Botschafterkonferenz 2019: Abschlussansprache von Außenministers Jean-Yves Le Drian [fr]

Paris, den 29.8.2019

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Amélie,
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Jean-Baptiste,
Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende der Parlamentsausschüsse
Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,
Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber François Delattre, dies ist eine Premiere für uns, hier, unter diesen Umständen; Sie sind ja schon seit Langem dabei,
Sehr geehrte Botschafterinnen, sehr geehrte Botschafter,
Meine Damen und Herren,

Es heißt ja oft – und ich habe es selbst auch schon gesagt – dass wir in einer von Unsicherheit und Unberechenbarkeit geprägten Zeit leben. Ich denke dennoch, dass wir in einem Bereich wissen, woran wir uns halten können, nämlich, wenn es um die Vorhaben unserer Partner, unserer Gegner, unserer Verbündeten und unserer Konkurrenten geht. Wir müssen lediglich hören, was sie sagen und beobachten, was sie tun. Wir müssen lediglich die Welt betrachten, wie sie ist, um zu erahnen, welche Welt im Entstehen ist, was ihre Verwerfungslinien sein werden, und um ihre Möglichkeiten und ihre Gefahren zu erfassen.

Sich dies klar zu machen, ist heute unverzichtbar. Im Rahmen von internationalen Beziehungen erweisen sich Gewohnheiten, Sicherheiten und Offensichtliches oftmals als schlechte Ratgeber. Und da jede anständige Rede auf Zitate zurückgreift, werde ich dies ebenfalls tun. Manche verwenden mehr Zitate, doch ich bin nicht so belesen. Ich möchte Thomas Schelling zitieren, der 1962 im Vorwort zu einem bedeutenden Buch über Pearl Harbour zum Thema des Offensichtlichen, das sich oft als schlechter Ratgeber erweist, also offensichtlich nach Pearl Harbour, schreibt: „Wir neigen dazu, in unseren Überlegungen das für unwahrscheinlich zu halten, was wir nicht kennen. Jene Möglichkeit, die wir nicht ernsthaft in Betracht ziehen, erscheint fremd; was fremd erscheint, wird für unwahrscheinlich gehalten; und was unwahrscheinlich ist, muss nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.“

Wenn man der Welt ins Gesicht sieht, sie „ernsthaft betrachtet“, nicht nur, um sie zu verstehen, sondern auch, um sie zu verändern, wenn man sie also ernsthaft betrachtet, stellt man fest, dass sie drei bedeutenden Strömungen ausgesetzt ist, die unsere Interessen und unsere Werte bedrohen.

Die Großmächte scheinen wild entschlossen, aus Europa ihre Spielwiese zu machen.
Das multilaterale System ist derzeit – das wissen wir – noch nie da gewesenen Angriffen ausgesetzt.

Und das große, weltweite Kräftemessen, in das wir verwickelt sind, nimmt neue Formen an und verlagert sich auf neues Terrain.

Die drei Aufgaben, die sich Ihnen und uns stellen, sind folglich: die europäische Einheit festigen und ihr strategisches Erwachen auslösen, den Multilateralismus verteidigen, um den Entgleisungen eines ungeregelten Wettkampfes vorzubeugen und gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen der heutigen Zeit zu finden, und zeigen, dass in den neuen Kämpfen um Einfluss mit den Demokratien durchaus zu rechnen ist.

Diese Aufgabe fordert von uns die Gewissheit, dass wir, wann immer es nötig ist, das Kräfteverhältnis nutzen, dabei aber unseren Prinzipien treu bleiben: dem Respekt für internationales Recht, der Förderung der Menschenrechte, dem Bekenntnis zu Dialog, Zusammenarbeit und Solidarität. Denn, wenn wir uns von diesen Prinzipien abwenden, uns von der Welle des Zynismus und des Egoismus mitreißen lassen, verleugnen wir unsere Identität, verzichten darauf, die Stimme Frankreichs in die Welt hinauszutragen und verlieren letztlich unsere Seele.

Diese Anforderung, diese Herausforderung fassen meiner Meinung nach recht gut den Sinn jener Diplomatie zusammen, an der wir gemeinsam unter der Leitung des Staatspräsidenten arbeiten. Ich möchte zu jedem der drei Themenbereiche, denen wir uns stellen müssen, die Prioritäten und die zu verwendende Methodik darstellen und Ihnen anschließend ein paar Informationen aus unserem Ministerium geben und von den internen Veränderungen berichten, die wir voranbringen möchten.

Widmen wir uns zuerst Europa, denn ich bin überzeugt, dass wir als Europäer die Welt ernsthaft betrachten müssen und dass wir mit unseren europäischen Partnern gemeinsam handeln müssen.

Aus dieser Überzeugung heraus kämpfe ich täglich mit Amélie de Montchalins Unterstützung für Europa.

Am 11. November letzten Jahres haben wir mit der gebotenen Feierlichkeit dem Ende des Ersten Weltkriegs in Westeuropa gedacht. Es muss daran erinnert werden, dass dieser Krieg im Osten Europas noch lange nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes von Rethondes weitergeführt wurde.

In diesem Jahr erinnern uns weitere Gedenktage, seien sie düster oder freudig, an den langen Weg, den unser Kontinent noch beschreiten musste, um den Tragödien der Geschichte die Kraft zu entreißen, um endlich wieder zu sich und zueinander zu finden. Diese Jahrestage sollen uns auch den Preis (und gleichzeitig die Zerbrechlichkeit) dessen vor Augen führen, was wir zu errichten vermochten und was wir unermüdlich verteidigen müssen.

Erlauben Sie mir, Ihnen kurz ein paar Daten ins Gedächtnis zu rufen. Vor 80 Jahren, am 23. August 1939, teilte der von Ribbentrop und Molotov im Namen Nazi-Deutschlands und der UdSSR geschlossene Pakt einen ganzen Teil unseres Kontinents zwischen zwei Mächten auf. Auf den Tag genau fünfzig Jahre später – und das war natürlich kein Zufall – am 23. August 1989, nun ist es August 2019, haben fast zwei Millionen Menschen eine riesige Menschenkette durch das Baltikum gebildet, um ihrem Unabhängigkeitsstreben Ausdruck zu verleihen. In eben diesem Sommer 1989 kam in Polen und in Ungarn ein Wind der Freiheit auf, der schließlich im November die Berliner Mauer zu Fall brachte. Ein Jahr später, im Anschluss an die deutsche Wiedervereinigung, bereitete dann die Unterzeichnung der Charta von Paris für ein neues Europa den Weg für eine neue Sicherheitsarchitektur, auch mit der Sowjetunion (ich werde darauf zurückkommen). Das war vor dreißig Jahren.

An diesen Schlüsselmomenten der Geschichte des 20. Jahrhunderts lässt sich ablesen, wie wichtig ein wiedervereinigtes, demokratisches und freies Europa ist.

Doch Worte sind bisweilen trügerisch. Was als deutsche Wiedervereinigung und des Weiteren als Erweiterung Europas bezeichnet wurde, ist in Wahrheit ein und dasselbe: die Wiedervereinigung Europas mit sich selbst, mit seiner Geografie und mit seiner Geschichte.

Dieses endlich vereinte Europa, das man nicht für ein Refugium halten darf, aus dem heraus man unbeeinträchtigt von allen Erschütterungen die Welt betrachten kann, dieses endlich vereinte Europa, das in Wahrheit nur in der Aktion und in der Bewegung einen Sinn erhält, dieses Europa war noch nie so nötig und vielleicht noch nie so direkt infrage gestellt.

Und da man heute nicht gut etwas aufbauen kann, wenn man seine eigene Geschichte – die ganze Geschichte – nicht kennt, möchte ich, dass wir gemeinsam im kommenden Jahr über diese Umwälzungen von 1989/1990 nachdenken; darüber, was diese Umwälzungen uns gesagt haben, was sie über uns gesagt haben. Aus diesem Grund möchte ich Sie, Herrn Generalsekretär, bitten, gemeinsam mit dem politischen Direktor, dem Leiter des Archivs und dem CAPS uns bis zum Herbst 2020 entsprechende Vorschläge zu machen, damit wir zum Geist und zum Sinn von Helsinki zurückfinden, aber auch zum Geist und zum Sinn von 1989 und zum Geist und zum Sinn der Charta von Paris.

Letzten Mai haben Wahlen stattgefunden, die für die Zukunft der Europäischen Union entscheidend waren. Wir konnten das Schlimmste verhindern. Die anti-europäischen Kräfte haben zwar noch lange nicht die Waffen gestreckt, doch Europa hat Stand gehalten. Die angekündigte Welle des Populismus ist ausgeblieben. Die pro-europäischen Parteien haben mobil gemacht und sich alles in allem wacker geschlagen. Die gestiegene Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verstanden haben, was auf dem Spiel steht.

Im Rahmen der Neuzusammensetzung der europäischen Institutionen wird Frankreich seinen Einfluss innerhalb Europas vergrößern können. Es ist eine neue, unseren Ansichten nahe stehenden, strategische Agenda ausgearbeitet worden. Sie gibt für ganz grundlegende Themen die Richtung vor: Klimaschutz, soziales Europa, Wettbewerbspolitik, Industriepolitik, Grenzen, das Hineinwirken Europas in die Welt. Wir haben hier die Gelegenheit, uns zusammen mit unseren Partnern den europäischen Herausforderungen zu stellen.

