt außerdem eine geopolitische und militärische Umwälzung hinzu. Wir leben in einer Welt, in der die Konflikte zunehmen und in der ich zwei wesentliche Risiken sehe: Erstens fordern diese Konflikte zunehmend zivile Opfer und sie verändern sich. Sehen Sie sich doch nur die ganzen Konfliktgebiete weltweit an. Und zweitens nimmt eine gewisse Verwilderung wieder zu, auch hier verschwindet die Ordnung, auf der manchmal unsere Gewissheiten und unsere Organisation beruhten. In aller Unschuld und im Stillen werden Rüstungskontrollverträge aufgekündigt, die noch aus der Zeit nach dem Kalten Krieg stammen.

All das sollte fundamentale Fragen aufwerfen. Zunächst einmal müssen wir anerkennen, dass unsere Gewohnheiten und die Gegebenheiten nicht mehr die gleichen sind. Deshalb sollten wir unsere eigene Strategie überdenken, denn die einzigen beiden, die derzeit in dieser Sache das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen. Zudem müssen wir uns in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren: Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein oder ein bisschen vom dem Einen und ein bisschen von dem Anderen, oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten.

Marktwirtschaft - Ungleichheiten

Zeitgleich erleben wir eine beispiellose Krise in der Marktwirtschaft. Und ich denke, dass diese Krise mindestens genauso wichtig ist und dass sie in gewisser Weise das, was ich zuvor gesagt habe, noch schlimmer macht. Diese Marktwirtschaft, die in Europa von Europa gestaltet wurde, entwickelt sich seit einigen Jahrzehnten schrittweise in die falsche Richtung. […] Und so hat die Marktwirtschaft […] in unseren Volkswirtschaften zu Ungleichheiten geführt, die nicht mehr hinnehmbar sind. Frankreich hat dies in den letzten Monaten sehr genau zu spüren bekommen, aber schließlich erleben wir das weltweit seit Jahren. Und diese Marktwirtschaft erzeugt beispiellose Ungleichheiten, die unsere politische Ordnung ebenfalls tiefgreifend verändern. Zunächst einmal stellen sie die Legitimität dieser Wirtschaftsorganisation selbst in Frage. Wie sollen wir unseren Mitbürgern begreiflich machen, dass dies die richtige Organisationsform ist, wenn sie sich dort nicht wiederfinden. Das stellt auch das Gleichgewicht unserer Demokratien in Frage. Denn letztlich lebten wir auch hier seit dem 19. Jahrhundert im Gleichgewicht, in dem die individuellen Freiheiten, das demokratische System und das stete Voranschreiten der Mittelschicht sowie die Marktwirtschaft eine Art Stütze bildeten, mit Hilfe derer wir voranschreiten konnten. Wenn die Mittelschichten, die das Fundament unserer Demokratien bilden, an ihr keinen Anteil mehr haben, dann bekommen sie Zweifel und lassen sich berechtigterweise durch autoritäre Systeme oder illiberale Demokratien oder durch das in Frage stellen dieses Wirtschaftssystems in Versuchung führen.

[…] Wir müssen deshalb genau überlegen, wie wir dieses Gleichgewicht in diesem System wiederherstellen, denn es ist kein rein französisches, sondern vielmehr ein europäisches und globales System. Und wir müssen überlegen, wie wir diese unverzichtbare, für unser Land so wichtige Öffnung mit unseren Werten und unserer DNA in Einklang bringen und wieder Kontrolle darüber erlangen. Und wir müssen tun, was die Brexit-Befürworter dem britischen Volk als Devise mit auf den Weg gegeben haben: die Kontrolle über unser Leben und unsere Nation zurückgewinnen. Ein solches Denken und Handeln ist in einer offenen Nation wichtig. Die Kontrolle wiedererlangen.

[…] Deshalb müssen wir Wege finden, die Globalisierung mitzugestalten und diese internationale Ordnung zu überdenken. Ich bin mir der Tragweite des von mir Gesagten bewusst und weiß, dass dies nicht von einem auf den anderen Tag gelingen wird. Aber ich weiß auch, dass eine solche Denkweise und ein solches Vorgehen auf französischer und europäischer Ebene notwendig sind, ansonsten gehen wir unter.

Technologische Revolution

Die dritte große Umwälzung, die wir erleben, ist natürlich die technologische Revolution. Sie ist beispiellos. Die Revolution des Internets, der sozialen Netzwerke und jetzt auch der Künstlichen Intelligenz. Es ist ein wunderbares Beispiel der Globalisierung der Intelligenz, des technologischen Fortschritts, die eine unglaubliche Geschwindigkeit erreicht haben, aber auch der Visionen, der Emotionen, der Gewalt, des Hasses. Sie trägt damit ebenfalls stark zur Verwilderung der Welt bei. Es ist ein tiefgreifender anthropologischer Wandel, der unsere Demokratien beeinflusst, und auch ein neues Feld, das sich vor unseren Augen auftut.

Es bedarf Regeln und einer internationalen Ordnung, die aktuell nicht existiert. Und ich bin zutiefst überzeugt, dass diese technologische Revolution zu wirtschaftlichen, aber auch anthropologischen Ungleichgewichten führt, über die wir nachdenken müssen, die uns zum Handeln zwingen müssen, da wir sonst eine unpassende Diplomatie hätten, die Gefahr laufen würde, schnell sinnlos zu werden. Andere sind bereits weiter und haben daraus ein Mittel zur Destabilisierung von Demokratien und der Beeinflussung gemacht.

Umwelt

Und schließlich erleben wir den großen ökologischen Wandel, der sich immer schneller vollzieht und uns seit Jahren beschäftigt. Frankreich hat eine erfolgreiche Umweltdiplomatie vorangetrieben, mit Ergebnissen wie die COP21 und das Übereinkommen von Paris. Und dieses Thema gewinnt heute immer mehr an Bedeutung, sowohl was die Klimaerwärmung als auch den Schutz der Biodiversität angeht. Es gewinnt an Bedeutung, weil die Folgen unseres kollektiven Nichtstuns der Vergangenheit heute in unseren Gesellschaften, Volkswirtschaften und überall auf der Welt spürbar sind. Es gewinnt an Bedeutung, weil das Thema stärker in das Bewusstsein unserer Mitbürger dringt und sie uns zum Handeln drängen. Es gewinnt auch an Bedeutung, weil die Folgen dieses großen Wandels täglich spürbar sind. Und diese Folgen sind wahre geopolitische Krisen.

Der Klimawandel führt zu tiefgreifenden regionalen Ungleichgewichten, zu großen Migrationsbewegungen und zu umfassenden demografischen Veränderungen, die unsere Welt aus dem Gleichgewicht bringen. Und wie Sie sehen, erfolgen alle diese Umwälzungen zeitgleich. […]

Die Rolle Frankreichs

Ich denke, dass sich Frankreichs Aufgabe aus der aktuellen Situation ergibt. Es muss versuchen, mit seinen Trümpfen Einfluss auf diese Weltordnung zu nehmen, damit wir nachher nicht vor vollendeten Tatsachen stehen. Es muss versuchen, die neue Weltordnung aktiv mitzugestalten, in der nicht nur wir, sondern auch unsere Werte und unsere Interessen ihren Platz finden. Und deshalb müssen wir die Strategie des Mutigen verfolgen und Risiken eingehen, d.h. dass alles, was wir derzeit tun und tun werden, vielleicht keinen Erfolg haben wird. Und es wird viele Stimmen geben, die behaupten, dass das mitunter keinen Erfolg haben wird. Aber das macht nichts.

Fatal wäre es heute, wenn wir es nicht wenigstens versuchen würden, in Anbetracht all dessen, was ich gesagt habe. Das ist die Strategie des Mutigen, der Visionen und das bedeutet in meinen Augen, dass wir vor diesem Hintergrund das neu gestalten müssen, was die europäische Zivilisation im Grunde ausmacht. Das muss die Zielsetzung unseres Landes, unserer europäischen Strategie und auf internationaler Ebene sein. Der französische Geist ist ein Geist des Widerstandes, weltoffen. Ein Geist des Widerstandes heißt, sich nicht einfach dem Schicksal hinzugeben, Dinge als gegeben hinzunehmen und Gewohnheiten nachzugeben. Wenn Dinge ungerecht sind, finden wir Mittel etwas dagegen zu tun. Wir finden Mittel, um stärker zu sein, wir leiten Reformen dafür ein und stärken unsere Wirtschaft und unsere Produktion.

[…] Was immer für Europa charakteristisch war und sich wie ein roter Faden durch unsere Arbeit zog, ist ein wahrhaftiger Humanismus. Ich sage das, weil es heute nicht mehr selbstverständlich ist. Und wenn wir diesen Weg weiterverfolgen und die Welt weiterhin so sehen wie sie zu werden droht und wie ich sie beschrieben habe, wird dieser europäische Humanismus verschwinden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich im westlichen Lager, fördern jedoch nicht den gleichen Humanismus. Wir teilen nicht die gleiche Auffassung bei Fragen zum Klima, zur Gleichstellung und zu sozialen Gleichgewichten. Das Primat von Freiheit, das für die amerikanische Zivilisation charakteristisch ist, erklärt auch unsere Unterschiede, obwohl wir enge Verbündete sind. Und auch die chinesische Zivilisation hat, um es vorsichtig auszudrücken, nicht die gleichen kollektiven Anliegen und auch nicht die gleichen Werte.

