Bruno Le Maire zu Gast beim Tag der Deutschen Industrie [fr]

Am 4. Juni 2019 sprach Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire neben seinen deutschen Amtskollegen Peter Altmaier und Olaf Scholz als Ehrengast auf dem Tag der Deutschen Industrie, der jährlichen Fachtagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, in Berlin.

Dabei ging er insbesondere auf die Notwendigkeit einer europäischen Batteriezellenbranche, die deutsch-französische Zusammenarbeit sowie die Förderung eines verantwortungsvollen europäischen Kapitalismus ein.

Lesen Sie hier die Rede in voller Länge.

Es gilt das gesprochene Wort.

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Liebe Freunde,

Ich freue mich sehr, Sie in Berlin zu sehen und vor deutschen Unternehmern zu sprechen, die die Stärke Deutschlands ausmachen.
Ich freue mich, die Ehre zu haben, nach der Bundeskanzlerin und nach meinen Freunden Olaf Scholz und Peter Altmaier zu sprechen, ein Super-Challenge für den französischen Finanzminister, vor allem auf deutsch.
Ich glaube an die Wirtschaft und ich glaube an unternehmerische Initiative. Mit Emmanuel Macron wollen wir das Unternehmertum stark machen und so die wirtschaftliche Erholung Frankreichs vorantreiben.

Und zwar gemeinsam mit Ihnen, liebe deutsche Freunde.

Denn heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, müssen wir Spaltungen überwinden und unsere Kräfte bündeln. Die Zeit ist gekommen, neue europäische Industriezweige aufzubauen, die wir dringend benötigen, weil die Konkurrenz aus den USA und China gnadenlos ist.

Europa war im 19. Jahrhundert die führende Wirtschaftsmacht und gehörte auch im 20. Jahrhundert zu den großen Wirtschaftsmächten.

Heute droht unserem Kontinent der Abstieg. Ein schneller Abstieg. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir glauben, dass Europa auch im 21. Jahrhundert eine führende Wirtschaftsmacht bleiben kann. Doch das schaffen wir nur gemeinsam.

Meine Aussage ist klar: Wir sind an einem Punkt, wo wir Entscheidungen treffen müssen.

Entscheidungen auf nationaler Ebene

Auch wir Franzosen haben uns für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit entschieden. Wir haben uns für eine angebotsorientierte Politik entschieden. Darauf bestehen wir.

Unsere Entscheidungen schlagen sich in konkreten Maßnahmen nieder.

Bereits im Herbst 2017 wurden steuerrechtliche Entscheidungen getroffen: die Schaffung einer einheitlichen Pauschalsteuer von 30% für alle Kapitalerträge zum Beispiel. Oder die Senkung der Körperschaftsteuer; sie soll innerhalb der fünfjährigen Amtszeit unserer Regierung von 33,3% auf 25% reduziert werden.
Auch der Arbeitsmarkt wurde vereinfacht.

Diese Strategie funktioniert. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 10 Jahren. Das französische Wirtschaftswachstum ist solide und wir machen Fortschritte bei der Sanierung unseres Staatshaushalts.

Mir ist aber bekannt, was uns in Deutschland in Wirtschafts- und Haushaltsfragen vorgeworfen wird.

Angeblich sind wir unverbesserliche Verschwender.

Das ist falsch. Ich bin gegen übertriebene Ausgaben. Ich bin für ausgeglichene öffentliche Haushalte.
Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass ohne eine Sanierung des Staatshaushalts kein nachhaltiges Wachstum möglich ist. Vor uns liegt noch ein langer Weg, um den öffentlichen Haushalt Frankreichs zu sanieren. Wir sind hochgradig verschuldet. Das ist Gift für unsere Wirtschaft. Das ist Gift für unsere Zukunft.

Aber ich möchte gern mit Ihnen eine Überzeugung teilen. Sind die Zinsen niedrig, oder gar im Negativbereich, dann muss investiert werden. Nicht in Verwaltungskosten, sondern in die Infrastrukturen, die Forschung und Innovation, also in alles, was zum Wachstum von Morgen beiträgt. Wir dürfen uns nicht mit einem schwachen Wirtschaftswachstum in der Eurozone abfinden, denn das käme einem Scheitern unseres gemeinsamen Projekts gleich.
Die Schwarze Null muss ein Ziel aber kein Dogma sein. Sie muss Handlungsspielräume eröffnen und darf nicht die Politikgestaltung einschränken. Wir müssen uns unsere Freiheit für wirtschaftliche Entscheidungen erhalten, um der Wirtschaftslage Herr zu werden.

