Botschafterin Descôtes zum Weltfrauentag: Geschlechterparität kommt in Frankreich gut voran

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2018 hatte Botschafterin Anne-Marie Descôtes etwa hundert Frauen aus dem öffentlichen Leben Deutschlands, darunter Bundesfamilienministerin Katarina Barley, zu einem informellen Mittagessen in ihre Residenz am Pariser Platz in Berlin geladen (Siehe Video).

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin Barley,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Ferner,
liebe Freunde des Weltfrauentags,

diese Veranstaltung und Ihr zahlreiches Erscheinen sind ein weiteres hervorragendes Beispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Das gilt für alle Ebenen und alle Bereiche, einschließlich des Kampfes für die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Wir führen ihn nicht nur am 8. März, sondern das ganze Jahr über. Anfang Oktober hat die französische Staatssekretärin für Gleichstellung, Marlène Schiappa, den Startschuss für die „Tour de France de l’Egalité“ gegeben. Darin wurden bis zum heutigen Tag bei rund 300 Veranstaltungen in ganz Frankreich unterschiedliche Aspekte der Gleichstellungspolitik organisiert. Daraus sind 50 Maßnahmen entstanden, die die französische Regierung gerade vorgestellt hat. Wenn ich zwei daraus nennen sollte, könnten wir einerseits erwähnen: die Einsetzung eines Ansprechpartners für Gleichstellung in jeder Schule, und andererseits die Gründung einer Agentur für Mentoring, damit Frauen mehr Verantwortung vor allem in der Wirtschaft übernehmen. Auch unsere Botschaft hat sich aktiv an diesem Programm beteiligt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich für dieses deutsch-französische Anliegen engagieren können. Twittern Sie mit den Hashtags #PressforProgress oder #Weltfrauentag über dieses Treffen.

Ich begrüße die konsequenten Fortschritte, die im Koalitionsvertrag zu den Themen Frauen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie festgehalten wurden. Frau Bundesministerin, Sie haben die Koalitionsverhandlungen unbestritten mit viel Engagement und Effizienz geführt. Und Frankreich liegt es sehr am Herzen, eng mit dem deutschen Familienministerium zusammenzuarbeiten, sowohl bei der Gleichstellung als auch bei der Jugend-, Senioren- und Familienpolitik. Unser Land ist sich des finanziellen Aufwands bewusst, den Sie in diesen Politikfeldern erbringen, schließlich sind sie sowohl für Deutschland als auch für Frankreich prioritär. Wir blicken nicht ganz neidlos auf diese beträchtlichen finanziellen Mittel, denn Frankreich ist in mancher Hinsicht zum Sparen verpflichtet. Doch wir sparen nicht an unserem Engagement für die Frauenrechte.

Das französische Recht sieht Geschlechterparität in der Politik vor. Und so sind 39 % der Abgeordneten der Nationalversammlung Frauen. Das ist der höchste Frauenanteil in der Geschichte unseres Parlaments. Was den Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten der großen Unternehmen betrifft, ist Frankreich EU-weit führend: 41 % der Aufsichtsratsmitglieder sind weiblich. Vor zehn Jahren waren es nur 10 %, bis 2011 eine verbindliche Rechtsvorschrift eingeführt wurde. Doch die Ungleichheiten bei Löhnen und Gehältern sind noch immer zu groß, obwohl sie von 17,3 % im Jahr 2007 auf 15,7 % im Jahr 2015 gesunken sind. Auch wenn wir solche Entwicklungen als positiv betrachten können, die wirkliche Gleichstellung ist noch immer fern.

Staatspräsident Macron hat mit seinem Amtsantritt die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu einer „grande cause nationale“, einer Priorität seiner Amtszeit, erklärt. Am 25. November wurde diese „grande cause“ anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht. Zu diesem Zeitpunkt war die weltweite Debatte zur Me-Too-Initiative in vollem Gange, auch in Frankreich. Und diese Debatte ist wichtig und willkommen. Auch viele Männer beteiligten sich in Frankreich im Rahmen der We-Too-Bewegung daran.

Mit dem Setzen dieser Priorität hat der Staatspräsident die gesamte Gesellschaft und alle beteiligten Akteure dazu aufgerufen, sich für eine neue Dynamik zu engagieren. Die Regierung hat die finanziellen Mittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um 13 % angehoben. Insgesamt entspricht das 420 Millionen Euro für jegliches Handeln in Sachen Gleichstellung. Und wir sind an vielen Fronten aktiv.

Das wichtigste Thema dieser Staatsangelegenheit ist die Bekämpfung von sexueller und sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Sie ist Ausdruck der extremsten und niederträchtigsten Form der Dominanz der Vertreter eines Geschlechts über das andere.

Um dies zu bewältigen, muss ein kultureller und tiefgreifender Wandel herbeigeführt werden, um sexistische Darstellungen, die noch heute weit verbreitet sind, zu demontieren. Das geht in erster Linie durch Bildung, und zwar von frühester Kindheit an. Deswegen werden Erzieherinnen und Erzieher in Frankreich in diesen Fragen ausgebildet. Darüber hinaus sollen an den Schulen Pornographie und Cyber-Grooming mit Hilfe einer App stärker bekämpft werden. Und sämtliche audiovisuelle Inhalte – sei es in der Mode, der Werbung oder in Videospielen – sollten in Frankreich reguliert werden, um eventuell darin dargestellten sexistischen Stereotypen vorzubeugen.