Wir sind geografisch das einzige Gebiet, das den Menschen in den Mittelpunkt seines Projektes gestellt hat, sowohl während der Renaissance, der Aufklärung und auch jedes Mal, wenn wir uns neu erfanden. Angesichts dieser Umwälzungen ist das unser Projekt und muss es wieder werden. […]

Wir brauchen ein Bildungs-, Produktions-, Sozial- und Umweltprojekt, dass in unserem Land auf den Weg gebracht werden muss. Und das tun wir gerade. Aber wir können das nicht allein tun, denn genauso wenig, wie der Sozialismus in nur einem Land historisch gesehen funktionieren kann, genauso wenig ist der Humanismus in nur einem einzigen Land von Dauer. Wir müssen ihn in Europa und auf internationaler Ebene gestalten. Darauf muss unsere Agenda ausgerichtet sein. Dieses humanistische Projekt steht im Mittelpunkt unserer Regierungsagenda. Wir werden durch das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsprojekt erneut in den Menschen investieren und Reformen einleiten, um das Projekt zum Erfolg zu führen und den unerlässlichen ökologischen Wandel einzuleiten. Das sollte unsere Motivation sein.

[…] Wir müssen unser Projekt zu einem Projekt der europäischen Zivilisation machen, das jedoch weder vom katholischen Ungarn noch vom orthodoxen Russland getragen werden kann. Wir haben es jedoch zum Beispiel diesen beiden Staatsoberhäuptern überlassen. Ich sage das mit allem Respekt, hören Sie sich die Reden in Ungarn oder in Russland an. Es geht um Projekte, die zwar unterschiedlich sind, aber sie strahlen eine kulturelle und zivilisatorische Lebendigkeit aus, die ich zwar für falsch halte, die jedoch auch inspirierend ist. Deshalb muss das europäische Projekt, dass meines Erachtens auch ein französisches Projekt ist, eine Quelle der Inspiration für unser Volk sein. Darin liegt der Geist des Wiedererwachens und der Aufklärung. Darin liegt der Geist des französischen Humanismus begründet, den wir immer wieder vorangetrieben, den wir ins Leben gerufen haben und den wir nun wieder mit neuem Leben erfüllen müssen. Das heißt, dass wir alle häufig erörterten Themen nicht einfach mehr nur aus fachlicher Sicht betrachten dürfen. Wir müssen uns hier von Visionen leiten lassen, von einem wahren Projekt der Zivilisation, bei dem wir die Frauen und Männer in den Mittelpunkt rücken. Ich weiß natürlich um das Ausmaß eines solchen Projektes, aber ich glaube, es war wichtig, diese Überzeugung heute mit Ihnen zu teilen, denn sie sollte unser Handeln und die Kontinuität unserer täglichen Arbeit prägen.

Unsere neuen Bündnisse und dieses Projekt setzen die Wahrung der Menschenwürde voraus. Diejenigen, die heute weltweit unter Einsatz ihres Lebens das Recht auf Freiheit verteidigen, richten ihre Blicke auf uns. Und wenn ich von einem europäischen Projekt der Zivilisation und diesem französischen Projekt spreche, dann spreche ich auch davon. Wir müssen dieser Forderung neuen Schwung verliehen. Und wir müssen die Kraft und Lebendigkeit der Menschenrechte verteidigen, die in den letzten Jahren geschwächt wurden, ohne die Souveränität irgendeines Landes in Frage zu stellen. Wir beziehen uns auf das, was David Miliband kürzlich auf einer Konferenz das Zeitalter der Straflosigkeit nannte.

Vor 20 Jahren hätten wir alle hier behauptet, dass die Menschenrechte unaufhörlich gestärkt werden, dass alle Welt automatisch zur Demokratie mit den gleichen Werten wie wir finden würde. Aber sehen Sie sich die aktuelle Situation an. In einigen, sogar europäischen Ländern, werden Rechte beschnitten, ist die Unabhängigkeit der Justiz und werden Menschenrechtsaktivisten bedroht. Schauen Sie sich nur überall die Kriegsschauplätze an. Vor diesem Hintergrund und zur Neubelebung des Geistes der Aufklärung liegt es in unserer Verantwortung zu wichtigen Akteuren zu werden, um in Sachen Menschenrechte neue Ansprüche zu stellen, damit unsere Demokratien und unsere Werte überall verteidigt werden.

Auch um in den Konfliktgebieten die Straflosigkeit zu bekämpfen und Zivilisten, humanitäre Werte und Menschenrechtsaktivisten überall auf der Welt zu verteidigen, aber auch um uns für ein Internet einzusetzen, dass unsere Demokratien, Freiheiten und Gleichgewichte wahrt, so wie wir es bereits in den letzten Wochen getan haben. Diese europäische Zivilisation zu verteidigen, dies auch bei uns und weltweit umzusetzen, bedeutet für unser diplomatisches Handeln auch, uns bildungs- und klimapolitische sowie demokratische Ziele zu setzen und die Gleichgewichte der Marktwirtschaft auszuloten, wie wir es bereits begonnen haben, und eine Kulturagenda zu haben, die ebenfalls ein zentrales Thema dieser Bestrebung und dieses Geistes ist. Um das zu erreichen, möchte ich, dass wir in den kommenden Monaten, und in Fortführung des von uns bereits seit zwei Jahren Geleisteten, gemeinsam an fünf Schwerpunktthemen arbeiten. […]

Frankreich, ausgleichende Macht

Erstens müssen wir zur Erreichung dieses Ziels in diesem Durcheinander unserer Rolle als ausgleichende Macht gerecht werden. Das bedeutet, dass wir beweisen müssen, dass wir eine starke Wirtschafts- und Industriemacht sind, auch wenn wir in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen Verluste hinnehmen mussten, und dass wir daran arbeiten müssen und arbeiten werden, diese Macht zu bleiben. Das ist das Herzstück unserer nationalen und europäischen Agenda. Wir sind eine militärische und diplomatische Macht, die erhalten bleibt. Wir sind unbestreitbar dabei, durch die Investitionen, durch das Gesetz zur Militärplanung, die Qualität unserer Soldaten und die Attraktivität unserer Armee zur wichtigsten europäischen Armee zu werden.

In Europa besitzt derzeit niemand diese Vitalität und niemand hat eine solche strategische und menschliche Reinvestition beschlossen. Und das ist wichtig, um mitzugestalten. Und wir bleiben auch weiterhin eine wichtige diplomatische Macht, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, im Herzen Europas gelegen und als Partner vieler Bündnisse. Aber wenn ich davon rede, dass wir eine ausgleichende Macht sein wollen, heißt das, dass wir Spielräume brauchen und mobil und flexibel bleiben müssen.

Wir sind eine eigenständige Macht. Das sage ich hier mit Nachdruck. Wir haben Verbündete, wir sind Europäer und wir müssen mit unseren europäischen Partnern respektvoll zusammenarbeiten. Wir haben Verbündete in allen Teilen der Welt und wir haben in den Vereinigten Staaten von Amerika einen wichtigen Partner auf militärischer und strategischer Ebene. Einfach ausgedrückt: Wir sind keine Macht, die der Auffassung ist, dass die Feinde unserer Freunde auch zwangsläufig unsere Feinde sind und wir deshalb nicht mit ihnen reden. Und ich glaube, das ist Frankreichs Stärke. Wir brauchen also unsere eigene Strategie, denn diese Strategie dient unseren Interessen und somit unserer Nützlichkeit für die ganze Welt, wie wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben.

Iran

Diese Rolle der ausgleichenden Macht ist jene, die wir bei großen Krisen und Konfliktsituationen einnehmen sollen. Ich möchte hier nicht auf alle im Detail eingehen. Ich werde eine davon erläutern: den Iran. Wir haben es in den letzten Tagen in Biarritz gesehen, als wir die Bedingungen für eine Deeskalation geschaffen haben. Der Außenminister – und der Minister für Wirtschaft und Finanzen, der ebenfalls beteiligt war – haben nach wochen- bzw. monatelangen Bemühungen in den zwei Tagen eine äußerst geschickte Arbeit geleistet, um zu versuchen, nicht nur in der Situation ihren Einfluss geltend zu machen, sondern auch, um die Grundlage einer Deeskalation und Lösungsfindung zu legen. Was den Iran betrifft hat Frankreich, wie wir wissen, den besagten JCPoA nicht initiiert.

