Bürgerbefragungen: Neubegründung Europas durch Partizipation und Dialog [fr]

Die Bürgerbefragungen zu Europa sind Teil des ambitionierten Europaprojekts von Staatspräsident Emmanuel Macron, das er 2017 in seinen großen Reden in Athen und an der Sorbonne umrissen hat. Europaministerin Nathalie Loiseau, die mit der Koordinierung der Befragungen innerhalb Frankreichs sowie mit anderen Mitgliedsstaaten betraut ist, stellte am 14. März 2018 im Ministerrat die Grundprinzipien der europaweiten Konsultationen vor.

Ziel der Befragungen ist es, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen und deren Erwartungen, Sorgen und auch Vorschläge in Bezug auf die EU systematisch abzubilden. Dabei soll auch die Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahlen 2019 frühzeitig angestoßen werden. Nahezu alle EU-Länder haben sich dem von EU-Kommission und Parlament unterstützten Vorschlag Frankreichs angeschlossen. So finden von April bis Oktober 2018 unter den Vorzeichen der Offenheit, des Pluralismus und der Transparenz Konsultationen in drei Formaten statt:

- Debatten: organisiert von der Regierung, aber vor allem von Gebietskörperschaften, politischen Vertretern und der Zivilgesellschaft (Vereine, Unternehmen, Gewerkschaften, Handelskammern, Kultureinrichtungen, Hochschulen etc.). Alle Initiativen werden nach einem flexiblen und transparenten Verfahren unter ein gemeinsames Label gestellt.
- Online-Befragungen: Zum ersten Mal sollen europaweit so viele Menschen wie möglich online befragt werden. Auch diejenigen sollen zu Wort kommen, die sich üblicherweise nicht über Europa äußern.

- Bürger-Panels für qualitative Überlegungen zu den großen Themen von heute.
In Frankreich werden die Befragungen auf dem gesamten Staatsgebiet durchgeführt und alle französischen Regierungsmitglieder werden an einigen Veranstaltungen teilnehmen. Der Staatspräsident selbst macht am 17. April in der Region Grand Est den Anfang. Ein Expertengremium unterstützt das Verfahren mit fachlicher Expertise, während ein Kontrollausschuss, in dem alle Parteien der Nationalversammlung vertreten sind, über die politische Neutralität und die Transparenz der Befragungen wacht.

Die Ergebnisse der Befragungen werden den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember in Form von Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorgelegt.

Letzte Änderung 27/03/2018

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