Auf diesem Gebiet muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Im öffentlichen Dienst wird daher ein Programm zur Fortbildung von Staatsbediensteten eingerichtet.

Ein weiteres Thema ist die bessere und einfachere Betreuung der Opfer. Sie haben es zu einem zentralen Punkt im Koalitionsvertrag gemacht und auch Frankreich liegt sehr viel daran. In diesem Sinne wird ein online‑Meldeverfahren entwickelt, damit Opfer leichter Anzeige erstatten und an Hilfezentren vermittelt werden können.

Der Kampf gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Täter gerecht und entschieden verurteilt werden. Daher wird von nun an der Straftatbestand der sexuellen Belästigung im öffentlichen Raum eingeführt, die Verjährungsfrist bei Sexualdelikten gegen Minderjährige wird auf 30 Jahre angehoben und es wird eine Altersgrenze festgelegt, unter der davon ausgegangen wird, dass sexuelle Handlungen nicht einvernehmlich erfolgten.

Auch auf internationaler Bühne ist Frankreich schon seit langem Fürsprecher dieser Angelegenheit und zwar in allen Gremien. Das schlägt sich vor allem im Engagement des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten nieder, das der Thematik sowohl in seiner internen Struktur als auch bei der Festlegung seiner entwicklungspolitischen Strategien einen besonderen Stellenwert einräumt. Mit Blick auf die Gleichberechtigung im Berufsleben hat es im letzten Jahr als erstes Ministerium sogar eine Auszeichnung erhalten, das Label „égalité professionnelle“.

Zeitgleich mit unserem Treffen findet in Paris auf Einladung des Außenministers, Jean-Yves Le Drian, und der Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, ein Konferenztag zu diesem Thema statt. Bei der Gelegenheit wird unsere neue internationale Strategie für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern vorgestellt. Es ist die dritte ihrer Art. Weit über die Entwicklungsarbeit hinausreichend umfasst sie die Bereiche Politik, Wirtschaft, Einfluss, Kultur und Bildung. Ganz konkret geht es um die Bildung von Mädchen, die Wahrung der sexuellen und reproduktiven Rechte, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen, den freien Zugang zu Recht und Gerichten und die Stärkung der Stimme der Frauen im öffentlichen Leben.

Eine Priorität unserer internationalen Strategie ist die Bekämpfung von sexueller Gewalt. Weltweit werden jährlich 133 Millionen Mädchen und Frauen Opfer von Genitalverstümmelung und über 80 % der Opfer von Menschenhandel sind ebenfalls Frauen.

Darüber hinaus hat sich Frankreich sehr für das Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW) eingesetzt und in hohem Maße zur Entwicklung und Umsetzung der Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beigetragen. Sie zielen darauf ab, Frauen innerhalb von Konflikten zu schützen und sie in den Friedensprozess einzubeziehen. Die größte Opfergruppe in bewaffneten Konflikten sind oftmals Frauen und Vergewaltigungen werden noch immer als Kriegswaffe eingesetzt.

In Frankreich wie in Deutschland muss dieser Kampf an verschiedenen Fronten geführt werden: Er betrifft die Kultur, das Soziale, die Justiz und zugleich geht er uns alle an. Dabei werden wir keine Schwäche zeigen, denn es geht dabei auch um unsere Werten und unsere Vorstellung von unseren Ländern.

Die Philosophin Simone de Beauvoir sagte mit einem Augenzwinkern: „Eine Frau, die vor den Männern keine Angst hat, macht ihnen Angst.“ Nun, unser Engagement besteht nicht darin, einander Angst zu machen. Wir stehen für die Gleichberechtigung der Geschlechter und folgen dabei den Vorbildern und Persönlichkeiten, die unsere Sache bis heute beeinflussen. In Frankreich werden wir bald Simone Veil die Ehre erweisen, als vierte Frau in das Pantheon, der Ruhestätte großer französischer Persönlichkeiten, umgebettet zu werden. Sie wird neben der Physik- und Chemienobelpreisträgerin Marie Curie ihre letzte Ruhe finden. Simone Veil hat das Gesetz mitgetragen, das 1975 den Schwangerschaftsabbruch in Frankreich ermöglichte. Und von 1979 bis 1982 war sie die erste Präsidentin des Europäischen Parlaments. Sie sagte einmal: „Ich bin nicht militant, aber ich fühle mich als Feministin, sehr solidarisch mit allen Frauen. Ich fühle mich sicherer mit Frauen. Vielleicht liegt das an der Deportation?“ (1995)

Die deutsch-französische Freundschaft wurde oft von Frauen getragen wurde, von der ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments, Simone Veil, bis zur ersten weiblichen deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und nicht zuletzt von Ihnen, Frau Bundesministerin.

Gemeinsam können wir diese Freundschaft im Dienste der Frauenrechte voranbringen! Und so möchte ich mich noch einmal herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie heute hier mit uns diese Rechte feiern und für Sie eintreten.
Ich übergebe nun das Wort an Bundesministerin Barley.

Rede von Botschafterin Anne-Marie Descôtes als PDF-Dokument:

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Letzte Änderung 26/07/2019

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