Frankreich hat sogar zu Recht 2015 die Bedingungen verschärft. Aber nun befinden wir uns in der Situation, ein Abkommen unterzeichnet zu haben, dessen ursprünglicher Initiator entscheidet auszutreten. Eine Situation, in der im Grunde die sich zwischen uns abzeichnenden Meinungsverschiedenheiten zu einer Eskalation in der Region mit furchtbaren Folgen hätten führen können. Ich denke, unsere Rolle in dieser Art von Konflikten ist einerseits, für Kohärenz unter den Großmächten zu sorgen. Das haben wir bei diesem G7-Gipfel gemacht und haben zwei klare Botschaften erarbeitet, die zum ersten Mal von allen vertreten wurden. Niemand am G7-Tisch möchte, dass der Iran jemals über eine Kernwaffe verfügt. Und allen ist die Stabilität und der Frieden in der Region wichtig. Das bedeutet ebenfalls, dass alle auf Verhaltensweisen verzichten, die diesen Frieden und diese Stabilität gefährden.

Andererseits haben wir uns bemüht, den Iran wieder mehr zum Verhandeln zu bringen und eine Eskalation aufgrund fehlender Diskussionen zwischen den zwei Hauptparteien zu verhindern. Wir haben erste Ergebnisse erzielt; sie sind fragil – man muss bescheiden bleiben –, aber im Rahmen der bilateralen Gespräche mit dem Iran zeigen sie einen möglichen Weg auf, mit wirtschaftlichen und finanziellen Ausgleichszahlungen, aber auch mit Zusatzforderungen. Sie haben immerhin kurzfristig zu einer Deeskalation geführt und nützliche Treffen ermöglicht. Wir haben dies in Verbindung und mit Unterstützung unserer europäischen Partner gemacht und voll und ganz die Rolle der ausgleichenden Macht eingenommen. Um diese Rolle bei großen Konflikten – oder wie kürzlich am G7-Tisch – sinnvoll ausüben zu können, müssen wir die notwendige Unabhängigkeit unserer Diplomatie und Strategie voll entfalten können. Dafür müssen unsere Beziehungen zu einigen Mächten grundlegend überdacht werden.

Allerdings weiß ich, dass wir, wie es bestimmte ausländische Theoretiker nennen, ebenfalls einen deep state haben. Und so sagt mitunter der Präsident der Republik etwas, wenn er auf Reisen ist, und daraufhin könnte die allgemeine Tendenz sein, zu sagen: „Er hat das zwar gesagt, aber wir kennen die Wahrheit und werden weitermachen wie eh und je.“ Ich kann Ihnen nur raten, diesen Weg nicht einzuschlagen. Zunächst, weil er kollektiv ineffizient ist, da das Wort des französischen Staatspräsidenten und folglich das Wort derjenigen, die ihn vertreten, diskreditiert wird. Aber vor allem schadet er unserer Handlungsfähigkeit.

Russland

Und daher steht diese Fähigkeit, unsere wichtigen Beziehungen zu überdenken, im Zusammenhang mit unserer Beziehung zu Russland. Ich weiß, dass viele von Ihnen – manchmal ihr gesamtes Berufsleben – Angelegenheiten geleitet haben, bei denen sie allen Grund dazu gehabt haben, Russland gegenüber misstrauisch zu sein – mitunter zu Recht. Und wir, wir haben diese Beziehungen – eigentlich seit dem Mauerfall – in diesem Misstrauen aufgebaut, mit einer Reihe von Missverständnissen.

In meinem Wunsch, diese Beziehungen neuzugestalten, bin ich frei von jeglicher Naivität. Ich bin mir aber einiger Dinge gewiss. Wir befinden uns in Europa, genauso wie Russland. Und wenn wir es an einem bestimmten Punkt nicht schaffen, etwas Sinnvolles mit Russland anzufangen, wird eine grundlegend unproduktive Spannung fortbestehen. Es wird weiterhin festgefahrene Konflikte überall in Europa geben. Europa wird weiterhin Schauplatz eines strategischen Machtkampfes zwischen den USA und Russland sein.

Und wir werden im Grunde weiterhin die Auswirkungen des Kalten Krieges auf unserem Boden zu sehen bekommen und nicht die Bedingungen für das Projekt der Neuschöpfung der europäischen Zivilisation, das ich eben erwähnt habe, schaffen können. Denn dies ist nur möglich, wenn wir unsere Beziehungen zu Russland sehr, sehr gründlich überdenken. Ich denke zudem, dass es ein scherwiegender strategischer Fehler ist, Russland von Europa abzustoßen. Denn somit zwingen wir Russland entweder in eine Isolation, die die Spannungen erhöht, oder zu Allianzen mit anderen Großmächten wie China, was überhaupt nicht in unserem Interesse läge. Zugleich muss gesagt werden, dass unsere Beziehungen sich strukturiert und das Misstrauen verankert haben.

Die Attacken im Cyberraum, die Destabilisierungsversuche der Demokratie, ein heute offen zur Schau getragenes russisches Projekt, das zutiefst konservativ und gegen das Projekt der Europäischen Union ist Und das alles entstand im Grunde in den 90er und 00er Jahren, als sich eine Reihe Missverständnisse abgespielt hat und Europa offenbar nicht seine eigene Strategie verfolgt hat, sondern zweifellos das Gefühl vermittelt hat, als trojanisches Pferd für eine westliche Welt zu fungieren, dessen Endziel Russlands Zerstörung war. Eine Zeit, in der Russland sein Augenmerk auf die Zerstörung der westlichen Welt und somit auf die Schwächung der Europäischen Union gerichtet hat. Hier stehen wir nun. Man kann es bedauern, man kann in diesem Stellungskrieg verharren. Dies entspricht aber nicht unserem eigentlichen Interesse.

Es liegt ebenfalls nicht in unserem Interesse, sich Russland gegenüber von einer schuldhaften Schwäche zu zeigen, alle Meinungsverschiedenheiten und vergangenen Konflikte vergessen zu wollen und sich wieder in die Arme zu fallen, nein. Aber eine grundlegende Neugestaltung ist denke ich notwendig. Ich glaube, wir müssen in Europa ein neues Gerüst aus Vertrauen und Sicherheit aufbauen. Denn der europäische Kontinent wird nie stabil, nie sicher sein, wenn wir unsere Beziehungen zu Russland nicht befrieden und klären. Dies liegt nicht im Interesse einiger unserer Partner, das muss klar gesagt werden. Und einige werden uns immer zu mehr Sanktionen drängen, weil es in ihrem Interesse ist, auch wenn es unsere Freunde sind. Aber es liegt ganz klar nicht in unserem Interesse.

Und ich glaube, dass die Europäische Union und Russland es unbedingt schaffen müssen, zusammen zu halten, um das gerade erwähnte Ziel zu erreichen, in dieser Welt, in der eine Polarisierung droht, wieder ein echtes europäisches Projekt aufzubauen […]. Und deshalb müssen wir – und das habe ich Präsident Putin letzte Woche in Brégançon gesagt – Schritt für Schritt vorangehen. Jeden Tag werden Ihnen Gründe begegnen, diesen Weg nicht einzuschlagen. Jeden Tag, denn Akteure der einen und der anderen Seite werden jeden Tag versuchen, dieses Projekt zu unterminieren, einschließlich auch von russischer Seite.

Denn zahlreiche Akteure in den Behörden und wirtschaftliche Kräfte werden mittels Attacken und Provokationen versuchen, diesen Weg zu schwächen. Wenn unsere Souveränität oder die eines Partners bedroht ist, muss für uns das Prinzip der Nulltoleranz gelten. Aber wir müssen auf strategischer Ebene die Möglichkeiten einer derartigen Annäherung sondieren und unsere grundlegenden Bedingungen definieren. Wir müssen aus den festgefahrenen Konflikten auf dem europäischen Kontinent aussteigen. Wir müssen gemeinsam die Kontrolle der konventionellen, nuklearen, biologischen und chemischen Waffen überdenken.

Denn schauen Sie sich an, in welcher Situation wir uns de facto befinden. Wir sind in einem Europa, wo das Thema Waffen von Abkommen geregelt wird, die vor dem Ende des Kalten Krieges zwischen den USA und Russland entstanden sind. Ist das ein Europa, das sein Schicksal durchdenkt und gestaltet? Ich persönlich glaube das nicht, daher müssen wir diesen Dialog mit Russland führen. Das Ende des INF-Vertrages zwingt uns zur Aufnahme dieses Dialogs, denn die Flugkörper würden auf unser Staatsgebiet zurückkehren.

Drittes Thema: Wir müssen gemeinsam über eine Raumfahrtstrategie nachdenken. Im Laufe unserer Geschichte haben wir dies übrigens schon einmal gemacht, und im Bereich der Raumfahrt sind unsere wichtigsten Partner meines Wissens nicht die USA. Wir müssen gemeinsam über eine Strategie für den Cyberraum nachdenken. Davon sind wir noch weit entfernt, die Angriffe sind heute alltäglich. Aber wir müssen offen darüber reden können, ohne Naivität. Uns darüber ununterbrochen austauschen, um wieder Vertrauen zu schaffen. Wir müssen ebenfalls, davon bin ich fest überzeugt, eine echte strategische Diskussion führen, um die Grundlagen für eine technologische Souveränität auf industrieller Ebene im weitesten Sinne zu schaffen.