Diese Herausforderungen – Sie haben am Dienstag den Präsidenten gehört – laufen in einer Ambition zusammen, die wir alle dauerhaft mittragen müssen, die aber jetzt schon unsere Tatkraft mobilisieren muss: eine echte europäische Souveränität zu schaffen, die es uns in diesen unruhigen Zeiten ermöglicht, das zu verteidigen, was die Einzigartigkeit unseres Kontinents ausmacht, diesen europäischen Humanismus, gegründet in einer einzigartigen Weltsicht, in einer Verbundenheit mit den Grundfreiheiten, in diesem ganz besonderen Verhältnis zur Kultur und zum Denken. Dieser Humanismus, dessen bin ich sicher, gibt uns in dieser Zeit wertvolle Anhaltspunkte, um mit den technologischen Umwälzungen und den Bedrohungen für unsere Umwelt fertig zu werden.

Diese europäische Souveränität, die der Staatspräsident verficht, die dazu beiträgt, dass gleichzeitig unsere eigene Nation ihre Geschicke fester in die Hand nimmt und dabei doch offen bleibt. Diese europäische Souveränität muss verschiedene Formen annehmen, zuerst die einer Antwort auf die Migrationskrise.

Der Höhepunkt der Krise von 2015 und 2016 ist vorbei. Die gesunkenen Zahlen beweisen es.

Doch das Thema bleibt aktuell und menschliche Dramen gehen weiter. Nach wie vor sterben Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren; die Schiffe der NGOs erinnern uns immer wieder daran. Und dieses Thema nimmt im europäischen Dialog eine gewichtige Rolle ein.

Denn die Verteidigung unserer Werte und unserer Prinzipien, die uns zur Aufnahme von schutzbedürftigen und asylsuchenden Menschen verpflichten, stehen im Zentrum unserer Aktion und müssen dies auch weiterhin tun. Dies bedeutet gleichzeitig, dass wir unermüdlich gegen illegale Einwanderung, gegen Schleuser und Wohnraumwucherer sowie gegen all jene, die menschliches Elend ausbeuten, vorgehen müssen.

Es kann nur dann eine europäische – oder überhaupt eine – Antwort auf diese Herausforderung geben, wenn es uns gelingt, uns mit unseren Partnern auf eine Politik zu einigen, die dem Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität verpflichtet ist. Wir müssen einen effizienten Prozess zur Seenotrettung und zur Ausschiffung einrichten und endlich unsere Asylpolitik abstimmen, damit wir jenen, die nicht asylberechtigt sind, eine Rückkehr bzw. eine Rückübernahme in Würde garantieren können. Und das können wir nur gemeinsam leisten. Im Namen dieses wertvollen Gutes, des Schengen-Raums, muss uns dies gelingen, denn dieser ist sonst in seinem Bestehen gefährdet durch jene, die unter Cassandra-Rufen nichts lieber tun, als die Unterminierung Europas anzustreben.

Sich den Herausforderungen der Migrationskrise zu stellen, bedeutet auch, mit den südlichen Ländern einen standhaften, anspruchsvollen Austausch weiterzuführen und dabei den Geist der Kooperation walten zu lassen, der unsere Beziehungen beherrscht. Dafür müssen wir unsere Entwicklungshilfe besser erklären, die aufgrund der Migrationsthematik beträchtlich im Steigen begriffen ist (ich werde darauf zurückkommen).

Die zweite Herausforderung beim Ausbau der europäischen Souveränität, die uns zum Handeln bewegen sollte, ist das Europa der Verteidigung, zu dem sich der Staatspräsident am Dienstag ausführlich geäußert hat. Sie stützt sich auf drei Pfeiler:

  • die von der EU neu eingeführten Maßnahmen. Ich denke insbesondere an den Europäischen Verteidigungsfonds und an die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, für deren Ziele sich Frankreich so sehr eingesetzt hat;
  • unsere verschiedenen europäischen Kooperationen zur Verteidigung. Ich denke insbesondere an die Europäische Interventionsinitiative, deren Mitgliedsländer am 14. Juli dieses Jahres zum ersten Mal an der Militärparade auf den Champs Élysées teilgenommen haben;
  • Artikel 5 und die gemeinsame Sicherheitsverpflichtung in der NATO, wo Europa mehr Einfluss ausüben und seine Verantwortung stärker wahrnehmen muss, um weiterhin einer ausgeglichenen Abschreckungs- und Verteidigungshaltung der Alliierten Nachdruck zu verleihen. Wir nehmen dabei den uns gebührenden Platz ein. Denn für uns ist das „gemeinsame Lastentragen“ keine Versicherungspolice, für die Bürgerinnen und Bürger gemäß ausschließlich merkantilistischer Logik bezahlen, sondern ein kollektives Engagement im Sinne der Solidarität.

Wir dürfen dieses neue Europa der Verteidigung nicht als gesichert betrachten und wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Frankreich muss treibende Kraft bleiben. Dafür müssen wir uns kurzfristige Ziele setzen: die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds vor Ende des Jahres; einen unseren Ambitionen entsprechenden mehrjährigen Finanzrahmen; das Gelingen kapazitiver und operationeller Projekte, die gleichzeitig dazu dienen sollen, unsere Mängel auszugleichen und die Ausstattung der Zukunft zu entwickeln; fortgesetzte Bemühungen im Sinne einer besseren Anwendbarkeit des Artikels 42.7 des EU-Vertrags, der die europäische Solidarität zum Ausdruck bringt und uns nach den Attentaten 2015 zugutekam.

Als Europäer müssen wir außerdem konkrete Initiativen vorantreiben, wie zum Beispiel die Sicherheit im Seeverkehr in der Golfregion (eine Initiative, an der Frankreich bereit ist, im europäischen Rahmen mitzuwirken) oder die Operationen, die wir gemeinsam in der Sahelzone im Geist der europäischen Interventionsinitiative durchführen.

Was die dritte Herausforderung angeht, die wirtschaftliche und technologische Souveränität, so muss Europa zugute gehalten werden, dass es langsam, ein wenig, seine Unschuld und Naivität hinter sich lässt. Erste, wesentliche Grundsteine sind gelegt. Ich denke speziell an die Maßnahmen zum Schutz unserer strategischen Investitionen; diese existieren mittlerweile. Doch nun heißt es, noch viel weiter zu gehen und Mut zu zeigen. Dazu hat uns der Präsident aufgefordert.

Europa muss selbstverständlich weiterhin der ganzen Welt klar machen, dass es eine maßgebliche, bedeutende Macht darstellt. Einerseits, weil für uns Europäer das Recht das vorrangige Mittel zur Regulierung der Ordnung in der Welt bleiben muss, aber auch, weil die Regeln, die wir für uns selbst auf dem Boden der europäischen Union anwenden, auch für den Rest der Welt Schule machen können. Dies gilt zum Beispiel für die DSGVO, die andere Länder auf der Welt bereits zu übernehmen beginnen.

Doch es genügt nicht, eine maßgebliche Kraft zu sein. Europa muss sich auch in den Bereichen der Industrie und der Technologie durchsetzen. Ich bin ganz klar davon überzeugt: ohne Regeln ist die Technologie blind und ohne Technologie sind die Regeln machtlos. Europa muss sich deshalb entschließen, einen Riesensprung in den Bereichen Industrie und Technologie zu machen. Dies gilt für die Digitalisierung, für die 5G, für die künstliche Intelligenz, für die Raumfahrt, für alle bedeutenden Zukunftstechnologien. Sonst ist Europa dazu verdammt, ein Verbrauchermarkt für Dienstleistungen und anderswo hergestellte Produkten zu werden. Unter diesen Umständen ließe es sich in Europa sicher ganz gut leben – aber wie lange noch? – Doch unter diesen Umständen würde es recht bald seine Fähigkeit verlieren, sich selbst zu definieren und seine eigene Geschichte zu schreiben.

Wenn Europa nicht Gefangener der Technologien der anderen bleiben möchte, muss es selbst zum Produzenten werden und ein eigenes industrielles Angebot machen können. Das ist einer der Schlüssel zu unserer Souveränität.

Doch zu unserer Souveränität gehört auch die Bejahung eines Europa, das Reziprozität verlangt, eines Europa, das sich vor allen Formen des Dumpings schützt, eines Europa, das faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, eines Europa, das die Regeln des kommerziellen Multilateralismus bewahrt und sich selbst die Mittel an die Hand gibt, um auf Unilateralismus und Exterritorialität zu reagieren. Denn, wie es sich in unseren Gespräche gestern und vorgestern herausgestellt hat, verstoßen manche von anderen Ländern ergriffene Maßnahmen offensichtlich gegen internationales Recht und erfordern eine angemessene Strategie, um die europäische Souveränität zu garantieren und um unsere Landsleute und unsere Unternehmen zu schützen.

Ich habe bereits erwähnt, wie wichtig die Einheit Europas ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist natürlich der Brexit, der ebenfalls zu den großen Herausforderungen gehört, denen Europa sich gegenwärtig stellen muss, eine bittere, bedauernswerte Enttäuschung.

Wir haben oft gesagt, dass wir zu keinem Zeitpunkt den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union wollten und wir bedauern diese Entscheidung zutiefst. Doch es handelt sich um eine souveräne Entscheidung des britischen Volkes und wir müssen sie deshalb respektieren.

Heute verteidigen wir unsere Interessen und die Entscheidungsfreiheit der Europäischen Union. Es geht uns nicht darum, unsere britischen Freunde anzuklagen oder zu bestrafen – das wäre eine hanebüchene Idee! – Wir möchten lediglich die Integrität der Union schützen.

Das schmälert in keinster Weise unsere historische Verbundenheit mit dem Vereinigten Königreich und ebenso wenig unseren Wunsch, in Zukunft eine bilaterale Beziehung aufrecht zu erhalten. Wir hoffen, dass die Briten dazu bereit sind, denn es ist essentiell wichtig, dass wir gemeinsam das zehnjährige Jubiläum der Verträge über Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen Frankreich und Großbritannien vorbereiten können und die Fähigkeit bewahren, miteinander auf pragmatische Weise an der Sicherheit Europas zu arbeiten. Nach dem 31. Oktober muss alles neu angegangen werden. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, auf beiden Seiten des Ärmelkanals, dass wir diese Tatsache nicht vergessen, die sich auf unsere geografische Lage und unsere gemeinsame Geschichte stützt: Wir bleiben allesamt Europäer. Und auch die britischen Inseln bleiben nach wie vor am selben Ort: in Europa.

