Botschafter Maurice Gourdault-Montagne in der Leipziger Volkszeitung zu Libyen und Atomstrom [fr]

JPEG Interview der Leipziger Volkszeitung vom 1.4.2011 mit dem französischen Botschafter in Deutschland, Maurice Gourdault-Montagne zur Libyen-Krise, Atomstrom und zur deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat.

Ist das deutsch-französische Verhältnis belastet, weil sich Frankreich inder Libyen-Krise militärisch engagiert und Deutschland sich zurückhält?

JPEG Interview der Leipziger Volkszeitung vom 1.4.2011 mit dem französischen Botschafter in Deutschland, Maurice Gourdault-Montagne zur Libyen-Krise, Atomstrom und zur deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat.

Frage: Ist das deutsch-französische Verhältnis belastet, weil sich Frankreich inder Libyen-Krise militärisch engagiert und Deutschland sich zurückhält?

Maurice Gourdault-Montagne: Das deutsch-französische Verhältnis hat schon ganz andere Hochs und Tiefs überstanden. Deutschland ist für uns der wichtigste Partner. Die Beziehungen zu Deutschland sind das Fundament unserer Außenpolitik. Das deutsch-französische Gespann ist auch entscheidend für das Vorankommen der Europäischen Union und der Nato. Aber gerät das deutsch-französische Gespann jetzt nicht ins Trudeln? Nein, das sehe ich nicht. So leisten Deutschland und Frankreich einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Euro. Zusammen stellen unsere beiden Länder die Hälfte des Euro-Rettungsfonds. Vieles in Europa hängt wesentlich von Frankreichund Deutschland ab. Waren Sie nicht enttäuscht, dass ausgerechnet eine Bundesregierung aus Union und FDP sich im Sicherheitsrat zurückhält? Das war schon eine gewisse Überraschung. Man kann aber verstehen, dass es dafür bestimmte Gründe gibt. Das hindert uns nicht daran, die gemeinsame Zusammenarbeit, auch in der Sicherheits- undVerteidigungspolitik, weiterzuentwickeln.

Aus einer Krise erwächst immer eine neue Chance. Unsere Beziehungen zu Deutschland sind einzigartig. Entscheidend ist: Gibt es noch den politischen Willen, die Zusammenarbeit voranzutreiben? Und meine Antwort ist: Ja.

Deutschland wird vorgeworfen, mit seiner Enthaltung im Sicherheitsrat ein wichtiges außenpolitisches Prinzip aufgekündigt zu haben, die Solidarität im westlichen Bündnis. Sehen Sie das auch so?

Was im Fall Libyen passiert, hat diese Beziehungen nicht belastet. Wir können verstehen, dass die Deutschen sich nicht an einem Einsatz beteiligen wollen.

Jetzt kommt es aber darauf an, was Deutschland leistet bei der politischen Lösung des Libyen-Konflikts. Wir legen großen Wert darauf, diese nächste Phase vorzubereiten. Jetzt muss Deutschland, das in der Kontaktgruppe aktiv ist, sagen, was es bereit ist, zu tun.

Vor nicht allzu langer Zeit pflegte Sarkozy gute Beziehungen zu Gaddafi. Jetzt hat er sich an die Spitze derer gestellt, die die Gaddafi-Gegner unterstützen. Bewirkte der Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen diesen Umschwung?

In den 40 Jahren, in denen Gaddafi an der Macht ist in Libyen, haben wir sehr unterschiedliche Beziehungen gehabt. Aber wenn Gaddafi droht, sein eigenes Volk zu massakrieren, kann man nicht zusehen. Es ist klar, dass diese Menschen Hilfe brauchen. Grundlage unseres Eingreifens waren zudem die Bitte der Arabischen Liga und der Beschluss des Weltsicherheitsrates. Es ist außerdem nicht Frankreich allein, sondern eine Gruppe von Ländern.

Würde der Westen auch eingreifen, wenn es etwa in Syrien zu einer ähnlichen Situation kommt?

Das kann ich nicht sagen. Je nach Land und Bedrohung braucht es eine spezielle Analyse.

Frankreich bezieht den meisten Strom aus Atomkraftwerken. Während in Deutschland seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima politische Erdbeben stattfinden, scheint Frankreich davon unbeeindruckt zu sein, warum?

78 Prozent unserer Energie kommt aus Kernkraftwerken. Das macht uns unabhängig, und es ist ein Wettbewerbsvorteil, weil der Atomstrom preiswerter ist. Wir sind nach dem Atomunfall in Japan zwar gelassen, aber nicht unbeeindruckt. Die französische Atomaufsichtsbehörde wird alle 58 Atommeiler einem Stresstest unterziehen unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse aus Fukushima. Die Sicherheitskriterien werden verschärft.

Kann das zu Reaktorstilllegungen führen? Gerade im Grenzgebiet ist die deutsche Bevölkerung besorgt angesichts von wenige Kilometer entfernten französischen Kernkraftwerken.

Man kann nichts ausschließen. Dazu müssen wir die Ergebnisse der Stresstests abwarten. Wie der Staatspräsident erklärt hat: Wenn die Testergebnisse nicht überzeugend sind, werden wir unmittelbar die Konsequenzen ziehen, das heißt Schließung. Der Gefahren sind wir uns sehr bewusst. Wir setzen auch verstärkt auf erneuerbare Energien, deren Anteil derzeit 14 Prozent der Stromerzeugung beträgt.

Nicolas Sarkozy ist gerade in Japan und verspricht Hilfe. Ist das Prestigesuche?Will er als Erster dort sein, wo es brennt?

Das würde ich so nicht sagen. Frankreich hat viele Atomkraft-Experten, und wir sehen uns in der Verpflichtung, jetzt Japan unsere Hilfe anzubieten. So ein Angebot erwartet man von uns in einer solchen Krise, und nicht, dass wir uns verstecken. Das ist eine Frage der Effizienz und ein Zeichen der Solidarität.

Interview: LVZ, A. Hecke

Letzte Änderung 13/04/2011

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