Nichts davon ist selbstverständlich, nichts davon ist einfach, und jeden Tag werden sich Gründe finden, diesen Weg nicht einzuschlagen. Ich bitte Sie, den Provokationen in nichts nachzugeben, stetig unsere Interessen, unsere Souveränität zu verteidigen und stark zu bleiben. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir ebenfalls im Rahmen eines ehrlichen und anspruchsvollen Dialogs mit Russland die Karten von Grund auf neu mischen müssen. Und ich möchte, dass wir diese Richtung einschlagen, denn sie ist unerlässlich, um Ergebnisse und eine echte europäische Strategie zu erreichen. Das werden der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten und die Ministerin der Streitkräfte machen, wenn sie in einigen Tagen nach Moskau fliegen, um den 2+2-Dialog wiederaufzunehmen.

Dieses Ziel verfolgen wir durch einen kontinuierlichen Dialog mit Präsident Putin, und wir werden eine Arbeitsgruppe aufstellen, um dieses gemeinsame Konstrukt voranzubringen. Und natürlich ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um in dieser Richtung voranzukommen, unsere Fähigkeit, bezüglich des russisch-ukrainischen Konflikts Fortschritte zu erzielen, und das heißt, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Diesbezüglich konnten im Rahmen der jüngsten Diskussionen konkrete Fortschritte erreicht werden, die uns dazu veranlassen, mit der Kanzlerin in den nächsten Tagen ein Treffen im Normandie-Format vorzuschlagen. Ich kann mir vorstellen, dass bei einigen von Ihnen Zweifel aufkommt, während Sie mir zuhören, aber ich bitte Sie einmal mehr, diesem Weg zu folgen. Nicht aus Naivität, sondern weil ich der festen Überzeugung bin, dass dies der richtige ist. Und um die Beweisführung zu vollenden, möchte ich Sie bitten, gemeinsam zu überlegen, welche Strategie Russland für sich selbst verfolgen kann.

Schauen Sie sich dieses große Land an, das dank unserer Schwächen Handlungsspielräume zurückgewonnen hat. Seit fünf Jahren spielt Russland in allen großen Konflikten eine beispiellose Rolle. Das Land hat einen außergewöhnlichen Platz eingenommen, weil die USA, Großbritannien und Frankreich schwach waren. Wir haben rote Linien festgelegt. Diese wurden überschritten, und wir haben nicht gehandelt. Das haben sie sehr wohl zur Kenntnis genommen und weitergemacht. Und daher kann man nicht gleichzeitig ächten und dann Schwäche zeigen: Man muss sich für eine Handlungslogik entscheiden. Und es liegt nicht im unserem Interesse, es mit unserem Nachbarn auf eine Logik des Stärkeren anzulegen. Russland hat im aktuellen Kontext all seine Interessen maximiert: Sie sind zurück in Syrien, sie sind zurück in Libyen, sie sind zurück in Afrika; sie sind an allen Krisen beteiligt, aufgrund unserer Schwächen oder Fehler. Doch ist diese Situation von Dauer? Ich glaube nicht, und wäre ich an Russlands Stelle – diesen Blickwinkel müssen wir immer einnehmen –, würde ich mir Fragen stellen. Denn diese Großmacht, die viel in ihre Rüstung investiert, die uns so Angst macht, hat das BIP Spaniens, verzeichnet einen Bevölkerungsrückgang, hat ein alterndes Land und einen stetig steigenden politischen Druck. Denken Sie, man kann so weitermachen? Ich denke, es ist nicht Russlands Berufung, Minderheitspartner Chinas zu sein. Und deshalb müssen wir es an einem gewissen Punkt schaffen, durch den anspruchsvollen Dialog und die von uns festgelegten Bedingungen, diesem Land, das sich diese Frage zwangsläufig stellen wird, eine strategische Lösung anzubieten. Und es liegt an uns, es darauf vorzubereiten und bei dieser Frage voranzukommen.

China

Unsere Rolle der ausgleichenden Macht muss sich ebenfalls in Asien entfalten. China hat sich verändert, sowie die restliche Welt auch, und wir müssen die europäisch-chinesische Partnerschaft des 21. Jahrhunderts aufbauen. Und unser Land hat mit Deutschland und Großbritannien in Europa hierbei eine historische Rolle zu spielen. Auch diesbezüglich haben wir also in den letzten Monaten wichtige Weichen gestellt, insbesondere anlässlich des Besuches des chinesischen Präsidenten in Paris. Zum ersten Mal haben wir einen aufrichtigen, ehrlichen, konstruktiven Dialog geführt und uns gleichzeitig auch zu unserer europäischen Strategie bekannt. China verfügt über ein wahres diplomatisches Genie, um unsere Uneinigkeiten auszuspielen und uns zu schwächen. Aus diesem Grund wollte ich zum ersten Mal, Kanzlerin Merkel und Präsident Juncker zu diesem Treffen einladen. Und zum ersten Mal haben wir eine echte strategische Agenda verfolgt, nicht nur französisch-chinesisch aber auch chinesisch-europäisch. Und ich denke, dass es unabdingbar ist, diesen europäischen Ansatz systematisch zu integrieren und drei Schwerpunkten zu folgen: eine Wirtschafts- und Handelsagenda, die multilateral ausgerichtet ist aber konkrete Ergebnisse erzielt, insbesondere bezüglich der Gegenseitigkeit. Dieser Begriff ist in diesem Kontext oft verpönt aber er entspricht der Realität, das wissen unsere Unternehmen nur allzu gut, und da gibt es bei mehreren Themen vom zivilen Atomprogramm zur Raumfahrt über die Agrarindustrie Interessen zu verteidigen. Eine multilaterale Agenda für Klima und Biodiversität. China ist bei dieser Agenda unser enger Partner geworden und hat auf einer zuvor nie gekannten Weise einen Wandel der Situation herbeigeführt.

Der Pakt, diese Koalition zur Erreichung der Klimaneutralität 2050, hat einen Wendepunkt erreicht, als die Außenminister am Rande des Gipfels in Osaka ein strategisches Dokument unterzeichnet haben, in dem sich China mit uns zu dieser Agenda verpflichtet hat, da wo mehrere Europäer wenige Wochen früher noch Zweifel hegten. Und zuletzt eine eurasische Agenda zur Förderung der Konvergenz zwischen der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße und der europäischen Konnektivitätsstrategie. Dieser Aufbau muss mit Respekt und Anspruch erfolgen. Wir respektieren Chinas Interessen und Souveränität aber China muss ebenfalls unsere Souveränität und Einheit voll und ganz respektieren. Und hier ist eine europäische Dynamik entscheidend. Wir haben diesbezüglich vor 10 Jahren schwerwiegende Fehler begangen. Europas Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat mehrere Staaten zu Zwangsprivatisierungen gedrängt, ohne eine europäische Alternative anzubieten. Somit hat Europa selbst, systematisch, entschieden, seine Souveränität zu reduzieren und hat den Chinesen zahlreiche entscheidende Infrastrukturen in Südeuropa überlassen. Man kann den Chinesen nicht vorwerfen, klug gewesen zu sein. Wir können uns vorwerfen, dumm gewesen zu sein. So darf es nicht weitergehen.

Indopazifische Achse

[…] Ich bitte Sie außerdem um Ihr volles Engagement bei der Entwicklung einer französischen Strategie in Sachen indopazifische Achse, ergänzend zu unserer China-Strategie.

Wenn wir von China respektiert werden wollen, brauchen wir wie gesagt in erster Linie einen europäischen Ansatz. Aber auch die Kräfte der Region müssen zum Tragen kommen. Das ist unverzichtbar. Das heißt, dass wir als indopazifische Kraft in Erscheinung treten müssen. Frankreich hat mit seinen Überseegebieten über eine Million Einwohner in dieser Region. Wir haben mehr als 8.000 Soldaten. Wir gehören zu den wichtigsten Seemächten der Region und zählen zu den wenigen, die echte Militäreinsätze im Chinesischen Meer und in diesen Meeresgebieten durchführen. Wir haben dieses Potenzial bisher in keiner Weise ausreichend genutzt. Wir müssen diese Region also neu denken. In erster Linie, indem wir uns klar machen, dass wir dort als Kraft vertreten sind, und vor allem, indem wir über diese indopazifische Achse ein Bündnis entwickeln - nicht als Gegengewicht zur Beziehung mit China, sondern vielmehr als Ergänzung. Ich konnte es vergangenes Jahr zunächst in Indien und dann in Australien verkünden: Unsere Partner sind Indien, Australien, Japan, Indonesien und Singapur - mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten und nach einander ergänzenden Gesichtspunkten.