Diese europäische Einheit ist wesentlich, denn es gibt zahlreiche Krisen, für die eine gemeinsam abgesprochene Antwort der Europäer grundlegend wichtig ist.
Da wäre zuallererst die Krise im Iran. Die Einigkeit in der EU-3-Gruppe, die wir zusammen mit den Briten und den Deutschen bilden, und darüber hinaus die Einigkeit unter Europäern, ist von wesentlicher Bedeutung. Sie ist wesentlich für den Fortbestand der Wiener Nuklearvereinbarung, um die Voraussetzungen für eine Deeskalation in der Golfregion zu schaffen, um die Sicherheit im Seeverkehr und die Freiheit der Schifffahrt in der Golfregion zu gewährleisten und die Voraussetzungen für zukünftige Verhandlungen mit dem Iran zu vorzubereiten.

Unsere Stärke, die Stärke Frankreich, liegt in unserer Fähigkeit, mit allen Akteuren in der Region ins Gespräch zu kommen. Daher spielen wir eine zentrale Rolle in dieser Angelegenheit. Das haben wir in Biarritz dadurch bewiesen, dass wir flexibel und dynamisch waren.

Unsere Herangehensweise an die Irankrise verdeutlicht hervorragend die Methode des Staatspräsidenten: Initiativen ergreifen, Vorschläge machen, um uns herum versammeln, im Rahmen der Nato und der IAEO Koalitionen mit gemeinsamer politischer Triebkraft bilden. Dabei vergessen wir keinesfalls unsere eigenen Interessen: Nichtverbreitung von ballistischen und Kernwaffen, Sicherheit im Seeverkehr, Stabilität in der Region und keine Unterstützung für Terrorbewegungen.

Auch in der Sahelzone müssen Europäer ihre gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen. In dieser Region, die nicht weit von uns liegt, entsteht eine beträchtliche Bedrohung für unsere Sicherheit: die Gefahr des Terrorismus, der sich von der Armut und der Schwäche der Staaten nährt und der Konflikte in den Gemeinschaften anheizt.

Deshalb war es so wichtig, dass unsere europäischen Partner sich uns anschließen und mit uns in der Sahel-Allianz gemeinsam im Bereich der Entwicklung arbeiten, dass sie aber auch im Bereich der Sicherheit tätig werden durch die beim G7-Gipfel in Biarritz unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands begonnene Partnerschaft für die Stabilität und die Sicherheit in der Sahelzone, deren Ziel es ist, den Interventionsradius für Sicherheitseinsätze auszudehnen und die internationale Unterstützung zu verstärken.

Das dritte Thema, dem wir uns gemeinsam als Europäer stellen müssen, und das ebenfalls eine Herausforderung für unsere Souveränität darstellt, ist, wie es uns der Staatspräsident schon gesagt hat, die Beziehung Europas zu Russland. Auch hier besteht eine geografische Offensichtlichkeit (ich hatte zu Beginn schon darauf Bezug genommen): geografische Offensichtlichkeit, historische Offensichtlichkeit, kulturelle Offensichtlichkeit, die wir zu oft aus den Augen verlieren: Russland liegt in Europa.

Der Staatspräsident ist in seiner Rede am Dienstag und mehrmals schon in den vergangenen Monaten detailliert auf die Schwierigkeiten eingegangen, mit denen wir in unserer Beziehung zu Russland konfrontiert waren: chemische Angriffe, Cyber-Attacken, die militärische Intervention in Syrien, die Annexion eines Teils der Ukraine, Vertragsverletzungen ... Doch ist dieses Abgleiten in unserem Interesse und müssen wir es einfach als Schicksal hinnehmen, dass ein Land sich von Europa entfernt?

Ganz klar: Nein! Der Dialog, ein klarsichtiger, anspruchsvoller, auf Dauer angelegter Dialog, hartnäckig, mit dem Schutz unserer Interessen und der Interessen unserer Verbündeten im Sinn geführter Dialog, ein solcher Dialog muss verstärkt geführt werden mit dem Ziel, Russland nach und nach an die europäischen Grundsätze heranzuführen.

Dies motiviert auch die Aktion unserer Präsidentschaft im Europarat in enger Abstimmung mit Finnland. Denn die russischen Bürgerinnen und Bürger als Bürgerinnen und Bürger der großen Einheit Europa haben ebenfalls ein Anrecht auf den Schutz ihrer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesagten Rechte.

Das ist auch der Sinn des Trianon-Dialogs, der es unseren Gesellschaften ermöglicht, sich auszutauschen und sich anzunähern. Das ist der Sinn der wirtschaftlichen Verbindungen, die wir mit Russland aufrechterhalten – im Rahmen der Sanktionen und unter Beachtung unserer eigenen Interessen. Doch ist es sinnvoll, Russland immer weiter in die Arme Chinas zu drängen?

In wenigen Tagen werde ich mit der Verteidigungsministerin Florence Parly nach Moskau reisen und dort ein Gespräch über etwas beginnen, das vielleicht wieder eine Sicherheits- und Vertrauensarchitektur werden könnte. Das wird Zeit brauchen. Das 30-jährige Jubiläum der Charta von Paris im Jahr 2020, das ich vorhin erwähnt habe, muss eine Richtschnur sein, denn die zehn Prinzipien von Helsinki, die damals erneut bestätigt worden sind, scheinen mir, wenn man sich die Mühe macht, sie nochmals zu lesen, nach wie vor zeitgemäß und unserer europäischen Identität angemessen.

Wir müssen ebenfalls sicherstellen, dass der militärische Wettbewerb, den sich die Großmächte in Europa über unseren Köpfen liefern, von multilateralen Vorgaben reguliert wird. Wenn nach dem Ende des INF-Vertrags den New START-Vertrag im Jahr 2021 dasselbe Schicksal ereilt, kann es zu einer seit den 1960er Jahren nicht mehr da gewesenen Situation kommen, in der das nukleare Wettrüsten zwischen Russland und Amerika keiner Regelung mehr unterliegt. Gleichzeitig fordert China ganz offen eine quantitative und qualitative Ausweitung seines Arsenals.

In diesem Zusammenhang müssen wir in drei sich ergänzende Richtungen arbeiten.
Erstens müssen wir selbstverständlich auf den Mitteln zu unserer Verteidigung und zur Abschreckung bestehen; auf robuste Weise, aber ohne die Eskalation zu suchen.

Dies ist nötig, denn eine Vogel-Strauß-Politik oder eine Politik des blinden Passagiers kann nur dazu führen, dass Europa in der Geschichte nicht mehr vorkommt, oder, schlimmer noch, dass es zum Spielball oder zum Schauplatz von Auseinandersetzungen wird. Um dies zu verhindern, müssen wir Akteure unserer eigenen Sicherheit werden. Wir müssen in diesem Zusammenhang sowohl Naivität und Weltfremdheit als auch unnötige Aggressivität meiden.

Zweitens, weil es damit nicht getan ist, müssen wir parallel dazu uns unter Europäern Gedanken machen zu den Bedingungen der militärischen und strategischen Gleichgewichte auf unserem Kontinent, sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich, und dabei eine Logik der Reduzierung strategischer Risiken und eine Reduzierung des Misstrauens verfolgen.

Schließlich müssen wir auf dieser Grundlage diese neue Sicherheits- und Vertrauensarchitektur fördern und bauen, denn sie ist letztlich in unserem wohlverstandenen Interesse. Wir werden uns in den nächsten Wochen dieser umfangreichen Aufgabe widmen.

Angesichts all dieser Herausforderung ist Europa – Sie sehen es selbst – eine Methode: sich nicht mit Blockaden abfinden, der Situation angemessene Koalitionen schließen, um die Institutionen mitzuziehen, in Bewegung sein, Vorschläge machen, sich künstlichen Spaltungen verweigern. Denn seien wir ehrlich: Im Westen gibt es Populismus, so wie es im Osten Demokratie gibt. Überall können wir potentielle Partner finden und sie für ein Thema nach dem anderen gewinnen. Im Hinblick auf den französischen Ratsvorsitz der EU im Jahr 2022 werden wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen; und es gilt, diesen Vorsitz jetzt schongemeinsam vorzubereiten.

In diesen Zeiten des ungezügelten weltweiten Wettbewerbs, drängen uns auch der Pragmatismus und die Klarsichtigkeit dazu, gemeinsam mit unseren Partnern einen neuen Multilateralismus zu erfinden.

Aufgrund seiner Geschichte und seines Status muss Frankreich treibende Kraft sein bei der Bewahrung dessen, was – seien wir ehrlich – das einzige Instrument zur Regulierung des internationalen Wettbewerbs ist und zur Eindämmung dessen, was der Staatspräsident am Dienstag die „Verwilderung“ der Welt genannt hat. Dabei hat er das prämonitorische Buch von Thérèse Delpech zitiert, die uns schon 2005 vor der „Wiederkehr der Barbarei im 21. Jahrhundert“ gewarnt hat. Frankreich muss eine ausgleichende Kraft sein.

Hinter jenen, die Unilateralismus preisen und Revisionismus verteidigen, hinter jenen, die unter dem Deckmantel der Verteidigung des Multilateralismus doch nur eine alternative Globalisierung vorantreiben, die ausschließlich ihren eigenen Interessen dient, hinter all dem zeichnet sich eine glaubens- und gesetzlose Welt ab.