Häufig werden das französische und das deutsche Modell als unvereinbar gegenübergestellt. Das halte ich für falsch: Wir können voneinander lernen.

Es gibt Dinge, die in Frankreich gut laufen, und von denen Deutschland lernen kann. Genauso wie es Dinge gibt, die in Deutschland funktionieren, und die Frankreich übernehmen könnte. Auf beiden Seiten des Rheins gibt es Erfolge.

Wir können in folgenden Bereichen etwas von Ihnen lernen:

Im Bereich Industrie: Es ist Deutschland gelungen eine starke Industrie zu bewahren. Dieses Ziel teilen wir.

Im Bereich des Mittelstands: Das erklärte Ziel des PACTE-Gesetzes ist es, die Gründung mittelgroßer Industrieunternehmen nach deutschem Vorbild zu erleichtern. Die mittelgroßen Unternehmen in Deutschland sind ein großer Erfolg. Sie stehen für die wirtschaftliche und politische Stärke Deutschlands. Das wollen wir auch in Frankreich erreichen.

Schließlich ist das deutsche Modell in den Bereichen Bildung, Qualifizierung und Berufsausbildung ein großer Erfolg: Die Reformen, die wir derzeit in Frankreich durchführen, wurden durch das deutsche Modell inspiriert.

Andererseits können Sie sich von Frankreich inspirieren lassen: es gibt nicht nur Luxusgüter und art de vivre, wir können auch wirtschaftliche erfolge vorzeigen. Beispielsweise, was die Digitalisierung und die Finanzierung von Innovationen betrifft. Oder auch die sehr erfolgreiche Steuergutschrift für Forschungszwecke (CIR). Frankreich hat sich dadurch zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte der Welt entwickelt, wie die neuerliche EY-Studie zeigt

Meine Vision der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland ist nicht Rivalität, sondern Komplementarität.

Entscheidungen auf europäischer Ebene

Gemeinsam mit Peter Altmaier haben wir ein Manifest über die europäische Industriepolitik veröffentlicht.

Wir haben alle Kritikpunkte zur Kenntnis genommen: Wir freuen uns immer über Kritik, insbesondere wenn sie aus Deutschland kommt. Einige dieser Punkte sind berechtigt und werden von uns berücksichtigt. Andere sind jedoch haltlos.

Lassen Sie mich zunächst eine Überzeugung mit Ihnen teilen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Status quo nicht haltbar ist. Mit Blick auf die zunehmende wirtschaftliche Stärke Chinas und das aggressive Verhalten der USA ist Stillhalten keine Option.

Wir müssen uns stattdessen besser verteidigen.

Wir müssen die Möglichkeit haben, Handel zu treiben, mit wem wir wollen. Genau das ist der Sinn der Zweckgesellschaft Instex, die Frankreich und Deutschland zusammen mit Großbritannien eingerichtet haben. So wird es für unsere Unternehmen möglich sein, weiterhin Handel mit dem Iran zu treiben. Diese Zweckgesellschaft ist ein Instrument der wirtschaftlichen Souveränität.

Wir müssen Plünderungsinvestitionen vermeiden. Deshalb haben wir das französische Dekret zur Kontrolle ausländischer Investitionen in unserem Land verschärft. Aus diesem Grund hat auch Deutschland gerade eine Änderung seiner Doktrin in dieser Frage eingeleitet. Und dies ist auch das Ziel der neuen europäischen Verordnung zum Screening von Investitionen.

Schließlich müssen wir zulassen, dass disruptive Technologien durch staatliche Beihilfen gefördert werden. Solche Maßnahmen sind ja in den USA und China gang und gäbe.

Ich weiß, dass wir hierbei gegen die traditionelle Position Europas verstoßen. Diese Verstöße sind jedoch notwendig, um unsere Interessen zu wahren und den Erfolg unserer europäischen Industrie sicherzustellen.

Wir haben bereits mit der Umsetzung dieser Industriepolitik begonnen, indem wir eine europäische Batteriezellenfertigung auf den Weg gebracht haben.

