Bericht des französischen Rechnungshofs zur Lage der öffentlichen Finanzen [fr]

JPEG Der Rechnungshof hat am 11. Februar 2014 seinen jährlichen Bericht zur Lage der öffentlichen Finanzen vorgelegt.
Darin wertet er die Anstrengungen zum Abbau des konjunkturunabhängigen strukturellen Defizits als „beachtlich“, „in der Vergangenheit unübertroffen“ und nahe an den ursprünglichen Voraussagen. Das voraussichtliche Defizit für 2013 ist zwar höher als im Finanzplanungsgesetz angesetzt (4,1 % statt 3 %), dies liegt aber hauptsächlich an den Mindereinnahmen und einem Defizit im Jahr 2012, das höher war als angenommen.

Die Ausgabendynamik konnte beherrscht werden:

- Auf Seiten des Staates: Das Ziel, die Ausgaben der Ministerien stabil zu halten, konnte eingehalten und sogar um 0,1 Mrd. € übertroffen werden.
- Auf Seiten der Sozialversicherungen: Die Ausgaben für die Krankenversicherung dürften 1 Mrd. € unter der ursprünglichen Zielvorgabe liegen.

Die Einnahmen blieben aufgrund einer noch schwächeren Konjunkturlage hinter den Vorhersagen zurück.
Der Rechnungshof räumt ein, dass das Defizit 2013 über 4,1 % liegen könnte. Das öffentliche Defizit 2013 (Staat, Gebietskörperschaften, Sozialversicherung) wird Ende März vom Nationalen Statistikinstitut INSEE veröffentlicht. Dabei ist das staatliche Defizit nur ein Element; jüngste Zahlen zeigen, dass etwa die Ausgaben der Krankenversicherung sogar weit unter den ursprünglichen Zielvorgaben liegen.

Was die Voraussagen für 2014 betrifft, so halten sowohl der Rechnungshof als auch der Hohe Rat für öffentliche Finanzen die Wachstumsprognosen der Regierung (+0,9 %) für plausibel. Auch wenn der Rechnungshof gewisse Risiken nicht ausschließen kann, weist er doch auf Folgendes hin:

- Bei den Einnahmen gilt es, auch das internationale Wirtschaftsumfeld zu berücksichtigen, das eine Aufhellung der Konjunktur verspricht.
- Was die Ausgaben betrifft, so sind die Sparanstrengungen klarer beziffert als in den Vorjahren. Der Rechnungshof rät der Regierung zu einer strikten Ausgabenpolitik, um unvorhersehbare Entwicklungen im Laufe des Jahres meistern zu können. Die Regierung hat dies umgesetzt und die Rückstellungen um 7 % der Ausgaben (ausgenommen Personalkosten), d.h. um 7 Mrd. € erhöht.

Bericht des Rechnungshofes (Frz.)

Letzte Änderung 18/02/2014

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