Glaubenslos, denn man verlöre den Glauben an die Tugend der Kooperation und das gegebene Wort hätte keinen Wert mehr. Gesetzlos, denn die Regeln würden umgangen oder gar auf dem Altar des reinen Kräftemessens geopfert.

Multilateralismus ist kein Dogma, keine Ideologie. Er ist eine effiziente Methode, eine Methode, die funktioniert. Ohne Multilateralismus, kein Übereinkommen von Paris.

Ohne Multilateralismus, keine UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Kein globaler Fonds, um im Kampf gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose Menschenleben zu retten. Kein Verbot von Chemiewaffen. Ich könnte die Liste fortführen. Es ist an uns, uns auf das zu konzentrieren, was ich den effektiven Multilateralismus nenne.

Diese Aussage zeugt nicht von Weltfremdheit. Multilateralismus schließt ja ein Machtverhältnis nicht aus, löscht es nicht aus. Er begrenzt es, gibt ihm Regeln, einen rechtlichen und rechtmäßigen Rahmen.

Ja, wir müssen dringend den Multilateralismus neu erfinden.

Das bedeutet nicht, dass wir seine historischen Mauern verlassen sollten. Im Gegenteil: Wir müssen sie festigen und versuchen, dort unseren Einfluss zu vergrößern, dies jedoch methodisch tun. In diesem Zusammenhang möchte ich eine etwas interne Bemerkung machen: Wenn man alles will, verliert man manchmal auf ganzer Linie. Aus diesem Grund möchte ich eine strategische Führung einsetzen, um jene Kämpfe zu definieren und dem Staatspräsidenten vorzuschlagen, die wir vorrangig führen müssen, um Frankreichs Rolle in den großen, multilateralen Organisationen zu bewahren.

Was wir jedoch erfinden können und müssen, ist eine neue Methode, die Staaten und internationale Organisationen, aber auch Gebietskörperschaften, NGOs und private Unternehmen vereint.

Genau das war die Absicht des Staatspräsidenten, als er während des G7-Gipfels in großem Ausmaß die Zivilgesellschaft einbezogen und andere Länder eingeladen hat. Die Ergebnisse sind Ihnen bekannt.

Diese Methode haben wir bereits letztes Jahr beim Pariser Friedensforum eingesetzt. Die zweite Ausgabe dieses Jahr wird uns wiederum mobilisieren, damit diese wunderbare Idee dauerhaft umgesetzt wird.

Um diese Weltsicht und ihre Prioritäten zu verteidigen, haben wir dieses Jahr, zusammen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas, eine Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen. Sie wird zum ersten Mal im September in New York auf Ministerebene zusammentreten und ein dreifaches Ziel verfolgen: ergänzen, reformieren, anregen. Das unzureichende Engagement der Staaten ergänzen; die Institutionen reformieren und modernisieren – denn die Vereinten Nationen sind verbesserungsfähig und wir müssen unser multilaterales Handwerkszeug den zeitgenössischen Herausforderungen anpassen; und schließlich starke Initiativen anregen, insbesondere da, wo das Führungssystem fehlt oder unzulänglich ist.

Der „harte Kern“ der Allianz besteht aus Frankreich und Deutschland, die sie angeregt haben. Doch unter Mitwirkung von Japan, Kanada, Ghana, Chile und anderen soll sie auch modulare Initiativen hervorbringen, die für nichtstaatliche Partner offen sind. In Wirklichkeit haben wir schon vor Jahren gelernt, mit gutwilligen Partnern zu arbeiten und haben echte Resultate vorzuweisen. Durch diese Allianz wollen wir bekräftigen, dass diese Art zu arbeiten nicht nur eine Arbeitsmethode ist, sondern darüber hinaus eine offensichtlich hoch politische Entscheidung: eine Entscheidung für Zusammenarbeit, Humanismus und Fortschritt.

Dieser neu erfundene Multilateralismus, dieser Multilateralismus der Koalitionen, der alle gutwilligen Kräfte und Demokratien vereint, ist unentbehrlich, wenn es darum geht, Mittel und Wege zu finden, um den großen Problemen der heutigen Zeit zu begegnen.

Zuallererst müssen wir aktiv werden, um die WTO zu bewahren, das heißt, um sie zu reformieren.

Wie Sie wissen, ist diese Organisation nicht dafür ausgestattet, um auf die gegenwärtigen Verzerrungen der weltweiten Konkurrenz zu reagieren. Durch die komplette Nicht-Existenz ihres Berufungsgremiums zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht sie nur wenige Monate vor dem völligen Erliegen ihrer Funktionsfähigkeit. Sie wissen so gut wie ich, dass ein Handelskrieg durch einen Austausch unilateraler Maßnahmen begonnen hat, die mittlerweile auf den Technologie- und auch auf den Währungssektor übergegriffen haben. In diesem Punkt stehen wir einer dreifachen Herausforderung gegenüber.

Zuerst, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern veranschaulichen, dass unsere Handelspolitik in der Lage ist, auf alle ihre Wünsche hinsichtlich Gerechtigkeit und Einbeziehung des Themenbereichs nachhaltige Entwicklung zu antworten. Und die Gespräche zum CETA haben gezeigt, dass diese Frage zentral ist. Wenn man dies nicht tut, wird die Gefahr des Rückzugs, die Gefahr, sich anderen gegenüber abzuschotten, zur Realität.

Die zweite Herausforderung in diesem Zusammenhang besteht in der Tatsache, dass die Verteidigung unserer Interessen gegenüber unilateralen Maßnahmen und unlauterem Geschäftsgebaren unerlässlich ist; ob es sich nun um illegal auferlegte Zölle handelt oder aber um Schutzmaßnahmen und Subventionen, die den Konkurrenten unserer Unternehmen gewährt werden. Auch hier müssen wir Tag für Tag vor allem die europäische Einigkeit absichern, ohne zu vergessen, dass ein Kräftemessen auch zu unserem Arsenal gehört.

Und schließlich die dritte Herausforderung bezüglich der notwendigen Reform der WTO ist die Modernisierung des Handelssystems, damit die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angegangen werden können, darunter insbesondere der Kampf gegen den Klimawandel und alle Arten von unlauteren Praktiken. Dies ist vermutlich auch das einzige Mittel, um irgendwann die Vereinigten Staaten und China davon zu überzeugen, dass eine multilaterale Lösung für die verschiedenen Handelsstreitigkeiten im Interesse aller ist. Somit könnten sie ihre Spannungen im Rahmen eines erneuerten multilateralen Systems lösen.

Eine weitere Herausforderung, die den Impuls neuer Multilateralismen benötigt, betrifft das Klima und die Umwelt. Uns stehen sehr bald Fristen bevor: der Klimagipfel, der auf Anregung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen am 23. September in New York stattfindet. Eine andere Frist ist die COP25 und danach der Weltnaturschutzkongress, der 2020 in Marseille abgehalten wird, bevor die COP15 in China stattfindet. Wir müssen aktiv werden und das gesamte Ministerium muss bedenken, dass es sich hierbei um unverrückbare, essentielle Notwendigkeiten für alle handelt. Ich für mein Teil habe jedenfalls die Absicht, mich persönlich einzubringen. Ich möchte hinzufügen, dass im Verlauf des G7, der eben zu Ende gegangen ist, Sie gezeigt haben, wir gezeigt haben, dass dieses Ministerium in der Lage ist, sofort zur Tat zu schreiten, damit der Staatspräsident eine umfangreiche internationale Koalition der Willigen ins Schlepptau nehmen kann, um unsere Partner bei der Rettung des Amazonas zu unterstützen.

Eine weitere Priorität des neuen Multilateralismus sind die Allgemeingüter Gesundheit und Bildung.

Die erste Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria wird im Oktober in Lyon stattfinden. Wie der Präsident es Ihnen am Dienstag gesagt hat, wird dies für uns ein ausgesprochen wichtiger Moment.

Bildung ist eines der zentralen Entwicklungsthemen. Frankreich hat in diesem Zusammenhang voll und ganz seine Glaubwürdigkeit wiedererlangt, insbesondere durch die bedeutende Reinvestition von 200 Millionen Euro ins Global Partnership for Education, wie es der Staatspräsident beim Treffen von Dakar gewünscht hat. Der beste Beweis dafür ist, dass Global Partnership for Education beschlossen hat, einen bedeutenden Teil seiner Geschäftsstelle nach Paris zu verlegen.

Ein weiteres Thema für den Multilateralismus des 21. Jahrhunderts: Wir müssen die digitale Welt besser regulieren.

Der digitale Wandel ist heute eines der maßgeblichen Elemente der neuen Weltordnung. Ob es um die Bedrohungen für die Stabilität und die Sicherheit des Cyberspace geht, um die neuen Strategien von Terroristen, das Wettrennen um die Vorherrschaft im Bereich der künstlichen Intelligenz, den Anspruch mancher Firmen, eine Weltwährung zu schaffen, die neuen Möglichkeiten zur Einmischung, aber auch um die Wünsche der Zivilgesellschaft, den Zugang zu Bildung und Kultur oder die wirtschaftliche Souveränität – noch nie waren die Herausforderungen so zahlreich, die Kräfteverhältnisse so unausgewogen und die Akteure so vielgestaltig.

Wir haben begonnen, die Grundlagen dafür zu legen mit der strategischen
Überarbeitung der Cyber-Security, der internationalen Digital-Strategie Frankreichs, dem Christchurch-Aufruf und den Initiativen zur künstlichen Intelligenz. All dies ist in der Tat entscheidend, denn die Informationstechnik ist zum neuen Kampfplatz geworden, aber auch zu einem neuen Bereich der Möglichkeiten.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen uns nicht in einer rein binären Logik einsperren lassen, nach der man die Wahl hat zwischen zwei Modellen – einem freiheitlichen Modell, das ausschließlich auf der Apologetik der Deregulierung basiert, hinter der sich gut sichtbar das Gesetz des Dschungels verbirgt und einem autoritären Modell, dessen einziger Imperativ es ist, ohne Rücksicht auf die bürgerlichen Freiheiten anzugreifen, zu überwachen und zu strafen. Ein dritter Weg ist möglich; wir müssen ihn in diesem neuen Multilateralismus gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft ebnen und auch hier der Situation angemessene Koalitionen eingehen, um diese Bewegung ins Leben zu rufen.

