Bahnreform in Frankreich: Netz und Betreiber jetzt unter einem Dach [fr]

GIF Mit dem am 21. Juli 2014 in der französischen Nationalversammlung verabschiedeten Gesetz zur Reform des Schienenverkehrs ordnet Frankreich seine Bahnlandschaft im Hinblick auf die durch die EU bis 2019 angestrebte Liberalisierung der Personenschienenverkehre neu. Hierzu gehört insbesondere die Zusammenführung des öffentlichen Netzbetreibers RFF (Réseau ferré de France) und des staatlichen Bahnunternehmens SNCF unter einem Dach bis zum 1.1.2015. Die künftige Bahnstruktur ähnelt somit der deutschen mit der Deutschen Bahn als alleinigem Netzbetreiber.

Ziel des Vorhabens ist zudem, in Hinblick auf den europäischen Markt das Gewicht der SNCF zu stärken.

Ein einheitlicher Netzbetreiber

Das Gesetz zielt vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Schuldenlast von SNCF und RFF auf eine effizientere und kostengünstigere Struktur des Verkehrsträgers Bahn. Aktuell steigt die Verschuldung um jährlich 2,4 Mrd. € an, was die nachhaltige Finanzierung des gesamten Systems bedroht.

In diesem Sinne wird die 1997 geschaffene Netzgesellschaft RFF wieder mit der SNCF und ihren Abteilungen Trasse (Direction de la circulation ferroviaire) und Infrastruktur (SNCF Infra) verschmolzen. Das neue Unternehmen wird zukünftig aus drei Einheiten bestehen:

-  der Muttergesellschaft SNCF
-  der Unternehmenstochter SNCF-Netz (SNCF Réseau)
-  der Unternehmenstochter Verkehr (SNCF Mobilités).

Die Unternehmensgruppe wird von einem Vorstand geführt, dem die vom Staat bestellten Präsidenten der Unternehmensteile Netz und Betrieb angehören. Dem mehrheitlich vom Staat ernannten Aufsichtsrat gehören auch Vertreter des Parlaments, der Regionen und der Arbeitnehmer an. Die Zielvorgaben für das öffentliche Unternehmen werden vertraglich geregelt.

Die Regierung erhofft sich von der Neuorganisation eine Verbesserung der Instandhaltung des bestehenden Netzes, das aufgrund einer zu starken Fixierung auf Hochgeschwindigkeitsstrecken vernachlässigt worden war, so Verkehrsminister Frédéric Cuvillier im Juni. Diese soll mit den bisher der RFF zugedachten Infrastrukturmitteln in Höhe von 2,5 Mrd. € jährlich in Zukunft besser gewährleistet werden.

Diskriminierungsfreier Netzzugang

Um allen Betreibergesellschaften einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz zu verschaffen, wird die 2009 ins Leben gerufene, unabhängige Eisenbahnregulierungsbehörde ARAF ("Autorité de Régulation des Activités Ferroviaires") gestärkt. Das aus fünf Mitgliedern bestehende Leitungsorgan wird in Zukunft hauptamtlich tätig sein und zu seinen Aufgaben gehört auch die Kontrolle der von der SNCF festgelegten Trassenpreise.

Die Rolle des Staates

Das Gesetz hebt noch einmal ausdrücklich den Charakter der Bahn als eine öffentliche Dienstleistung hervor. Das neu zu schaffende Hohe Komitee für die Eisenbahn (Haut comité du ferroviaire) wird unter Mitsprache der Regionen, der gewählten Volksvertreter, die Gewerkschaften sowie der Fahrgastverbände Zielvereinbarungen mit der SNCF abschließen und deren Umsetzung überwachen.
Des Weiteren kann das Parlament in Zukunft über das Haushaltsrecht direkt Einfluss auf das Finanzgebaren der Bahn und insbesondere auf deren Investitions- und Entwicklungspläne nehmen.

Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen schreibt das Gesetz weiterhin einen einheitlichen Sozialrahmen für die Bahnbetreiber fest, wozu z.B. verbindliche, von den Sozialpartnern ausgehandelte Übereinkünfte gehören, die ein Lohndumping unterbinden.

- Dossier (Frz.)

Letzte Änderung 11/11/2014

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