Bankenreform: Frankreich will Investmentbanking und Privatkundengeschäft trennen [fr]

JPEG Finanzminister Pierre Moscovici kündigte am 15.November die baldige Einbringung eines Gesetzes zur Bankenreform an, deren wichtigster Punkt die Trennung von Investmentbanking und Kredit- und Privatkundengeschäft ist.

Die französische Regierung sei entschlossen, die Bankenreform umzusetzen, die darauf abzielt, „Geschäfte, die der Realwirtschaft nützen, von Spekulationsgeschäften, die Banken für sich unterhalten, zu trennen“.

Für Geschäfte am Finanzmarkt soll jede Bank eine Tochterfirma gründen, die „einer strikten Trennung sowie strengen Aufsichtsregeln unterliegen wird“. Insbesondere werde es diesen Tochterfirmen „untersagt sein, bestimmte Spekulationsgeschäfte zu tätigen, die stark in der Kritik stehen, allen voran Spekulationen mit Agrarrohstoffderivaten oder auch Hochfrequenz-Handel“, bei dem mit Hilfe von Computersoftware in kürzester Zeit Millionen von Aufträgen platziert und analysiert werden.

Der Gesetzestext beinhaltet außerdem weitere große Reformen des Finanzsektors:

-  Jede Bank muss der Aufsichtsbehörde einen Notfallplan vorlegen, in dem beschrieben wird, welche vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden können, damit der Staat im Krisenfall zur Abwicklung einer geordneten Insolvenz eingreifen kann.
-  Das Gesetz stärkt die Handlungsinstrumente und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen ACP (Autorité de contrôle prudentiel), die künftig auch im Falle möglicher Krisen als zuständige Behörde eingreifen soll.
-  In dem Gesetz wird „als Grundprinzip festgehalten, dass die Banken selbst für ihre Fehler gerade stehen müssen und nicht die Kontoinhaber oder die Steuerzahler.“

Der Gesetzentwurf zur Bankenreform, die zu den Wahlversprechen von Staatspräsident François Hollande gehört, wird am 19. Dezember im Ministerrat eingebracht.

Letzte Änderung 19/11/2012

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