Bankenreform: Frankreich mit Vorreiterrolle in Europa [fr]

JPEG Das französische Parlament hat am 18. Juli 2013 nach einer mehrmonatigen Debatte endgültig das Gesetz über die Trennung und Regulierung des Bankensektors verabschiedet. Als eine Antwort auf die Verwerfungen infolge der Finanzkrise ist das Ziel des Gesetzes, die Bankkunden besser zu schützen, die Spekulationen zu begrenzen sowie die Finanzierung der Realwirtschaft zu stärken. Mit diesem Gesetz soll künftig in erster Linie – und soweit wie möglich –die Abwälzung von Krisenkosten durch die Banken auf den Steuerzahler verhindert werden.

Mit dem neuen Gesetz nimmt Frankreich in Europa eine Vorreiterrolle ein.

Mehr Transparenz und eine bessere Risikobegrenzung

Für die Banken bringt das Gesetz folgende Änderungen:

-  Die Ausgliederung der spekulativen Aktivitäten (Eigenhandel, Hochfrequenzhandel, Kreditgeschäfte mit Hedgefonds) in eigene Filialen sowie deren Unterlegung mit mehr Eigenkapital bis 2015.
-  Ein Verbot hochspekulativer Aktivitäten, worunter die besonders schnellen Transaktionen im Hochfrequenzhandel, der Handel mit Derivaten auf Basis von Agrarprodukten sowie nicht garantierte Kredite an Hedgefonds fallen.
-  Die Pflicht zur Veröffentlichung der Bezeichnungen und der Art der Bank-Aktivitäten, des Nettobankergebnisses, der Beschäftigtenzahlen, des Gewinns oder des Verlusts von Steuern, der insgesamt zu zahlenden Steuern sowie der erhaltenen öffentlichen Subventionen.
-  Eine Veröffentlichungspflicht der Bankaktivitäten und ihrer Besteuerung in Steueroasen.
-  Die Begrenzung der Bonuszahlungen an Bankmanager. Diese dürfen das Festgehalt nicht übersteigen, womit erreicht werden soll, dass keine übermäßigen Risiken eingegangen werden. Zudem müssen die Vergütungen der Bankmanager in Zukunft durch die Aktionäre genehmigt werden („Say on pay“).

Stärkung des Verbraucherschutzes

Für die Bankkunden bringt das Gesetz folgende Neuerungen:

-  Eine Begrenzung der Bankgebühren (z.B. bei Kontoüberziehungen) mit der Verpflichtung einer 14-tägigen Vorabinformation von Bankkunden über anfallende Gebühren. In diesem Zusammenhang soll in Kürze ein Dekret verabschiedet werden, das die Gebühren bei unregelmäßiger Kontoführung auf 8 € pro Buchung und 80 € pro Monat beschränkt. Bei Bedürftigen wird die Schwelle auf 4 € bzw. 20 € abgesenkt.
-  Die Ausweitung der Informationspflichten der Banken soll zu einem besseren Risikoschutz bzw. zu einer besseren Risikoabwägung durch die Kunden führen. Zum Schutz überschuldeter Haushalte werden die Banken zu einem konzilianteren Verhalten verpflichtet, um Wohnungsverluste aufgrund von Zahlungsrückständen zu verhindern.
-  Die Stärkung der Kundenrechte zur Durchsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf ein Konto.
-  Eine standardisierte Information mit transparenten Kosten beim Abschluss von Versicherungen sowie die obligatorische Vorlage von Konkurrenzangeboten durch die Banken.

Sicherere Kredite für Unternehmen und Gebietskörperschaften

Verschiedene Maßnahmen zielen darauf ab, die Kreditfinanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Gebietskörperschaften zu verbessern bzw. sie vor unvorhergesehenen Risiken - etwa durch strukturierte Finanzprodukte - zu schützen.

Bankenaufsicht und Krisenprävention

Das Gesetz beinhaltet weiterhin:

-  Die Schaffung eines Aufsichtsgremiums zur Krisenabwehr bzw. zur Krisenbewältigung (Autorité de contrôle prudentiel et de résolution), dessen Hauptaufgabe es ist, die Abwälzung von Krisenkosten auf den Steuerzahler zu verhindern. Das Gremium ist im äußersten Fall mit weitgehenden Durchgriffsmöglichkeiten gegenüber den Banken ausgestattet (Abberufung von Managern, Suspendierung von Dividendenzahlungen, Stornierung von Geschäften, Neuordnung der Geschäftsfelder etc.).

-  Die Schaffung einer einheitlichen Finanzaufsicht zur Überwachung und Abwendung systemischer Risiken (Haut conseil de stabilité financière), die mit weitgehenden juristischen Durchgriffsmöglichkeiten ausgestattet ist. Hierzu gehören auch die Möglichkeit der Verpflichtung zu finanzieller Vorsorge sowie die Vorgabe von Richtlinien zur Kreditvergabe.

-  Den Aufbau eines Risikovorsorgefonds durch die Banken mit einer Einlage von 10 Mrd. € bis 2020.

Außerdem gibt der Staat zur Rettung von Bankinstituten keine implizite Garantie mehr ab („too big to fail“). Das Gesetz schreibt vor, dass im Krisenfall zuerst die Aktionäre und Gläubiger für Verluste geradestehen müssen.

- Die Maßnahmen im Detail (auf Französisch) – Les cent mesures de la loi

Letzte Änderung 26/07/2013

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