Bilanz des französischen Vorsitzes: ein gestärkter Europarat im Dienste von 830 Millionen Bürgerinnen und Bürgern [fr]

28. November 2019
Vom 17. Mai bis zum 27. November 2019 hatte Frankreich die Ehre, dem Ministerkomitee des Europarats, der den 70. Jahrestag seiner Gründung feierte, vorsitzen zu dürfen.

Frankreich hatte den Vorsitz zu einer Zeit inne, in der die Organisation eine Krise durchmachte. Der französische Vorsitz stützte sich auf die vom Vorsitz Finnlands in die Wege geleiteten Bemühungen um eine Überwindung der internen Spannungen und die Erarbeitung eines neuen Verfahrens, mit dem das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung des Europarats gemeinsam auf Verstöße eines Mitgliedstaates gegen seine vertraglichen Pflichten reagieren können.

Anlässlich des Besuchs des französischen Staatspräsidenten bei der Parlamentarischen Versammlung wurde daran erinnert, welche Bedeutung Frankreich dem Europarat beimisst, und dazu aufgerufen, dessen Grundprinzipien zu stärken und den Entwicklungen der heutigen Zeit anzupassen.

Frankreichs Vorsitz orientierte sich an drei Prioritäten: 1. Bewahrung und Stärkung des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte, 2. Förderung der Gleichbehandlung und des Zusammenlebens, 3. Begegnung der neuen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Sinne wurden unter dem französischen Vorsitz mehrere hochrangige Veranstaltungen durchgeführt, die dazu beitrugen, die Arbeit des Europarats voranzubringen: die Konferenz der Präsidenten der obersten Gerichte zum Dialog der Richter in Europa (12./13. September), das Treffen der Justizminister zu den Herausforderungen des digitalen Zeitalters (14./15. Oktober) und das Treffen der Bildungsminister zur bürgerschaftlichen Bildung (26. November).

Im Rahmen seines Vorsitzes leitete Frankreich die Schaffung einer Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht ein, der mehrere Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben. Die entsprechende Erweiterte Teilvereinbarung soll in den kommenden Monaten auf der Grundlage der am 26. November von den Bildungsministern verabschiedeten Erklärung erarbeitet werden.

Frankreich hat sich darüber hinaus aktiv für die weltweite Annahme des Istanbuler Übereinkommens eingesetzt, einesr im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen besonders weitgehenden internationalen Instruments, durch eine intensive Informationskampagne und durch leichtere Bedingungen für den Beitritt von Staaten, die nicht dem Europarat angehören. Es ruft alle Mitgliedstaaten des Europarats auf, dieses bedeutende Dokument zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Frankreich wird diese Initiativen und die Arbeit des Europarats weiterhin unterstützen, denn sie sind entscheidend dafür, die Einheit der Völker im „großen Europa“ zu stärken und die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent zu gewährleisten.

Wir hoffen, dass die künftigen Vorsitze diese Initiativen verwirklichen werden.

Letzte Änderung 29/11/2019

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