Bahnreform: Frankreich öffnet Personenverkehr für die Konkurrenz [fr]

Frankreich will mit seinem neuen Bahngesetz (Loi pour un nouveau pacte ferroviaire) zur Modernisierung und Attraktivitätssteigerung des Schienenverkehrs beitragen und die europarechtlich gebotene Liberalisierung des Personenverkehrs vorbereiten. Der Güterverkehr ist in Frankreich schon seit 2006 für die Konkurrenz geöffnet.

Mit dem von Verkehrsministerin Elisabeth Borne eingebrachten Gesetz, das am 17. April 2018 mit 454 gegen 80 Stimmen in erster Lesung von der Nationalversammlung gebilligt wurde, wird auch das „4. Eisenbahnpaket“ der EU für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und einer Liberalisierung des Zugangs in nationales Recht umgesetzt. Der Gesetzgebungsprozess soll am 5. Juni mit dem Votum des Senats abgeschlossen werden.

Der Bahnverkehr als öffentliche Dienstleistung wird in Frankreich nicht nur täglich von 4 Mio. Personen genutzt, sondern spielt auch eine wichtige Rolle für die Wirtschaftsentwicklung, die Raumordnung und den ökologischen Wandel. Vor dem Hintergrund weiter steigender Ausgaben (14 Mrd. €, + 22% in 10 Jahren) und einer stark wachsenden Verschuldung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF, und zwar ohne grundlegende Verbesserung der Dienstleistungen, sei das Festhalten am Status quo keine Option, so die Regierung.

Das vorgelegte Gesetz verfolgt daher folgende Ziele:

Schrittweise Liberalisierung

Die Öffnung für die Konkurrenz erfolgt schrittweise: für den Bereich der

- Für den Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge (TGV) ab Dezember 2020 nach dem Prinzip des „open access“, d.h. konkurrierende Eisenbahngesellschaften können neben der SNCF ihre Transportdienstleistungen anbieten.
- Für Nahverkehrszüge (TER) und Intercités ab Dezember 2019. Die Vergabe erfolgt hauptsächlich durch die Regionen, die bis Dezember 2023 den Betrieb für maximal 10 Jahre an die SNCF vergeben können. Danach ist die öffentliche Ausschreibung aller Strecken Pflicht. Neue Betreiber müssen ihre Hauptaktivität im Eisenbahngeschäft haben und allgemeingültige Branchenverträge unterzeichnet haben.
- Für die Region Ile-de-France gibt es bei den S-Bahnzügen (RER) eine Sonderregelung. Die Ausschreibung für den Vorortzug Transilien ist verpflichtend ab den Zeiträumen 2023/2033, für die Linien C,D und E ab 2033/2039 und für die Linien A und B ab 2039.
- Bei einer Streckenübernahme muss der neue Betreiber sich verpflichten, die Entlohnung, die Unkündbarkeit sowie das Sonderrentensystem von übernommenen SNCF-Mitarbeitern beizubehalten.

Mehr Angebote bei sinkenden Preisen

Die Öffnung des Schienenverkehrs für Konkurrenz wird nach Überzeugung der Regierung zu mehr und besseren Angeboten sowie zu günstigeren Preisen im Regionalverkehr und beim TGV führen. Ein Blick über die Grenzen bestätige dies. In Deutschland hätten sich in den letzten 20 Jahren bei einer Zunahme der Zahl der Reisenden um 49% die Preise um 20% reduziert und in Italien seien die Preise im Hochgeschwindigkeitssegment um 40% gesunken.

Mehr Investitionen in die Bahn

Mit Investitionen in Höhe von 10 Mio. € pro Tag über 10 Jahre (Steigerung um 50% im Vergleich zu den letzten 10 Jahren) soll das Bahnnetz insbesondere in der Fläche ausgebessert und modernisiert werden. Aufgrund der Konzentration der Mittel auf den Ausbau der TGV-Strecken waren diese in den letzten 30 Jahren vernachlässigt worden.

Bedienung in der Fläche

Im Sinne des Angebotes des Eisenbahnverkehrs als öffentliche Dienstleistung unterzeichnen die neuen Eisenbahnunternehmen Verträge über die zu betreibenden Strecken mit den Gebietskörperschaften. Eine Steuerung erfolgt dabei auch über die Festsetzung der Trassenpreise sowie über Verpflichtungserklärungen der Anbieter. Eine etwaige Veränderung des Angebots ist mit den Gebietskörperschaften auszuhandeln.

Die Bedienung Frankreichs in der Fläche soll durch die Ausgestaltung der Verträge gewährleistet werden, um eine Konzentration auf besonders rentable Strecken („Rosinen picken“) zu vermeiden.

Neue Anbieter müssen zudem Sozialtarife (für kinderreiche Familien, Behinderte, Senioren etc.) übernehmen, werden dafür aber entschädigt. Die Tarife werden mit den Regionen ausgehandelt.

Es wird bis auf Weiteres zu keinen Streckenstilllegungen kommen. 2019 wird die Regierung dem Parlament einen Zustandsbericht über das Eisenbahnnetz und besonders die Frequentierung wenig genutzter Strecken vorlegen.
 
SNCF konkurrenzfähig machen

Oberstes Ziel ist die Erlangung der Konkurrenzfähigkeit der SNCF durch eine Verbesserung der Dienstleistungen mit größere Zuverlässigkeit des Personenverkehrs und durch mehr Kosteneffizienz.

Hierzu

- werden die bisher drei voneinander unabhängigen Unternehmensteile der SNCF Hauptverwaltung, Verkehr und Netz (in der Gesellschaftsform staatlicher Unternehmen EPIC) zum 1. Januar 2020 in eine einheitliche Organisationsstruktur überführt. Das neue Unternehmen hat dann den Status einer Aktiengesellschaft, die zu 100% im öffentlichen Besitz ist. Eine Privatisierung des Unternehmens ist nicht vorgesehen.

- wird der Betrieb der Bahnhöfe für einen Betrieb aus einer Hand unter ein einheitliches Dach gestellt. Bisher wurden unterschiedliche Aufgaben und Dienstleistungen auf den Bahnhöfen von verschiedenen Unternehmensteilen der SNCF wahrgenommen.

- gehören vor dem Hintergrund eines Kostennachteils von 30% gegenüber potenziellen Mitbewerbern eine Produktivitätssteigerung des Unternehmens und die Beendigung der seit 1920 gängigen Einstellung von Mitarbeitern auf der Basis des privilegierten Eisenbahnerstatus (Rechtsstellung, Vorteile und Absicherungen aufgrund der früher körperlich sehr anstrengenden Arbeit). Letztere soll allerdings nur bei Neueinstellungen greifen. Zudem wird der Staat bei den aufgelaufenen Schulden seiner Verantwortung gerecht werden, um dem Unternehmen einen Neustart auf einer soliden Grundlage zu ermöglichen.

Letzte Änderung 24/05/2018

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