Dabei dürfen wir natürlich die Frage der Attraktivität Frankreichs für die internationalen ökonomischen Entscheidungsträger nicht vergessen, die von diesen Fragen betroffen sind.

Dieselbe Logik gilt natürlich auch über die großen Herausforderungen hinaus für die Krisen, die die heutige Welt erschüttern, insbesondere im Mittleren Osten, und die allesamt entschlossenes Handeln im Rahmen eines Multilateralismus erfordern, der auch zu Risiken bereit ist und sich mutig in Bewegung setzen kann.

Wir können nicht einfach Zuschauer bleiben, denn Europa ist auf dem Vorposten dieser Krisen, die unmittelbar unsere Sicherheitsinteressen bedrohen. Denn Frankreich hat auch eine besondere Verantwortung zum Handeln, besonders aufgrund unseres Sitzes als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat; und schließlich auch im Namen des Prinzips der Menschlichkeit und jenes europäischen Humanismus, den ich eingangs erwähnte.

In diesem Zusammenhang, und was die Koalitions-Multilateralismen im Krisenfall angeht, ist die Stabilisierung Libyens von wesentlicher Bedeutung für die Eindämmung der Terrorismusgefahr und für den bestmöglichen und humanen Umgang mit dem Thema Migration im Mittelmeerraum. Frankreich stand auch in erster Linie bei den Bemühungen, die im letzten August nach monatelangen, ununterbrochenen Kämpfen zur Waffenruhe am Aïd al-Adha geführt haben. Die Waffenruhe war von kurzer Dauer, doch wir wollen es nicht dabei belassen, denn die G7 hat die Marschroute für die kommenden Wochen vorgegeben.

Zuallererst muss die Waffenruhe zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen. Dies ist notwendig, um Raum zu schaffen für eine politische Lösung, die allein Stabilität garantieren kann. Die beste Art, Fortschritte zu machen, ist es, zunächst eine internationale Konferenz einzuberufen, bei der alle Beteiligten und regionalen Akteure zusammenkommen, und im nächsten Schritt eine rein libysche Konferenz anzuberaumen. Dieser globale Plan umfasst vier Punkte aus dem G7-Gipfel. Er wird vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen verantwortet und in großem Maße von der Afrikanischen Union unterstützt. Nun ist es wichtig, dass ein ganz bestimmter Multilateralismus aus dieser Logik heraus erwächst, denn sie allein ermöglicht eine friedliche Lösung.

Unsere Priorität in Syrien bleibt der Kampf gegen den Terrorismus, denn ich erinnere Sie daran: die Bedrohung durch Da’esh ist nicht verschwunden, sie ist lediglich verschwommener, schlechter zu fassen, doch sie ist immer noch da und darum müssen wir auch unsere militärische Präsenz aufrechterhalten. Wenn unsere militärischen Erfolge dauerhaft sein sollen, müssen wir außerdem die von Da’eshs Einfluss befreiten Gebiete stabilisieren, den politischen Prozess wieder anstoßen und die Frage bezüglich Idlib regeln. Die militärischen Einsätze in Idlib sind derzeit besonders besorgniserregend und ich möchte hier an die für alle verbindliche Forderung erinnern, Zivilpersonen und humanitäre Helfer zu schützen. Der Präsident hat diese Fragen mit Präsident Putin besprochen und bei der Gelegenheit daran erinnert, dass es in dieser Hinsicht keine Straffreiheit geben kann. Die Vereinten Nationen, ihr Generalsekretär und vor allem ihr Sonderbeauftragter spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, den politischen Prozess gemäß den Anforderungen der Resolutionen 2254 des UN-Sicherheitsrates wieder anzustoßen.
Und wir haben volles Vertrauen in diese Initiativen.

Im Jemen schließlich ist der andauernde Konflikt keineswegs dazu angetan, den Kriegsparteien eine Antwort auf ihre Anliegen zu geben. Im Übrigen wird inzwischen so gut wie täglich auf inakzeptable Weise saudisches Gebiet angegriffen. Doch die Fortführung der Kampfhandlungen verschlimmert die humanitäre Katastrophe, unter der die Zivilbevölkerung leidet und trägt gleichzeitig zum Zersplittern des Landes bei, wie es die jüngsten Kämpfe in Aden sowie die sezessionistischen Tendenzen gezeigt haben.

Zum ersten Mal seit langem bietet die Ankündigung eines militärischen Rückzugs durch den Emir einen Ausblick auf ein Ende der Krise. Diese Gelegenheit müssen wir nützen, um den politischen Prozess wieder anzustoßen. Die Bemühungen um eine regionale Befriedung im Hinblick auf den Iran, die ich erwähnt hatte, betreffen ebenfalls den Jemen. Die Priorität gebührt einer Wiederaufnahme des politischen Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen und unter Einbeziehung aller Teile der jemenitischen Gesellschaft.

In der Ukraine ist aktuell die Gelegenheit günstig, denn der ukrainische Präsident möchte Frieden und hat das nötige politische Gewicht, um schwierige Entscheidungen durchzusetzen und hat dementsprechende Zeichen gegeben. Wladimir Putin hat seinerseits vergangene Woche in Brégançon dem Staatspräsidenten gegenüber von „verhaltenem Optimismus“ gesprochen. Die Situation ist heute dergestalt, dass wir in den kommenden Wochen einen Gipfel im Normandie-Format organisieren können, denn wir dürfen unsere Chance auf konkrete Fortschritte nicht ungenutzt lassen.

Was bedeutende, aktuelle Krisen angeht, denke ich auch an jene, die sich in Afrika abspielen und die einen beträchtlichen Teil meiner Aufmerksamkeit und der Aufmerksamkeit des Präsidenten in Anspruch nehmen. Ich habe von der Sahelzone gesprochen, doch es muss auch die Zentralafrikanische Republik erwähnt werden, wo es darum geht, das vor etwas mehr als sechs Monaten geschlossene Friedensabkommen in die Tat umzusetzen; auch von der DR Kongo, in der die Lage instabil bleibt, trotz mancher Fortschritte wie dem Übergang zur Demokratie durch die Wahl von Präsident Tshisekedi. Ich denke auch an den Sudan, wo seit dem Sturz von Omar al-Baschir erste Schritte auf dem Weg aus der Krise gemacht und in Erwartung einer Regierung neue politische Machthaber eingesetzt worden sind, speziell ein ziviler Premierminister. Frankreich muss präsent sein, um diese positive Entwicklung zu begleiten. Dabei stützt sich Frankreich auf die afrikanischen Organisationen, darunter vor allem die Afrikanische Union, mit der Frankreich vor einigen Wochen, vertreten durch meine Person, zum ersten Mal eine strategische Partnerschaft unterzeichnet hat.

Ich möchte auch zu Algerien ein paar Worte sagen. Der einzige Wunsch, den Frankreich angesichts unserer starken Verbindung zu diesem Land hegt, ist der, dass die Menschen in Algerien gemeinsam Wege zu einem demokratischen Übergang finden mögen. Das habe ich am Rande des Gipfeltreffens der zwei Ufer meinem algerischen Amtskollegen gegenüber so zum Ausdruck gebracht. Wir vertrauen auf den Geist der Verantwortung, des Bürgersinns und der Würde, der von Anfang an bei den Demonstration vorgeherrscht hat. Und wir achten darauf, dass dieser Geist sich auch weiterhin im Rahmen der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit friedlich Ausdruck verschaffen kann. Die Lösung liegt im demokratischen Dialog. In Anerkennung der Freundschaft, die unsere Beziehungen bestimmt, stehen wir in diesen historischen Momenten weiterhin Algerien und dem algerischen Volk bei.

Dieser Pragmatismus, den wir beim Aufbau des Multilateralismus walten lassen, findet ebenfalls Anwendung im Indopazifik.

Auch hier geht es darum, den Wettbewerb zu regulieren: den politischen und ökonomischen Wettbewerb, den Wettbewerb um Einfluss, insbesondere im Hinblick auf China. Ich habe im April an der zweiten Seidenstraßen-Konferenz teilgenommen. Ich habe daran erinnert, dass diese Straße, so wie alle anderen Straßen auch, in beiden Richtungen befahrbar sein muss. Ich habe daran erinnert, dass Projekte transparent sein müssen und gesellschaftliche Regeln, Umweltverträglichkeit und finanzielle Nachhaltigkeit voll und ganz zu respektieren sind. Vielleicht haben wir ja Gehör gefunden. Frankreich möchte jedenfalls in diesem Rahmen weiterhin auf konstruktive, anspruchsvolle aber zuversichtliche Weise im Gespräch bleiben. Das konnten wir bereits in Osaka durch ein spezielles gemeinsames Engagement zum Klima unter Beweis stellen.

Wir haben eine inklusive Sicht des Indopazifik. Während der jüngsten Reisen nach Indien und Japan, die der Präsident bzw. ich unternommen haben, und ebenso bei den anstehenden Reisen nach Australien müssen wir unsere strategischen Partnerschaften stärken und die Übereinstimmung unserer Strategien zum Indopazifik betonen. Und wir müssen entschieden an den drei vordringlichen Themen weiterarbeiten, die im Übrigen den vom Staatspräsidenten am Dienstag erwähnten Prioritäten entsprechen: die Sicherheit im Seeverkehr, die Umwelt und das Klima sowie die Entwicklung einer hochwertigen Infrastruktur. Ich möchte Sie auffordern, Ihre Überlegungen, Ihre Arbeit und Ihre Vorschläge fortzusetzen, damit dieser Bereich erweitert und konkrete Projekte umrissen werden können. Dies schließt den Südpazifik mit ein, den der Präsident im Jahr 2020 besuchen wird.