Wir brauchen jedoch einen strategischen Ansatz für die Entwicklung dieser indopazifischen Achse. Auf militärischer Ebene haben wir bereits einen solchen Ansatz, der natürlich weiter vertieft werden muss. Die Ministerin konnte ihn vor einigen Monaten beim Shangri-La-Dialog vorstellen. Jetzt brauchen wir außerdem eine umfassende Strategie auf diplomatischer Ebene, und zwar auch unter Umverteilung unserer Kräfte, die nicht für dieses Ziel ausgelegt sind: unsere öffentliche Entwicklungshilfe, unsere internationalen Investitionen, bei denen dieses Gebiet nicht immer ganz oben auf der Agenda stand […].

Aber ich möchte außerdem, dass diese Strategie auch auf wirtschaftlicher, klimapolitischer und technologischer Ebene greift. Wir haben in dieser Region sehr wichtige Klima-Verbündete, weil viele Staaten anfällig für die Folgen des Klimawandels sind. Wir haben auch Verbündete in Bezug auf eine sehr wichtige Herausforderung - ich komme später noch kurz darauf zu sprechen -, nämlich die technologische Entwicklung.

Wenn wir uns in Sachen technologische Souveränität und Datenübertragung durchsetzen wollen, dann müssen wir auf die indopazifische Achse setzen. Wir erreichen eine solche Souveränität bei den Seekabeln oder der 5G-Technologie nämlich nicht zuletzt durch diese geographischen Bündnisse, weil es hier zahlreiche Länder gibt, die nichts mehr fürchten als ein von China kontrollierter Seekabelmarkt und Technologien, die nur noch aus China kommen. Wir sind Verbündete bei dieser Strategie und diese Länder stehen in dieser Hinsicht in einem echten Ergänzungs- und Synergieverhältnis zu Europa. Es gibt also viel Synergiepotenzial zwischen dieser indopazifischen Achse und all dem, was wir auf nationaler und auf europäischer Ebene erreichen wollen.

Das waren also einige der großen geographischen Achsen, über die wir in meinen Augen über das reine Krisenmanagement hinaus zu dieser ausgleichenden Macht werden, von der ich sprach.

Europäische Souveränität

Die zweite Priorität besteht in der Entwicklung einer europäischen Souveränität. Ich habe diesen Punkt mehrfach unterstrichen. Dieses Ziel bildet das Herzstück des europäischen Projektes, das ich mit vielen in diesem Raum hier teile. Europäische Souveränität ist nicht nur eine leere Worthülse. Ich denke, wir haben lange Zeit den Fehler begangen und das Wort Souveränität den Nationalisten überlassen. Souveränismus ist kein schlechtes Wort. Es steht für das, was unsere Demokratie und unsere Republik ausmacht: nämlich dass der Souverän letztendlich das Volk ist. Das Volk entscheidet. Doch wenn wir die Handhabe über alles verlieren, dann führt diese Souveränität nirgendwo hin. Was für eine paradoxe Vorstellung von Demokratie, wenn das Volk souverän Vertreter wählt, die nichts mehr unter Kontrolle haben. Aufgabe der Entscheidungsträger von heute ist es also auch, sich in die Lage zu versetzen, das Schicksal und die Zukunft der Völker in die Hand zu nehmen, um verantwortlich und handlungsfähig sein zu können.

Europa hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als ein einzigartiger Raum der Offenheit, der Freundschaft, des Friedens und der Aufweichung unserer Souveränität entwickelt. Unser Markt ist so offen und wohlwollend wie kein anderer. Großzügig, und anders als einige meiner Freunde, die ich gestern getroffen habe, zuweilen vermuten: Wir sind, was die Handelsbeziehungen angeht, alles andere als ein abgeriegelter Raum. Ebenso wenig in allen anderen Bereichen. Wir haben aber auf europäischer Ebene den Draht der Souveränität verloren. Auf nationaler Ebene ist das nicht der Fall, weder im Militärbereich, noch in der Wirtschaft oder in anderen Bereichen. Auf europäischer Ebene müssen wir diese Souveränität jedoch grundlegend neu denken, weil wir sie bei so vielen Themen nur im europäischen Rahmen erlangen können - sei es bei der Digitalisierung, beim Klima oder vielen weiteren Herausforderungen.

Für den Aufbau dieser europäischen Souveränität bedarf es ehrgeiziger Zielsetzungen, die im Übrigen im Zentrum dessen stehen, was die Kommissionspräsidentin in ihrer Ansprache vor dem Europäischen Parlament aufgegriffen hat und was wir in den kommenden fünf Jahren gestalten müssen. Und diese Agenda für ein souveränes Europa muss in meinen Augen auch Großbritannien stark mit einbinden. Wie auch immer der Brexit ausgeht, es ist unverzichtbar, dass wir unsere Souveränität weiterhin unter Einbeziehung Großbritanniens denken. Auf militärischer, auf strategischer Ebene und in allen anderen Bereichen. Natürlich müssen wir erst einmal unsere Interessen verteidigen. Die Regeln, die Souveränität und die Einheit Europas müssen respektiert werden. Aber auch hier haben die Geschichte und die Geographie ihre eigene Wahrheit. Eine Form von Determinismus. Wir müssen Großbritannien also in diese Überlegungen mit einbeziehen. Die Konzeption eines souveränen Europa ist jedoch unverzichtbar.

In erster Linie im Bereich der Verteidigung. Schauen Sie, was in den letzten zwei Jahren erreicht wurde. Seit den 50er Jahren hatten wir in Sachen europäische Verteidigung keine Fortschritte mehr gemacht. Das war sogar ein Tabu oder gar etwas Unvorstellbares. Wir können jedoch mehr Souveränität in der Verteidigung haben, ohne zugleich an unserer nationalen Souveränität und an unserer strategischen und operationellen Autonomie einzubüßen. Wir haben eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit, einen europäischen Verteidigungsfonds und eine europäische Interventionsinitiative auf den Weg gebracht. Was habe ich mir nicht alles angehört, als ich vor zwei Jahren an der Sorbonne diese europäische Interventionsinitiative vorgeschlagen habe. „Unsinn“, „französische Hirngespinste“, „das wird er nie durchsetzen können“.

[…] Und schließlich wurde die europäische Interventionsinitiative am 14. Juli unterzeichnet. Die Unterzeichnerstaaten waren an unserem Nationalfeiertag um den Tisch versammelt und auf der Tribüne vor unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern […]. Großbritannien war da. Deutschland. Alle Unterzeichner. Dessen müssen Sie sich bewusst machen. Finnland wie Estland. Und Griechenland möchte heute dem Bündnis beitreten. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass jene europäischen Staaten, denen die Verteidigungsfragen bisher am meisten Kopfzerbrechen bereiteten, die ihren Schutz entweder in ihrem besonderen Verhältnis zu Russland oder in ihrem Verhältnis zur NATO begriffen, der Auffassung sind, dass Europa wieder ein souveräner Verteidigungsraum werden muss. Dieses Bündnis soll nicht die NATO infrage stellen, sondern sie vielmehr ergänzen, weil wir auf diese Weise auch hier wieder mehr Handlungsfähigkeit und strategische Autonomie erlangen. Ich denke, dass diese militärische Souveränität unverzichtbar ist, auch mit Blick auf mögliche Spannungen in der Frage der Rüstungskontrolle, die ich eben erwähnte.

Souveränität heißt auch, unsere Grenzpolitik zu überdenken. […] Europa erlebt seit 2015 eine Migrationskrise nie dagewesenen Ausmaßes. Die Umstände sind allerdings heute völlig anders als im Jahr 2015. Zunächst gab es die geopolitische Krise in der Levante, tiefe Ungleichgewichte in Afrika und die libysche Krise. Heute muss dem immer wieder erforderlichen Krisenmanagement bei der Migration ein Ende gesetzt werden. Wir müssen einen nachhaltigen Ausschiffungsmechanismus einrichten, auf der Grundlage dessen, was im Juli in Paris mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration beschlossen wurde - auch hier durch die unverzichtbare Arbeit der Außen- und Innenminister. Auch müssen wir wieder zügig zu dem Vorgehen zurückkommen, das wir im August 2017 in Gang gesetzt hatten und das Ergebnisse ermöglicht hat: ein strukturierter Dialog zwischen den europäischen Ländern und den südlichen Mittelmeeranrainern mit vier Zielen: Fluchtprävention und Beschleunigung der Rückführung derer, die in Europa nicht bleibeberechtigt sind und dennoch Asylschutz erhalten. Eine verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels, für die wir uns unbedingt einsetzen müssen und die in unseren Debatten häufig außer Acht gelassen wird.