Eine europäische Batteriezellenfertigung ist unerlässlich. Denn sie garantiert die Unabhängigkeit der europäischen Automobilindustrie im 21. Jahrhundert. Wir können uns nicht damit begnügen, nur die Karosserie in Europa zu fertigen und die Herstellung der Batterien China zu überlassen und die Produktion des Navigationssystems den USA.
Ich bin mir bewusst, dass die europäischen Karosserien, insbesondere die italienischen und die französischen Karosserien die schönsten sind. Aber leider liegt der Wert nicht mehr in den Karosserien sondern in den Batterien und Navigationssystemen.

Wir müssen in der Lage sein, die gesamte Produktionskette zu kontrollieren. Das heißt von der Erzförderung über den Einbau der Batterie bis hin zum Recycling, das Polen übernehmen könnte.

Worum es dabei geht, ist klar: Die Erhaltung von Fabriken und Arbeitsplätzen in der Autobranche in Europa. Und ich weiß, wie wichtig dieses Thema für Deutschland ist.

Aber diese europäische Industriepolitik darf sich nicht nur auf den Industriezweig der Batteriezellenfertigung beschränken.

Sie muss sich auch mit anderen Schlüsselbereichen wie der künstlichen Intelligenz oder den Quantencomputern beschäftigen. In all diesen Bereichen brauchen wir unbedingt Fortschritte.

Ich weiß, was man uns vorwirft: „Das ist Planwirtschaft!“

Es wäre falsch, die Staaten zu beschuldigen, diese Industriezweige kontrollieren zu wollen. Der Anstoß dafür ging von der Industrie aus. Es sind ja die Industriellen, die uns sagen: „Wir brauchen staatliche Unterstützung.“

Es ist nicht Aufgabe des Staates zu entscheiden, welche Industriezweige erfolgreich sein werden, aber es ist seine Aufgabe, die Entwicklung disruptiver Technologien zu fördern. Und ich freue mich, dass die Europäische Kommission das eingesehen hat: Das ist ein echter Fortschritt.

Diese gemeinsame Industriepolitik ist natürlich untrennbar mit der Wettbewerbspolitik und der Handelspolitik verbunden.

Die Zeit, in der sich diese Politiken getrennt voneinander entwickelt haben, ist vorbei. Um die Industrie in Europa zu erhalten, ist es wichtig, die Industrie-, die Wettbewerbs- und die Handelspolitik ganzheitlich zu betrachten.

Die Wettbewerbspolitik ist von entscheidender Bedeutung, damit wir die Möglichkeit haben, europäische Champions aufzubauen. Ich weiß, dass dieses Wort Angst macht. Aber man muss Folgendes klarstellen. Diese Europäischen Champions ziehen nach vorne eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen. Und bei einem europäischen Champion handelt es sich nicht zwangsläufig um einen Monopolisten oder ein sehr großes Unternehmen. Es kann durchaus ein Konsortium sein. Alles ist offen.

Die Handelspolitik ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Wir haben Handelsschutzinstrumente. Jetzt brauchen wir den Mut, sie zu nutzen; denn unsere Märkte müssen vor den Unruhen eines Handelskrieges geschützt werden, zum Beispiel auf dem Stahlmarkt.

Die Europawahlen bestätigten den Wandel der politischen Landschaft überall in Europa. Und dabei zeigten sie, dass die europäischen Bürger einen starken Schutz durch die EU verlangen. Daher müssen wir reagieren.

Es ist auch notwendig, dass die Industriepolitik mit einer Vertiefung der Eurozone einhergeht. Das heißt mit der Einführung eines Haushalts für die Eurozone. Mit der Vollendung der Bankenunion. Und mit der Schaffung einer echten Union der Kapitalmärkte, damit sich Ihre Unternehmen und alle Unternehmen in Europa besser finanzieren können. Ich freue mich dabei sehr über die hervorragende Kooperation zwischen Olaf Scholz und mir und zwischen der Bundeskanzlerin und dem Staatspräsidenten. In dieser Hinsicht ist die Erklärung von Merseburg von letztem Jahr ein historischer Schritt in der Geschichte Europas gewesen.

Entscheidungen auf internationaler Ebene

Wir sind nicht gezwungen, uns zwischen dem Staatskapitalismus Chinas und dem Finanzmarkt-Kapitalismus der USA zu entscheiden. Wir müssen einen Kapitalismus fördern, der unsere Vision und unsere Werte widerspiegelt.

Wir glauben an einen europäischen Kapitalismus.