Ich bin der Meinung, dass wir im Laufe des kommenden Jahres die Strategie Frankreichs in der indopazifischen Achse in ihrer Ganzheit, aber auch in ihrer Vielfalt umsetzen müssen.

Und schließlich komme ich zu meinem dritten Punkt: Angesichts des allgemeinen Wettbewerbs, der gerade unsere Welt neu konfiguriert und der sich nicht mehr auf seine politischen, strategischen und ökonomischen Dimensionen beschränkt, müssen wir auch mit dem rechnen, was ich die neuen Attribute der Macht nenne.

Was sind diese neuen Schlachten, die wir schlagen müssen? Die Schlacht der Kultur, die Schlacht der Information und die Schlacht der Entwicklung.

Ja, davon bin ich mehr und mehr überzeugt: Kultur, Information und Entwicklung sind in der Tat die neuen Attribute der Macht und als solche müssen wir sie darstellen und mit ihnen umgehen, wenn wir weiterhin auf der internationalen Bühne Bedeutung haben wollen. Heute gibt es keine „Soft Power“ mehr. Überall herrscht, wenn ich das so formulieren darf, „Hard Power“. Und jedes Mal müssen wir uns wieder diese Frage stellen – und wir haben sie gestern in der Klausursitzung gestellt – Wie können wir diese offensichtliche „Lust auf Frankreich“ in einen Wettbewerbsvorteil verwandeln?

Was sich derzeit abspielt, ist nichts anderes als ein Kampf der Werte und der Leitbilder. Was zu Tage tritt, ist eine bisweilen brutale Leugnung dessen, was unsere Gesellschaft seit der Aufklärung begründet. Daraus erwächst die Gefahr eines allumfassenden Relativismus und folglich einer Infragestellung der grundlegenden Rechtsnormen. Darin liegt offensichtlich die Gefahr, dass Radikalisierung, Instrumentalisierung von Kultur und Religion sowie Rückzug überhandnehmen.

Angesichts dessen müssen wir den Mut aufbringen, weiter an uns zu glauben und unsere Prinzipien auf der internationalen Bühne anzupreisen. Ich mag diesen Satz sehr, den man Edgar Faure zuschreibt; ich bin nicht sicher, ob er ihn gesagt hat, er kann sich nicht mehr dazu äußern: „Zu behaupten, dass die Menschenrechte eine Erfindung des Westens sind, bedeutet, die Einheit der Menschheit zu leugnen“. Auf alle Fälle ist dieser Satz in Einklang mit dem, was der Staatspräsident am Dienstag gesagt hat, als er daran erinnerte, dass der französische Geist, gemeinsam mit dem Geist des Widerstands, das Streben nach dem Universellen verkörpert. Dieser europäische Humanismus ist unser Kompass im Sturm.

Deshalb müssen wir unsere Mittel der Diplomatie der Einflussnahme konsolidieren. Diese Mittel sind Bestandteil unserer Außenpolitik.

Dabei denke ich zuerst an das französische Bildungswesen im Ausland. Der Präsident hat am Dienstag mit Nachdruck daran erinnert: Dieses Thema befindet sich am Schnittpunkt unserer Entwicklungspolitik und unserer Politik der kulturellen und sprachlichen Ausstrahlung und somit im Zentrum unserer Politik der Einflussnahme. Auch ist dies ein wesentlicher öffentlicher Dienst an unseren Landsleuten im Ausland.

Ich sage dies vor mehreren Parlamentariern, die sie vertreten und die am besten verstehen, welche strategische Bedeutung es für unser Land hat, im Kontext übersteigerter Konkurrenz über ein leistungsfähiges französisches Bildungswesen im Ausland zu verfügen.

Der Präsident hat die Richtung vorgegeben: die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen und Gymnasien bis zum Jahr 2030 verdoppeln auf insgesamt mehr als 700.000! Dieses ausgesprochen ehrgeizige Ziel werden wir erreichen und dabei das beibehalten, was die Exzellenz des französischen Systems ausmacht, das Fundament, auf dem es steht: der Wertekanon des Unterrichts „à la française“, sein menschliches Kapital und sein pädagogische Leitbild. In diesem Geist haben wir mit Jean-Michel Blanquer an der Entwicklung des französischen Bildungswesens im Ausland gearbeitet.

Wir werden in den nächsten Tagen gemeinsam mit Jean-Baptiste Lemoyne öffentlich im Detail darauf eingehen. Ich möchte aber jetzt schon Ihre Aufmerksamkeit auf drei wichtige Dimensionen dieses Entwicklungsplans lenken.

Zuerst geht es darum, dass mehr Schülerinnen und Schüler attraktive Bedingungen vorfinden. Zu diesem Zweck werden wir den Kreis unserer Partner über die gegenwärtig zugelassenen Schulen hinaus ausweiten.

Dafür möchte ich, dass Sie in all den unterschiedlichen Situationen, denen sie begegnen, Investoren, Vereine und Schulen mobilisieren, die Ihnen dabei helfen werden, das französische Angebot zu konsolidieren. Dabei ist zu beachten, dass, selbst wenn das Vorgehen vereinfacht wird, die vom Bildungsministerium erteilte Zulassung nach wie vor hohe Ansprüche stellt, damit die Exzellenz, die das französische Bildungswesen im Ausland charakterisiert, gegeben bleibt. Es gibt schon Beispielfälle in manchen Ländern, wie zum Beispiel in Brasilien. Ich bin vor einigen Tagen nach Brasilien gereist und habe unter der Schirmherrschaft von Rai – Sie kennen alle diesen ehemaligen Fußballspieler des Paris Saint Germain, er hat die Patenschaft für dieses große Projekt übernommen, mit dessen Hilfe wir in Sao Paulo die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die wir aufnehmen können, verdoppeln, und das ist eine schöner Erfolg, der zeigt, dass es vorkommt, dass wir den Wert Brasiliens hervorheben.

Anschließend werden wir die Anzahl der Lehrkräfte erhöhen.
Ich begrüße Jean-Michel Blanquers Entscheidung, in den nächsten Jahren 1000 weitere Stelleninhaber für den Französischunterricht im Ausland abzustellen. Doch auch die Ressourcen vor Ort müssen in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsstätten und weiterführenden Schulen mobilisiert werden. Derartige positive Wechselwirkungen sind, wie ich vorhin schon sagte, in bestimmten Ländern bereits im Gange, doch ich denke auch an Marokko, den Libanon, Mexiko und manch andere. Und die Qualität wird natürlich nichts zu wünschen übrig lassen. Der Staatspräsident hat daran erinnert: die Ausbildung der Lehrkräfte ist der Schlüssel. Die Einrichtung eines spezialisierten Masterstudiengangs wird dazu beitragen.

Wir werden in diesem Zusammenhang aber auch die entsprechenden Mittel aufbringen, um unsere Ambitionen zu verwirklichen.

Gemäß meiner Bitte verfügt die Agentur für das französische Bildungswesen im Ausland (AEFE), die das Rückgrat unseres Bildungsangebots im Ausland darstellt, im Jahr 2020 über zusätzliche 25 Millionen Euro.

Was die Reform der AEFE angeht, möchte ich ebenfalls betonen, dass – so, wie der Staat es zugesagt hatte – die Höhe des Eigenanteils der Familien an den Kosten, der 2017 gestiegen war, wieder auf das Niveau von 2016 gesenkt wird.

Was diese Fragen anbetrifft, möchte ich auch Ihren Einsatz lobend erwähnen, dank dessen wir zum nächsten Schuljahr in mehreren Ländern in Verbindung mit lokalen Universitäten Campus eröffnen können. Ich denke insbesondere an den französisch-senegalesischen Universitätscampus in Dakar, der aus einem Engagement entstanden ist, das der Staatspräsident in Ouagadougou eingegangen war; ich denke an die Bildungszentrale Frankreich/Elfenbeinküste, deren Ausmaß ich letzten Oktober vor Ort sehen konnte, oder an die französisch-tunesische Universität für Afrika und den Mittelmeerraum in Tunis. Dadurch, dass sie die französische Exzellenz den Studierenden dieser Länder vor Augen führen, fügen sich diese Bildungseinrichtungen nahtlos in die strategische Logik ein, an die der Premierminister gestern erinnert hat.

Unter den Werkzeugen, die wir in der Schlacht um Einfluss zur Verfügung haben, fallen mir auch alle Mittel zur Förderung des kulturellen Austausches ein, darunter die „Saisons Croisées“ und „Saison Africa 2020“. Wir möchten, dass diese „Africa 2020“ eine Gelegenheit zu einem veränderten Blickwinkel wird und, um einen Ausdruck zu bemühen, den der Staatspräsident am 15. August gebraucht hat, um den „Anteil Afrika in uns“ besser zu verstehen. Ich bin davon überzeugt, dass dies einer der Höhepunkte des nächsten Jahres sein wird.

Doch ich denke ganz allgemein an alle Möglichkeiten, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Eine Website wird niemals den Reichtum des Austausches ersetzen können, den Sie und Ihre Teams mit ihr aufzubauen vermögen und die es uns ermöglichen, die es Ihnen ermöglichen, so nah wie möglich vor Ort die neuen gesellschaftlichen Trends zu erfassen und überall auf der Welt dank der Universalität unseres Netzwerks, ein wenig die sich verändernde Stimmung in der Welt zu erkennen. Ich möchte, dass Sie sich weiterhin voll und ganz in diesen Austausch mit der Zivilgesellschaft einbringen und dabei den Schwerpunkt – und das ist für mich aus unserem gestrigen Austausch in der Klausur hervorgegangen – auf die Jugend legen.

