Botschafterkonferenz: Staatspräsident Macron zu den Zielen der französischen Diplomatie [fr]

In seiner Rede vor der 25. Botschafterkonferenz am 29. August 2017 hat Staatspräsident Emmanuel Macron die Leitlinien der französischen Außenpolitik für eine neue und stabilere Weltordnung dargelegt.

Diese setze Veränderungsprozesse in Europa voraus. Dieses Europa müsse „der Zukunft und den Völkern zugewandt“ sein und mit einer gemeinsamen Vision zu einer stabileren Welt beitragen.

Vollständige Rede in deutscher Sprache
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Aufgaben der Diplomatie in einer multipolaren Welt

Emmanuel Macron umriss die drei Aufgabenbereiche der französischen Diplomatie: die Gewährleistung der Sicherheit, die Bewahrung der Unabhängigkeit und schließlich die Bewahrung des Einflusses Frankreichs bei der weltweiten Verteidigung der universellen Werte.

Frankreich könne in einer multipolaren und unsicheren Welt seine Interessen dabei nur im multilateralen Rahmen (insbesondere der UNO) und im Zusammenspiel mit seinen traditionellen Partnern und sich aus der Sache ergebenden Allianzen zu wahren suchen. Der Ort der eigenen Souveränität sei dabei Europa, so Emmanuel Macron.
Der Einfluss Frankreichs in der Welt hänge dabei auch von der Steigerung seiner eigenen wirtschaftlichen Attraktivität und seiner Offenheit ab, wozu die Reformpolitik der Regierung einen Beitrag leisten wolle, so der Staatspräsident.

Weitere Themen:

Islamistischer Terrorismus

-  Kampf gegen den islamistischen Terror (Syrien, Irak, Libyen, Sahel-Zone) verbunden mit einer Stabilisierung durch gerechte politische Repräsentation und der Unterstützung des Wiederaufbaus
-  Beendigung des Krieges in Syrien mit klaren Prämissen und der Festlegung roter Linien
-  Austrocknung der Finanzquellen des Terrorismus besonders im Sahel (Menschenschmuggel, Drogen und Waffenhandel)
Verbreitung von Atomwaffen
-  Die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist alternativlos, weshalb Frankreich auf die strikte Einhaltung des iranischen Atomabkommens und auf eine unnachgiebige Haltung gegenüber Nordkorea pocht.

Flucht und Migration

-  Aufnahme von Migranten auf der Grundlage humanitärer Werte mit einer Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten
-  Umsetzung eines umfassenden Plans zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und Staaten auf den Fluchtrouten
-  Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Zukunftskontinent Afrika, der angesichts seiner großen Herausforderungen nicht allein gelassen werden darf
Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung
-  Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Frankreichs und Erhöhung des Wehretats bis 2025 auf 2 % des BIP
-  Erhöhung des Entwicklungshilfeetats auf 0,55 % des BIP bis 2022

Europa

-  Europa mit innovativen Impulsen und unter Zulassung verschiedener Geschwindigkeiten der Integration voranbringen
-  Versöhnung der Europäer mit Europa durch mehr Schutz der Arbeitnehmer, eine Reform des Asylrechts, eine gleichberechtigte Handelspolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik
-  Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion mit mehr Konvergenz (Sozial- und Fiskalpolitik)
-  Verteidigung der europäischen Interessen im digitalen Bereich und mehr Standardisierung und Normierung auf europäischer Ebene
-  Zusammen mit Deutschland Aufrechterhaltung des Dialogs mit Russland zur Lösung der Krise in der Ukraine (Normandie-Format) und der anderen eingefrorenen Konflikte

Klimaschutz

-  Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen in Frankreich, um international mehr Einfluss zur Erreichung der Klimaziele ausüben zu können

Letzte Änderung 19/09/2017

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