Weiterhin muss für die Schutzberechtigten ein direkter Zugang von den Drittstaaten aus möglich gemacht werden, sodass all jene, die asylberechtigt sind, sich nicht in Gefahr begeben müssen und unmittelbar diesen Schutz erhalten. Und sodass diejenigen, die in Libyen festsitzen, mit der Unterstützung der Internationalen Flüchtlingsorganisation, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

[…] Ich selbst werde mein Engagement in diesen Fragen verstärken, weil ich denke, dass wir ein Interesse daran haben, hier voranzukommen. Ich sage das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Frankreich im Begriff ist, das europäische Land mit den meisten Asylanträgen zu werden. […]

Industrielle und technologische Strategie

Wir müssen das Ziel eines souveränen Europa über diese beiden Themen -Grenzpolitik und Verteidigung - hinaus entwickeln und umsetzen, um in der Industrie und beim Klima echte Souveränität zu erlangen. Ich nenne diese beiden Begriff ganz bewusst in einem Atemzug.

Europa hat es meisterhaft vermocht, eine Wettbewerbsstrategie zu entwickeln. Und ebenso effizient hat es für mehr Innovation, Wettbewerb und Verbraucherschutz gesorgt. Diese Fähigkeit dürfen wir nicht verlieren. Unsere Industriestrategie hingegen wurde nicht mehr weiterentwickelt. Wir haben uns in vielen Bereichen in eine industrielle und technologische Abhängigkeit hineinmanövriert. Unser zukünftiger Ansatz muss diese Industriestrategie also neu denken, die im Übrigen eng mit unserer Klima-Agenda verflochten ist. […].

Das heißt, ein Europa, das verstärkt in Forschung und Investitionen und insbesondere in die neuen Industriesektoren investiert; ein Europa, das Wettbewerbsregeln etabliert, die mit dieser industriellen Souveränität vereinbar sind […]; das heute in all diesen Sektoren ein internationaler Markt geworden ist; ein solches Europa bringt eine wahre Klima- und Industrie-Strategie voran und führt in diesem Sinne einen ausreichend hohen Kohlenstoffpreis ein, um den Wandel zu befördern, den unsere Akteure vollziehen, sowie echte Zölle an den Grenzen, um den unlauteren Wettbewerb all jener Akteure abzuwenden, die diesen Wandel nicht mitmachen.

Allzu lange haben wir uns in dieser Frage gespalten gezeigt. Wir müssen diese Souveränität unbedingt wiedererlangen. Wenn wir in diesen Fragen morgen wirklich noch selbstbestimmt sein möchten; wenn wir weiterhin unsere Kraftwerke betreiben, unsere Klima- und Umweltdienstleistungen erbringen, unsere Flugzeuge produzieren, unsere Rüstungstechnologien und unsere ganze Industrie entwickeln wollen, dann ist das unverzichtbar. Und zu dieser Strategie gehört selbstverständlich auch die technologische Souveränität, an der wir weiter arbeiten müssen.

Welche Wahl haben wir bei der 5G-Technologie? Die Entscheidung zwischen einer amerikanischen und einer chinesischen Technologie? Ich glaube ganz fest, dass wir hier eine echte europäische Souveränität verteidigen müssen, ohne irgendjemanden zu stigmatisieren. Das haben wir auf französischer Ebene beschlossen […], um entscheiden zu können, dass wir in den anfälligsten Technologiesektoren eine Kontrolle über die Komponenten brauchen, um zu vermeiden, dass unsere Telekommunikationsanbieter zu sehr in eine technologische Abhängigkeit geraten.

Damit haben wir auf europäischer Ebene eine wahrhaftige Bewegung angestoßen, bei unseren Partnern, die einige ihrer Ansprüche überdacht haben. Wir müssen nun eine echte Strategie entwickeln und Akteure auf europäischer Ebene heranziehen.

Auch unsere wirtschaftliche und finanzielle Souveränität müssen wir neu denken. […] Wir müssen eine echte wirtschaftliche und finanzielle Souveränität des Euro aufbauen. Auch hier waren wir viel zu langsam. Wir müssen uns für eine echte Stärkung, für eine stärker integrierte Eurozone, für stärker integrierte Finanzmärkte der Eurozone und Akteure stark machen sowie für alles, was es dazu braucht, um eine wirkliche finanzielle und monetäre Souveränität aufzubauen. Da sind wir heute noch nicht. Und das ist unverzichtbar.

Digitalisierung und Urheberrecht

Auch bei der Digitalisierung brauchen wir mehr Souveränität. Wir haben bei diesem Thema große Fortschritte erzielt, mit einer einzigartigen Regelung auf europäischer Ebene zum Schutz der personenbezogenen Daten, die im Übrigen von mehreren Akteuren übernommen wurde. Wir müssen noch weiter gehen, die Überlegungen in Sachen Besteuerung und Datenschutz fortsetzen. Und Europa bildet dafür den richtigen Rahmen.

Und nicht zuletzt bedarf es einer kulturellen Souveränität, um das Projekt realisieren zu können, von dem ich gesprochen habe. Wir haben mit Erfolg das Urheberrecht verteidigt, aber im Grunde stehen wir doch in einem viel tieferen Sinne für das europäische Kulturerbe, für die Kultur und für das Wissen in Europa ein. […]

Bilaterale Beziehungen in Europa

[…] Ich möchte Sie auch bitten, weiterhin in die bilaterale Arbeit zu investieren. […] Ich habe in den Ländern der Europäischen Union innerhalb von 2 Jahren 20 bilaterale Besuche unternommen. Und ich habe Länder besucht, in denen in den letzten 15 oder gar 20 Jahren kein Staatspräsident mehr war. […]

In den bilateralen Austausch zu investieren, heißt manchmal auch, festzustellen, dass diese Beziehung vernachlässigt wurde, auf politischer oder kultureller und häufig auch auf bildungspolitischer Ebene, denn die Zahl der Französisch-Lernenden ist in vielen dieser Länder rückläufig. Und vor allem geht es darum, sich auf dem europäischen Parkett wieder Handlungsspielraum zu verschaffen. Denn wenn man in die bilateralen Beziehungen investiert hat, dann findet man im Rat auch Bündnisse. Und ich muss zugeben, dass Deutschland hier in den letzten 15 Jahren viel effizienter war als wir. Wir müssen also mit allen Parteien sprechen. Wir müssen den Dialog mit den baltischen Ländern, den östlichen Ländern, der Visegrád-Gruppe, den südlichen Mittelmeerländern neu beleben. Ich denke, das ist ein wesentlicher Aspekt, den Sie ins Zentrum Ihres Engagements stellen sollten.

[…] Weiterhin möchte ich Sie bitten, den Beziehungen zu den westlichen Balkanstaaten wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. […] Zu einer europäischen Strategie gehören auch die Grenzen Europas. Unsere Grenzen, unsere Nachbarn und Länder, die uns noch dazu wirklich wohlgesonnen sind und zu denen wir tiefe Bindungen knüpfen müssen, um zu vermeiden, dass nicht-europäische Kräfte diese Rolle übernehmen. Die westlichen Balkanstaaten hätten dann die Wahl zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Türkei. Auch hier geht Deutschland zugegebenermaßen effizienter und strategischer vor. Ich möchte, dass wir hier die erforderlichen Mittel einplanen.

Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und Afrika

Die dritte Priorität, auf die ich mit Ihnen zurückkommen wollte, betrifft den Aufbau einer erneuerten Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und Afrika. […] Schließlich verfügen wir über enge historische, zivilisatorische und kulturelle Verbindungen mit dem südlichen Mittelmeerraum. Und Europa, geschweige denn Frankreich, kann nicht erfolgreich sein, wenn wir diese Verbindungen nicht überdenken und neu interpretieren. Wenn wir heute über das Mittelmeer sprechen, dann immer nur in Bezug auf die Flüchtlingsthematik, diesen bereits angesprochenen humanitären Skandal, oder den Grenzschutz, den wir gemeinsam regeln müssen. […]

Unser Schicksal ist nicht zuletzt untrennbar von dem des afrikanischen Kontinents. Wir engagieren uns dort bereits heute überaus stark und müssen dies auch weiterhin tun, dabei aber versuchen, das fortzusetzen, was ich als Wandel der gegenseitigen Sichtweise aufeinander bezeichnet habe. In Afrika sind wir militärisch im Einsatz […].