Ich denke natürlich, wir haben heute Morgen davon gesprochen, an die Notwendigkeit, unsere Kultur- und Kreativwirtschaft beim großen Abenteuer des Exports zu begleiten. Dies ist eine der großen Prioritäten des Jahres.

Über die Reform der Unterstützungsmaßnahmen für den Export habe ich letztes Jahr ausführlich geredet und werde nicht darauf zurückkommen. Ich möchte nur sagen, dass sie voll und ganz umgesetzt wird, in Frankreich wie auch in Ihren Ländern. Der Premierminister hat gestern daran erinnert und, selbst, wenn es noch zu früh ist für eine vollständige Bilanz, sind die ersten Ergebnisse bereits da: 6 % Steigerung der Exporte im ersten Halbjahr 2019 – ich wende mich zu Jean-Baptiste Lemoyne, der mir das bestätigt – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018, und wir ermuntern Sie dazu, diese Aktion weiterzuführen. Ich möchte all jenen danken, die dafür gesorgt haben, dass diese vielleicht ein wenig gefürchtete Reform unter den besten Bedingungen ablaufen konnte, ganz besonders hervorheben möchte ich den Beitrag von Business France und von der öffentlichen Investitionsbank BPI.

Ein weiterer Kampf um Einfluss, der unseren Einsatz fordert, ist der Kampf um die Information, deren vielfältige Manipulation ein fehlgeleiteter Ausdruck dieses kulturellen Wettbewerbs darstellt, der die Regeln verfälscht, die Fakten verdreht und die Arbeit der Diplomatie unterminiert. Wir sind im Angesicht dieser Auswüchse nicht zur Ohnmacht verdammt. Die Zeit ist gekommen, um darauf zu reagieren und uns dagegen zu wappnen.

Zuerst dadurch, dass wir professioneller werden. Unter der Ägide des Digital-Botschafters und mit Hilfe der Leitung der Informationstechnik müssen wir flexible Lösung konzipieren und umsetzen, um Manipulations-Kampagnen zu entlarven. Wir müssen ebenfalls, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus anderen Ministerien, auf internationaler Ebene eine reaktivere Organisation zum Gegenschlag einrichten.

Ich möchte insbesondere, dass eine ehrgeizige, auf Afrika abzielende Kommunikationsstrategie entwickelt wird, damit einerseits unsere Aktionen mehr Beachtung finden und andererseits Falschmeldungen bekämpft werden können. Angesichts der Verleumdungskampagnen, angesichts des französischen Konter-Narrativs, können wir es uns nicht erlauben, tatenlos daneben zu stehen.

In derselben Logik der Einflussnahme und im Dienste objektiver und hochwertiger Information, müssen wir auch für leistungsfähige audiovisuelle Medien kämpfen. Ich habe dieses Anliegen im Rahmen der Reform der öffentlichen audiovisuellen Medienlandschaft auf interministerieller Ebene vorgebracht. Dabei habe ich argumentiert, dass externe audiovisuelle Medien ein strategisches Thema darstellen, das wir ganz bewusst in unsere Außenpolitik mit aufnehmen müssen.

Und schließlich der dritte Kampf innerhalb des internationalen Wettbewerbs: der Kampf um die Entwicklung.

Letztes Jahr haben wir ein Entwicklungs-Planungsgesetz angekündigt. Wir bleiben auf Kurs, wie es der Staatspräsident erwähnt hat. Entwicklung ist wesentlich wichtig, um speziell unsere afrikanischen Partner zu begleiten. Sie ist auch ein wirksames Mittel zur Einflussnahme. Sie ist ebenfalls ein Teil des weltweiten Wettbewerbs. Wir beobachten übrigens, dass immer mehr Akteure daran teilnehmen und dabei, wie Sie wohl wissen, variable Regeln und von den unseren abweichende Vorgaben in Bezug auf Korruption anwenden, wenn sie nicht von vornherein eine Haltung der Prädation an den Tag legen.

Unsere Entwicklungspolitik ist eine Politik, die unmittelbar den Interessen Frankreichs dient. Dies zeigen auch die Prioritäten, die wir uns gesetzt haben: Krisenprävention, Kampf gegen den Klimawandel, Förderung der Geschlechtergleichheit, Kampf gegen Epidemien. – Doch wir müssen noch effizienter werden und dafür müssen wir unsere Anstrengungen dort bündeln, wo sie am nützlichsten sind: in den vorrangigen Ländern, insbesondere in Afrika, und in den instabilen Gebieten.

Dafür brauchen wir ausreichende Mittel. Seit zwei Jahren geht es aufwärts. Wir befinden uns wieder in einem beständigen Aufwärtstrend. Dieser Trend findet seine Fortsetzung im Ziel einer öffentlichen Entwicklungshilfe in Höhe von 0,55 % des BNE für das Jahr 2022. In ihrem Entwicklungsstreben hat die französische Agentur für Entwicklung (AFD), die daraus nicht wegzudenken ist und dieses Jahr über Ausgabeermächtigungen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro verfügt, wunschgemäß den Schwerpunkt auf bilaterale Projekte gelegt, sowie auf die Spenden, die in den 18 vorrangigen Ländern, die wir 2018 ausgewählt haben, völlig unentbehrlich sind. Ich möchte, dass Sie sich persönlich in die Projekte der AFD einbringen und sich dabei bewusst sind, dass die AFD ebenfalls ein Instrument zur Einflussnahme ist.

Ich achte auch darauf, dass die Mittel des Ministeriums in den Bereichen erhöht werden, die für solche Aktionen notwendig sind, die ihre Nützlichkeit unter Beweis gestellt haben. Ich denke an die humanitäre Hilfe unter dem Gesichtspunkt der Verpflichtung des Staatspräsidenten, die humanitäre Hilfe um 100 Millionen Euro zu erhöhen. Ich denke auch an die Mittelerhöhung, die wir den Posten über die Solidaritätsfonds für innovative Projekte, Zivilgesellschaften, Frankophonie und menschliche Entwicklung (FSPI) zur Verfügung stellen und die im kommenden Jahr bis zu 60 Millionen Euro erreichen kann, im Vergleich zu 36 Millionen im letzten Jahr. Ich weiß, dass diese Programme für Ihre Arbeit effizient sind. Sie entsprechen voll und ganz dem Engagement von Ouagadougou und ergänzen die Aktionen der AFD. Sie stehen Ihnen griffbereit zur Verfügung. Ich erwarte deshalb von Ihnen, dass Sie sich Ihrer rückhaltlos bemächtigen.

Ich möchte abschließend in Anlehnung an unseren Austausch vom gestrigen Tag anmerken, dass selbstverständlich die lokale Organisation der Entwicklungshilfe unter der Leitung der Botschafterinnen und Botschafter verbessert werden muss. Es darf nur eine einzige französische Entwicklungsstrategie pro Land geben. Gemäß den Empfehlungen der vom Premierminister gewünschten Untersuchung werden in diesem Zusammenhang weitreichende Maßnahmen getroffen werden.

In diesem gesamten Kampf um Einflussnahme, hinter jeder einzelnen Aktion, hinter jeder Maßnahme, die wir ins Leben rufen, müssen wir uns eine einfache Frage stellen: Bereiten wir die nächste Generation derer vor, die Frankreich lieben und sich ihm zugehörig fühlen? Denn in diesem Bereich, wie in anderen auch, verdammen wir uns zum Niedergang, wenn wir immer nur dieselben Rezepte wiederverwerten. Was ich vorhin die „Lust auf Frankreich“ genannt habe, könnte dann also, wie haben es gestern angesprochen, in eine „Frankreichmüdigkeit“ umschlagen. Wir müssen die Ablösung vorbereiten. In vielen Ländern haben wir eine Länge Vorsprung, aber wir haben auch in gewisser Weise unsere Stammkundschaft. Doch was wird morgen sein? Manchmal ist die Vorstellungswelt der jüngeren Generation schon nicht mehr französisch. Deshalb ist es von wesentlich Bedeutung, wie ich eben schon sagte, dass wir jetzt schon der Jugend voraus sind und auch nicht davor zurückschrecken, uns aus unseren Amtssitzen zu begeben und unsere Gewohnheiten zu überdenken.
Sie sehen also, wie wichtig mir diese Themen sind und wie entschlossen ich bin, unser Leitbild weiterzuentwickeln. Darum möchte ich, dass wir einen globalen Plan zu unserer Politik der Einflussnahme erarbeiten. Hier liegt meine Verantwortung.

Sehr geehrte Botschafterinnen, sehr geehrte Botschafter,
Angesichts all dieser Herausforderungen muss unser Ministerium weiterhin Beweglichkeit, Vorstellungskraft und, wie es der Präsident formulieren würde, Wagemut zeigen.

Die Frage ist einfach: Wie können wir uns organisieren, um an Flexibilität und Effizienz zu gewinnen?

Zuallererst sind Mittel nötig. Diese werden uns 2020 zur Verfügung stehen. Da es sich um eine Aufgabe in Verbindung mit dem auswärtigen Handeln des Staates handelt, sind die Gelder erneut bewilligt, ja sogar erhöht worden.

Einige positive Entwicklungen sind ebenfalls zu vermerken, darunter eine verstärkte Einbeziehung in die Haushaltsplanung der Auswirkungen der weltweiten Inflation auf die Bezüge unserer Bediensteten und auf die Betriebskosten sowie eine automatische Mobilisierung der Sicherheitsreserve zur Deckung eventueller Kursverluste.