Dieser europäische Kapitalismus muss in erster Linie verantwortungsvoll sein.

Wir müssen das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen: Das stark gestiegene Interesse an Umweltfragen ist eine der deutlichsten Botschaften der Europawahlen.

Die Bürger wollen heute keinen Kapitalismus mehr, der Auswirkungen hat wie Umweltverschmutzung, Verlust der Biodiversität, gesundheitliche Probleme und eine globale Erwärmung. Sie fordern eine gesunde Umwelt und ein nachhaltiges Modell für zukünftige Generationen.

Diese Botschaft entspricht einer der Grundüberzeugungen Frankreichs: Nur ein nachhaltiges Wachstum hat eine Chance.

Deshalb stimmte der Präsident der Republik gegen die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA, da diese aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind.

Wir verfügen über wirtschaftspolitische Hebel, um einen solchen verantwortungsvollen Kapitalismus umzusetzen. Ich denke insbesondere an ein grünes Finanzsystem. Dabei wünsche ich mir insbesondere, dass das Finanzsystem eine Governance entwickelt, die sich mehr nach Nachhaltigkeit richtet und die Kunden mit Transparenz über das Klimaengagement informiert.

Ein solcher Kapitalismus wirkt verbindend.

Unsere Mitbürger fordern mehr Gerechtigkeit und Transparenz, insbesondere im Hinblick auf Gehaltsunterschiede. Dies müssen wir berücksichtigen. Wir wollen keinen Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild, in dem die Vorstandsvorsitzenden der großen amerikanischen Unternehmen 265 Mal mehr verdienen als das Durchschnittsgehalt ihrer Mitarbeiter. Wir müssen einen Kapitalismus schaffen, der mehr verbindet, als dass er trennt.

In Frankreich haben wir bereits entsprechende Instrumente, wie etwa die faire CEO-Pay-Ratio. Es wäre durchaus möglich, einen ähnlichen Mechanismus auf europäischer oder auf G7-Ebene in Betracht zu ziehen.

Gleichzeitig muss der europäische Kapitalismus eine bessere Mitbestimmung der Arbeitnehmer gewährleisten. Mit Hilfe des sehr erfolgreichen deutschen Modells lässt sich die Anzahl der Arbeitskonflikte verringern.

Ein effizienter Kapitalismus versteht es, seine Steuervorschriften den wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Hierfür müssen wir zwei große Projekte vorantreiben, die während des französischen G7-Vorsitzes höchste Priorität haben.

Das erste ist die gerechte Besteuerung digitaler Großkonzerne. Heute zahlen diese Konzerne im Schnitt 14 Prozent weniger Steuern als unsere kleinen, mittleren und mittelgroßen Unternehmen. Dank der Initiative Frankreichs und vieler anderer europäischer Länder konnte die Arbeit innerhalb der OECD beschleunigt werden. Jetzt müssen wir als Europäer uns darum bemühen, so schnell wie möglich eine internationale Lösung zu finden.

Das zweite ist die Mindestbesteuerung. Es ist ein Projekt, an dem wir Hand in Hand mit Olaf Scholz arbeiten. Wir haben zugelassen, dass ein System der internationalen Steuerflucht entstehen konnte, in dem bestimmte multinationale Konzerne sich über gemeinsame Regeln hinwegsetzen.

Dieses internationale Steuersystem kommt denen zugute, die am meisten Geld haben und am besten beraten sind. Es ist für unsere Bürger nicht akzeptabel. Außerdem ist es ineffizient, weil es die Finanzierung unserer öffentlichen Güter aus Steuermitteln gefährdet.

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Diese Überzeugungen wollte ich mit Ihnen teilen. Wenn Sie sich nur eine davon merken möchten, so kann diese nur lauten: Deutschland und Frankreich haben das Europa des ausgehenden 20. Jahrhunderts aufgebaut. Nun gilt es, das Europa des 21. Jahrhunderts aufzubauen: ein starkes und unabhängiges Europa. Einen wirtschaftlich florierenden Kontinent, der auf dem neuesten Stand der Technik ist. Es muss dem Rest der Welt einen neuen Kapitalismus anbieten, der Effizienz und Gerechtigkeit sowie Wachstum und Umweltschutz in Einklang bringt. „Es ist ein weites Feld“, wie Sie sagen, aber wir werden es schaffen.

Letzte Änderung 13/06/2019

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