Wir sind in Krisenherden wie der erwähnten Libyenkrise im Einsatz, zu der wir, wie ich denke, im Rahmen des G7-Gipfels einen großen Fortschritt erzielen konnten, indem wir zu einer internationalen und einer innerlibyschen Konferenz aufgerufen sowie afrikanische Staaten beteiligt haben, die bisher diesem Prozess gegenüber skeptisch waren, aber mit denen wir jetzt eng zusammenarbeiten. Und natürlich gibt es noch das Thema Sahel. Ein für unsere Truppen wesentliches Einsatzgebiet, wo das französische Eingreifen vor etwas mehr als fünf Jahren entscheidend war, um den Aufstieg und das Einnisten des Dschihadismus zu verhindern. Ohne die schnelle Entscheidung Frankreichs für den Einsatz und ohne die Fähigkeit unserer Truppen, diesen durchzuführen, wäre die Lage im Sahel heute wahrscheinlich eine ganz andere. Dennoch ist der Sahel derzeit, wie man sieht, von Destabilisierung und Ausbreitung des Terrorismus bedroht. Nun betrifft dies zunehmend auch den Golf von Guinea und die Tschadsee-Region. Wir müssen vorsichtig sein, wenn wir in dieser Region von Terrorismus sprechen, weil er hier nicht dieselben Merkmale besitzt wie das territoriale Kalifat, das wir aus dem östlichen Mittelmeer kennen. Es sind auch Terrorgruppen, die die ethnischen Spaltungen und die wirtschaftliche Lage in diesem Gebiet ausnutzen, was, wenn ich so sagen darf, eine sehr spezifische afrikanische Tradition darstellt. Trotzdem müssen wir diesbezüglich die souveränen Staaten dieser Region unterstützen. Vor diesem Hintergrund werden wir natürlich die Opération Barkhane entschlossen weiterführen, genauso flexibel auf operationeller Ebene wie bisher, doch es ist unerlässlich, dass diese Mission von einem erneuten Engagement unserer afrikanischen Partner begleitet wird, was wir zum einen mittels der G5 Sahel, dem militärischen Zusammenschluss, und zum anderen der Sahel-Allianz, der entwicklungspolitischen Säule, sowie mittels einer Ausweitung dieses Engagements durch die internationale Gemeinschaft und die Nachbarstaaten erreichen wollen. So haben wir es vorgestern mit Kanzlerin Merkel und Präsident Kaboré im Rahmen der neuen Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone vereinbart, die das erneute Engagement von Anrainerstaaten des Golfes von Guinea, welche bislang in der Zuschauerrolle waren, aber zunehmend die Folgen des Konflikts spüren, sowie entsprechende Partnerschaften zwischen afrikanischen Staaten und eine Einbindung der internationalen Gemeinschaft in diese Sicherheitsthematik ermöglicht, damit allen Betroffenen geholfen wird. Doch Afrika repräsentiert noch viel mehr für uns: Afrika ist unser unverzichtbarer Verbündeter, damit Europa weiterhin seine Rolle im Weltgeschehen ausfüllen kann. In der Rede von Ouagadougou habe ich im November 2017 die Grundlage der neuen Partnerschaft gelegt, die wir benötigen, um uns den Herausforderungen von morgen zu stellen. Daran müssen wir anknüpfen. […] Wir unterstützen das Vorhaben der Afrikanischen Union, eine den gesamten Kontinent umfassende Freihandelszone anzustreben. Deshalb haben wir auch in jedem Konfliktfall die Afrikanische Union dafür gewonnen, mit uns zusammenzuarbeiten, die Missionen anzuführen und die gängige Strategie anzuwenden, die darin besteht, UN-Missionen in enger Partnerschaft mit der Afrikanischen Union umzusetzen. […] Die Klimawende ist für mich einer der strategischen Schwerpunkte unseres gemeinsamen Handelns mit Afrika, denn Afrika fällt den klimatischen Veränderungen als Erstes zum Opfer, hat aber auch die Möglichkeit, diesbezüglich zum wichtigsten Schauplatz für Entwicklungen zu werden. […] Dieselbe Afrika-Strategie müssen wir in Sachen Innovation verfolgen. Auch aus diesem Grund haben wir entschieden, dass Innovation das zentrale Thema des Afrika-Frankreich-Gipfels sein wird, den wir 2020 in Bordeaux abhalten. Auf diese Weise lassen wir erkennen, dass die Welt von morgen im Grunde genommen in Afrika entsteht, gemeinsam mit den Afrikanern. Ich glaube, dass dieses Vorgehen, das für uns manchmal zur Gratwanderung werden kann, eine wesentliche und sogar die wirkungsvollste Strategie ist. Lasst uns nicht den Fehler machen, Afrika als Schauplatz für Machtdemonstrationen zu missbrauchen. Heute gibt es eine chinesische, eine japanische, eine türkische und natürlich eine amerikanische Afrika-Strategie, die alle ihrer eigenen Logik folgen. Ich glaube ganz fest daran, dass es in unserer Strategie nicht um Marktanteile, Einfluss oder Raubtierhegemonie gehen sollte, die mitunter im Mittelpunkt einiger dieser eben genannten Vorhaben stehen. […]

Multilateralismus

Die vierte Priorität, auf die ich an dieser Stelle zurückkommen wollte und die für mich einen wesentlichen Schwerpunkt darstellt, besteht darin, durch die erzielten Ergebnisse eine Diplomatie der Gemeingüter zu verankern und letztlich zu versuchen, im multilateralen Rahmen unseren Beitrag zu den Antworten auf die Ungleichgewichte in der Welt und die vorhin erwähnten Ungleichheiten zu liefern. Dazu müssen wir zunächst selbst den multilateralen Rahmen wieder besetzen. Das habe ich in Bezug auf einen starken Multilateralismus mehrfach gesagt. Einige möchten heute außerhalb des multilateralen Rahmens etwas aufbauen und behaupten, sie könnten es allein durch eigenständige Entscheidungen schaffen. Ich glaube, dass dies nicht unserem Interesse entspricht. Das große Risiko liegt darin, dass andere einen alternativen multilateralen Rahmen schaffen, insbesondere China, für die es sich hierbei um ein zentrales Mittel ihrer Strategie handelt. Daher denke ich, dass wir uns – wenn wir mit dieser Diplomatie der Gemeingüter zählbare Ergebnisse hervorbringen wollen – zu diesem starken Multilateralismus bekennen und in den multilateralen Gremien Präsenz und Stärke zeigen müssen, wie wir es in der UN tun, und uns in krisengeplagten Organisationen wie der WTO neu aufstellen und innovativ sein sollten. Dies ist im Übrigen die Verpflichtung, die wir gestern eingegangen sind. Wenn wir in der WTO nicht innovativ sind, wird die WTO sich auflösen. Und es muss uns gelingen, neue Verbündete zu finden. Das ist die Voraussetzung für die Initiative, die wir am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Allianz für einen neuen Multilateralismus – oder mit Deutschland – einbringen werden. Wir werden nicht nur europäische Mächte zusammenbringen, sondern auch andere demokratische Mächte, die guten Willens sind, die diese Weltanschauung teilen und denen dieses Gleichgewicht am Herzen liegt. Ich glaube, dass diese Strategie absolut notwendig ist, wenn wir die Strukturen des Multilateralismus bewahren, sie wieder mit Leben füllen und ihren Geist in uns tragen oder zumindest nähren wollen. Darüber hinaus müssen wir jedoch in den kommenden Monaten zu vielen Themen rund um Gemeinschaftsgüter Ergebnisse vorweisen können. Das wichtigste ist natürlich das Klima und die Biodiversität.

Klima und Biodiversität

Und da wird es, das muss ich an dieser Stelle sagen, im kommenden Jahr ums Wesentliche gehen. Vieles verändert sich gerade. Bezüglich des Klimawandels kennen wir, wie ich schon sagte, den Standpunkt der USA. Doch hat dieser unser diplomatisches Zusammenspiel auf internationaler Ebene geschwächt? Ich glaube nicht. Es ist uns gelungen, Russland davon zu überzeugen, die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris in Gang zu setzen, die seit der Unterzeichnung noch aussteht. Wir haben, wie ich gesagt habe, Indien davon überzeugt, sich dem Bündnis für CO2-Neutralität bis 2050 anzuschließen. Die Dinge verändern sich also sehr tiefgreifend. Die kommenden Treffen werden wichtig sein. Der Klimagipfel des UN-Generalsekretärs im September, die UN-Klimakonferenz in Chile im Dezember, der Weltnaturschutzkongress in Marseille im Juni 2020 und schließlich die UN-Biodiversitätskonferenz in Peking im Oktober kommenden Jahres. Zu diesen Themen müssen wir weiterhin praktische Fortschritte machen und Bündnisse schmieden. Was die Finanzierung betrifft, so habe ich der G7 die Verdoppelung des französischen Beitrags zum Grünen Klimafonds angekündigt. Insgesamt konnten, vor allem dank des Engagements von Deutschland und Großbritannien, Einzahlungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro verzeichnet werden. […]

Im September wird es darum gehen, bei der Mobilisierung aller Akteure des Finanzsystems einen Durchbruch zu erzielen, damit sie Klimarisiken in ihre Investitionsentscheidungen einkalkulieren. Andernfalls wird der ökologische Wandel nie vorangehen können. Wie Sie wissen wurde Frankreich zusammen mit Jamaika mit dem Finanzierungsthema betraut, sodass der Einsatz unseres gesamten Diplomatenapparats notwendig sein wird, um dieses Ziel zu erreichen. Dies wird auch die Vorgabe für den One Planet Summit sein, den wir 2017 ins Leben gerufen haben und der am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfinden wird. Neben der Finanzierung müssen wir mit dem bereits erwähnten Bündnis für CO2-Neutralität vorankommen, über das wir auch schon beim G7-Gipfel gesprochen haben. Vorrang hat hierbei der Fortschritt auf europäischer Ebene gemäß den von der neuen Kommissionspräsidentin formulierten Leitlinien. Ich erinnere daran, dass wir Europäer im vergangenen März zu zweit und in Sibiu im Mai zu acht in dem Bündnis vertreten waren. Wir haben nun viele andere überzeugt, und ich denke, dass wir die Arbeit in den kommenden Wochen abschließen werden. Das wird es uns ermöglichen, entscheidende Gespräche zu dieser Frage aufzunehmen, insbesondere mit China, denn China hat, wie gesagt, in Osaka diesbezüglich einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht, und ich bin der Meinung, dass mein anstehender China-Besuch im Oktober noch weitere Schritte in die Wege leiten muss, da das Land ein wichtiger Partner geworden ist. Wir müssen ebenso die in Gang gesetzte Dynamik rund um konkrete Bündnisse weiterverfolgen. […]