Was die öffentliche Entwicklungshilfe anbelangt, werden die Mittel des Programms 209 im Jahr 2020 um mindestens 130 Millionen Euro steigen und es wird dabei eine besondere Anstrengung zugunsten der NGOs unternommen werden. Die von mir – im Sinne eines Ausgleichs unserer öffentlichen Entwicklungshilfe hin zu den direkt für das diplomatische Netzwerk verfügbaren Maßnahmen – vorgegebene Richtung wird sich in einer Erhöhung der humanitären Hilfe und der FSPIs, von denen ich vorhin sprach, äußern.

Weiterhin ist eine bessere Übertragung der Verantwortung auf zentrale Akteure unseres Ministeriums nötig.

Ich halte an der Führung durch den Exekutivausschuss fest, der es mit ermöglicht, mich bei den betreffenden Direktoren umfassend zu informieren und anschließend die großen Fragen zu entscheiden und Richtlinien vorzugeben. Ich habe vollstes Vertrauen, dass der neue Generalsekretär in Zusammenarbeit mit meinem Mitarbeiterstab diese Einheit einsatzfähig und effizient machen wird.

Ich wünsche überdies eine enge Führung unserer Mitarbeiter. Sie tun dies auf Ihren Posten vor Ort, wie ich bereits sagte. Ich tue dies in Paris. Dies steht in Einklang mit den beträchtlichen Mitteln, die aufgebracht werden und mit unserem Wunsch, unsere Interventionen in bessere Übereinstimmung zu bringen.

Was wir intern ebenfalls brauchen, ist mehr Parität, mehr Gerechtigkeit und mehr Klarheit.

Wir müssen innerhalb des Ministeriums die Verwirklichung der von mir eingegangenen Verpflichtung zugunsten einer eindeutig feministischen Diplomatie weiter vorantrieben. Aus diesem Grund möchte ich einen umfassenden Plan für die Parität ins Leben rufen. Agnès von der Muhll hat eingewilligt, unsere neue leitende Beamtin für Gleichstellung zu sein. Sie wird von einer Referentin in Vollzeit unterstützt und wird diesen Plan vorbereiten, umsetzen und jährlich auswerten.
Bereits seit einigen Jahren sind bedeutende Anstrengungen unternommen worden.

Wir haben in 5 Jahren die Anzahl der Botschafterinnen verdoppelt. Nach der Postenbesetzung 2019 sind Sie heute 45, manche unter Ihnen an höchsten Stellen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, doch der erste Schritt in Richtung Parität ist getan und ich werde persönlich in einer gelassenen Geisteshaltung darüber wachen, denn anders kann es nicht vorwärts gehen.

Dieses Engagement wird allerdings nicht mit Erfolg beschieden sein, wenn wir uns ausschließlich auf die Beförderung zu Botschafterinnen und Direktorinnen konzentrieren. Wir müssen in jeder Phase der Einstellung und der Beförderung auf Gleichstellung achten, insbesondere indem wir darüber wachen, dass sowohl Kandidatinnen als auch Kandidaten in den Auswahlgremien vertreten sind und dass eine größere Parität in der Gruppe der Neuzugänge im Ministerium von Anfang an gegeben ist und die ganze Laufbahn über anhält.

Ich beabsichtige ebenfalls, unsere Aktionen gegen sexuelle Belästigung zu verstärken und unsere Maßnahmen gegen Mobbing zu erweitern. Dies ist ein schwieriges Thema, in dem wir noch große Fortschritte machen müssen. Es wurde eine Einheit eingerichtet, die unter einer einheitlichen Nummer zu erreichen ist. Ich möchte, dass diese Mittel ausgeweitet werden und werde demnächst ein erstes Audit vornehmen.
Was die Laufbahnplanung angeht, so möchte ich, dass die Leiterin der Verwaltung und der Modernisierung unter der Verantwortung des Generalsekretärs ehrgeizige Vorschläge macht, mit denen die Situation verbessert werden kann; insbesondere die Einrichtung einer Gruppe von Botschafterinnen und Botschaftern auf ihrem ersten Posten, die Professionalisierung der Gremien, systematischere Kompetenzbilanzen, die Einbeziehung der Bewertungen zu 360° in der Laufbahnplanung und bei den Ernennungen, die Einrichtung einer echten Umschulungsmaßnahme für leitende Mitarbeiter und eine entschiedene Politik der Quereinstiege. Der neuen Direktorin wird es an Arbeit nicht fehlen.

Im Digitalbereich, diesem bedeutenden Thema für unsere Diplomatie, ich habe vorhin die Bedeutung der Frage des Multilateralismus erwähnt, möchte ich, dass wir alle auf dem Posten sind und dass wir auf vier Achsen besser werden. Zuerst müssen die großen Direktionen sich besser organisieren, um der Bedeutung dessen, was im Bereich Digitalisierung auf dem Spiel steht, gerecht zu werden. Dann müssen wir über Elitezweige in diesem Bereich verfügen, um echte Cyber-Diplomaten anzuziehen, auszubilden und dauerhaft zu binden. Dies muss im persönlichen Austausch mit anderen Ministern geschehen. Weiterhin möchte ich, dass ein Leitungsgremium für Digitales gebildet wird, dem Sie selbst, Herr Generalsekretär, vorstehen und dessen Sekretariat vom Digital-Botschafter übernommen wird. Schlussendlich müssen wir uns besser organisieren, um die großen Baustellen unseres eigenen digitalen Wandels zu steuern. Darum habe ich die Umwandlung von diesem Jahr an unserer Leitung Informationstechnik in eine Digital-Direktion beschlossen.

Eine weitere wichtige Baustelle ist in meinen Augen die Reform des Rechtswesens und die Modernisierung des Konsularwesens.

Die zunehmende Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und unserer gesamten Aktivitäten führt zu einer permanenten Interaktion zwischen dem Recht und dem diplomatischen Handeln, aber auch zwischen dem Recht und der Verwaltung dieses Ministeriums. Ich habe vor einem Jahr Bemühungen zur Verstärkung der juristischen Funktionen im Ministerium angekündigt. So trifft sich inzwischen monatlich eine Lenkungsgruppe Recht und trägt in nützlicher Weise zur Koordination und zur Bearbeitung dieser Fragen bei. Ich möchte allerdings, dass wir dies weiter ausbauen und die Koordination unserer Abteilungen in dieser Hinsicht noch weiter verstärken.

Schließlich definiert die Umsetzung des „Gesetzes für einen Staat im Dienste einer Gesellschaft des Vertrauens“ (ESSOC) einen Rahmen für unsere Modernisierungsbemühungen, die Dienste zugunsten der Nutzer verbessern und sie leichter zugänglich machen sollen. In diesem Zusammenhang werde ich mit großer Aufmerksamkeit vier große Vorzeigeprojekte beobachten: die Wahl über das Internet für die Konsular- und Parlamentswahlen, die Einrichtung von „France-visas“, die papierlose Abwicklung des Einwohnermeldewesens für die im Ausland geborenen Franzosen, die Experimente hinsichtlich der Einrichtung einer weltweiten Plattform für telefonische und Mailantworten, die auch ein konsularisches Callcenter mit einheitlicher Nummer einschließen wird. Ich weiß, dass diese Projekte nicht risikolos sind, doch wir werden versuchen, sie vollständig in den Griff zu bekommen, denn sie sind unverzichtbar, wenn wir uns an die Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger anpassen wollen, deren internationale Mobilität weiterhin im Steigen begriffen ist.

Und schließlich, um der französischen Bevölkerung einen Einblick in die Realität unseres Berufes – ich sage unseres, da ich mich mit einschließe – zu geben, möchte ich auch, dass sich unser Ministerium noch mehr nach außen öffnet. Dies ist auch die Idee hinter der Schaffung der Hochschule des diplomatischen Instituts [CHEID], die in jedem Jahrgang Persönlichkeiten aus dem Journalismus, der Welt der Politik, der ökonomischen Sphäre und aus anderen Verwaltungszweigen umfassen wird. Diese Initiative liegt mir besonders am Herzen, denn die Effizienz und die Legitimität unserer Arbeit hängt auch davon ab, wie wir sie dem breiten Publikum zu vermitteln vermögen. Dies ist schwieriger aufgrund unserer Missionen, doch ist es nicht angemessen, einen Unterschied zu machen zwischen der nationalen und der internationale Bühne, wie es uns der Premierminister gestern noch einmal klar gemacht hat.

Nun, liebe Botschafterinnen, liebe Botschafter,
Das wollte ich Ihnen sagen. Wir leben in einer Zeit, die weder eine Zeit der Unsicherheit noch der Fatalität ist. Wir erleben eine Neuzusammenstellung der Welt, und Frankreich als ausgleichende Kraft muss darin den Platz einnehmen, der ihm zukommt. Aufgrund Ihrer Funktionen stehen Sie an vorderster Front, um einen Beitrag dazu zu leisten. Sie verstehen, dass dies der Kernpunkt meiner heutigen Nachricht an Sie ist.

Ich möchte Ihnen auch sagen, wie stolz ich bin, gemeinsam mit Amélie de Montchalin und Jean-Baptiste Lemoyne dieses große Haus zu leiten. Ich möchte Ihnen auch meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen: Auf allen Kontinenten sind Sie das Gesicht Frankreichs und Sie verteidigen seine Interessen mit einem Ausmaß an Kompetenz und Hingabe die unserem Land und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ehre macht.

Seien Sie versichert, dass Sie in den anspruchsvollen Funktionen, die Sie ausüben, jederzeit auf meine Unterstützung zählen können.
Und da ich nicht anders kann, als mit einem Zitat zu schließen, bemühe ich Danton: „Wagemut, nochmals Wagemut und immer wieder Wagemut!“./.

Letzte Änderung 09/09/2019

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