Bei der Biodiversität besteht erwiesenermaßen dringender Handlungsbedarf. Erstmals haben wir beim G7-Gipfel eine Charta zur Artenvielfalt unterzeichnet, die konkret infolge des ersten Berichts des Weltbiodiversitätsrates vom vergangenen Frühjahr entstanden ist. Jetzt aber müssen wir einen konkreten Fahrplan erstellen. Dies wird unsere unabdingbare Aufgabe in Marseille und vor allem auf der UN-Biodiversitätskonferenz in China sein. Doch der in Biarritz erzielte Durchbruch ist bereits ein historischer, denn diese Charta zur Artenvielfalt wurde nicht nur von den G7-Mitgliedern, sondern auch von Ländern wie Südafrika oder Indien unterzeichnet. […] Das Thema ist nämlich sowohl hinsichtlich der Klimaerwärmung als auch der Biodiversität von strategischer Wichtigkeit für die gesamten Amazonas-Länder und den ganzen Planeten. In diesem Zusammenhang ist mir die Beunruhigung und wohl auch Unbeholfenheit einiger Staats- und Regierungschefs aufgefallen, die der Ansicht sind, dass Souveränität im Grunde genommen Aggressivität bedeutet. Das halte ich für eine große Fehleinschätzung. Als souveränes Land nehmen wir die internationale Solidarität mit Freude und Wohlwollen entgegen, wenn es bei uns zu einer Katastrophe großen Ausmaßes kommt, da es sich um ein Zeichen der Freundschaft handelt. Hinzu kommt, dass das Amazonasbecken neun Länder umfasst. Es gibt viele andere Länder, die unsere Hilfe angefordert haben, und daher ist es wichtig, sie schnell zur Verfügung zu stellen, damit Kolumbien, Bolivien und alle brasilianischen Regionen, die darauf Zugriff haben möchten, davon profitieren und zeitnah wiederaufforsten können.

Im weiteren Sinne müssen wir zu diesen Themen ein paar Überlegungen anstellen, um diese Agenda weiterzuverfolgen und mehrere Maßnahmen zu ergreifen. Man sieht, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen verändern. Zuallererst müssen wir feststellen, dass, wenn wir von der Arktis, der Antarktis, den Ozeanen, dem Amazonas-Regenwald oder dem ebenfalls von Bränden betroffenen afrikanischen Regenwald reden, wir, bei aller Achtung der Souveränität jener Staaten, die Hoheitsansprüche über diese Gebiete haben, ganz klar von natürlichen Gemeingütern reden, die untrennbar mit unserer Biodiversität und dem Klimathema verbunden sind.

Wir müssen außerdem eine richtige Governance und den passenden internationalen Rahmen aufbauen, um ein sinnvolles Vorgehen zu entwickeln. Ich denke, dass dies unerlässlich ist. Danach müssen wir die begonnene und von vielen blockierte Arbeit fortsetzen, um die neuen Umweltrechte zu konzipieren. Jene Arbeit, die wir im Anschluss an die von Laurent Fabius geleitete Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht hatten, um eben dieses internationale Umweltrecht zu entwickeln. Das von Frankreich initiierte Vorgehen muss wiederaufgenommen werden. Ich glaube, dass wir es nicht aufgeben dürfen, und ich wünsche mir, dass wir die französische Diplomatie durch eine neue Initiative mit Nachdruck für dieses Ziel einsetzen können, denn es ergänzt all die Maßnahmen, die ich gerade erwähnt habe.

Gesundheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Kampf gegen Ungleichheiten

Von Gemeingütern zu reden heißt natürlich auch, über Gesundheit zu reden. Dazu möchte ich nur ein paar Worte sagen und natürlich nicht unerwähnt lassen, dass Frankreich im Oktober die Wiederaufstockungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in Lyon ausrichten wird. Auch dort wird ein starkes Engagement unserer gesamten diplomatischen Kräfte erwartet. Auf dem G7-Gipfel haben wir weitere Mittel in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro eingezahlt. Den französischen Beitrag werde ich in Lyon bekannt geben, aber bis dahin bitte ich Sie, sich tatkräftig dafür einzusetzen, dass wir unser Ziel von 13 Milliarden Euro erreichen.

Die französische Diplomatie soll auch im Dienste der Gleichstellung von Mann und Frau stehen. Diese hatten wir auf dem G7-Gipfel in den Mittelpunkt des Kampfes gegen Ungleichheiten gestellt, doch auch da müssen wir eine echte feministische Diplomatie weiterführen. Kanada hatte im Übrigen dieses Vorgehen initiiert und angeregt, dieses Verdienst muss man der vorangegangenen G7-Präsidentschaft hoch anrechnen. Wir haben den Beirat für die Gleichstellung von Mann und Frau beibehalten und ein Gesetzespaket formell verabschiedet, gemäß den ausgesprochenen Empfehlungen. Dieses Vorgehen muss fortgesetzt und im Hinblick auf die Konferenzen in Paris im Juli 2020 sowie in Peking 2025 ausgeweitet werden. Letztere wird ein wichtiges Treffen zur Überprüfung der erzielten Ergebnisse. Der Kampf gegen Ungleichheiten erfordert zudem eine tragfähige Bildungsagenda, die, wie ich Ihnen sagte, das Bindeglied zwischen unserer nationalen und internationalen Strategie darstellt. […] Somit bestätige ich die von mir eingegangene Verpflichtung, unsere staatliche Entwicklungshilfe auf 0,55 % des Bruttoinlandprodukts anzuheben, was 2022 der Fall sein wird. […]

Die Methoden erneuern

Die letzte Priorität, von der ich Ihnen berichten wollte, betrifft schließlich im Grunde die Methode. Wenn wir es schaffen wollen, uns wirklich als ausgleichende Macht zu begreifen, die europäische Souveränität wiederherzustellen, mit dieser Diplomatie der Gemeingüter Ergebnisse zu erzielen und diese Partnerschaft mit Afrika und dem Mittelmeerraum zu erneuern, glaube ich, dass wir auch die tiefgreifende Erneuerung unserer Methoden fortführen müssen. Der G7-Gipfel war in dieser Hinsicht durch Ihre Arbeit und Ihren Einsatz eine Veranschaulichung dieser Methode, an die ich glaube. Dabei geht es, wie ich vorhin schon etwas geschickter ausgeführt habe, um Mut. Wenn Frankreich und Europa nicht den Mut haben, ihre Denkmuster und Automatismen neu auszurichten und sich wieder in den internationalen Gremien einzubringen, wird es niemand anderes für uns tun. Und wir sind die Einzigen, für die Stillstand tödlich ist. Andere können eine nicht multilaterale, unilaterale oder bilaterale Strategie verfolgen, wir jedoch nicht.

[…] Zunächst einmal denke ich, dass es unerlässlich ist, die Verbindungen zur Zivilgesellschaft zu erneuern und zu intensivieren. […] Ich glaube, dass wir sie für unsere Diplomatie dringend brauchen. […] Deshalb habe ich im vergangenen Jahr das erste Pariser Friedensforum ins Leben gerufen. Ziel dieses Forums ist es, mindestens einmal im Jahr in Paris die großen Denker, Think Tanks, Unternehmen und Regierungen aus der ganzen Welt zu versammeln und sie eine gemeinsame Agenda entwickeln zu lassen.

[…] Ich möchte, dass diese starke Diplomatie dem strategischen Zweck dient, den ich gerade erwähnt habe: in einer in starkem Wandel begriffenen Welt die Kontrolle über unser Schicksal zurückzugewinnen, unserem Volk einen Teil der Kontrolle zurückzugeben, den wir ihm schuldig sind, und diesem Projekt der europäischen Zivilisation, das wir einst begründet haben, neues Leben einzuhauchen. In politischer, strategischer und kultureller Hinsicht sowie in Bezug auf unsere Denkweise. Der Diplomatie kommt diesbezüglich eine entscheidende Rolle zu. Und dieser neue Humanismus, an den ich glaube, den wir errichten müssen und der im Mittelpunkt der Strategie der Regierung stehen muss, muss auch im Mittelpunkt unserer Diplomatie stehen. […]

Letzte Änderung 13/09/2019

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