COP 23: Staatspräsident Macron fordert deutliche Anstrengungen zur CO2-Reduzierung [fr]

Staatspräsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede vor der Weltklimakonferenz COP23 am 15. November 2017 in Bonn die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, das 2015 in Paris unterzeichnete Weltklimaübereinkommen mit klaren und entschlossenen Verpflichtungen und Maßnahmen umzusetzen. Hierzu müsse vom Pariser Umweltgipfel (One Planet Summit) am 12. Dezember 2017 ein klares Signal ausgehen. Zudem forderte er die Europäer zu einem entschlossenen Kampf gegen den Treibhauseffekt auf und wies auf die nationalen Anstrengungen Frankreichs hin, das mit seinem auf den Weg gebrachten „Plan climat“ entschlossene Schritte in Richtung Dekarbonisierung geht.

Auszüge aus der Rede von Staatspräsident Macron, Bonn 15.11.2017

Übereinkommen von Paris mit Leben füllen

(…) Der IPCC ist in diesem Prozess eine unersetzbare Komponente. Doch ist er heute bedroht durch die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Finanzierung nicht zu garantieren. Ich möchte daher, dass Europa an die Stelle der Amerikaner tritt, und heute hier sagen, dass Frankreich zur Stelle sein wird. Ich möchte, dass so viele europäische Staaten wie möglich mit uns gemeinsam den Verlust der amerikanischen Finanzierung ausgleichen. Ich kann Ihnen bereits jetzt garantieren, dass dem IPCC ab 2018 nicht ein Cent fehlen wird, um zu funktionieren, voranzuschreiten und unsere Entscheidungen konstruktiv zu unterstützen. (…)

Mein Wunsch – und ich setze uns dies als kollektives Ziel für den Gipfel am 12. Dezember – ist es zu zeigen, dass die Städte und der amerikanische Privatsektor in der Lage sind, die von den USA eingegangenen Verpflichtungen im Klimaschutz in vollem Umfang auszugleichen.

Vier Zielsetzungen für Europa

Auch auf europäischer Eben müssen wir uns für ein Ziel stark machen: Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen reduzieren, wie es die Bundeskanzlerin erneut ganz klar betont hat, und Frankreich sieht hierbei vier Prioritäten.

Erstens müssen wir den Ausbau der notwendigen Verbundnetze fördern, voranbringen und aktiv zu ihrer Finanzierung beitragen. Das betrifft sowohl die Vernetzungen zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch – was Frankreich betrifft – mit Irland, Spanien, Italien, den Beneluxländern und Portugal.

Diese Verbundnetze gewährleisten eine bessere Nutzung der erneuerbaren Energien überall auf unserem Kontinent. (…)

Die zweite Priorität ist ein Mindestpreis für CO2 in Europa. Ich bin dafür, dass wir in den nächsten Monaten, wie bereits skizziert, einen Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 festhalten können, denn das ist wie wir wissen der Referenzpreis, um die Verhaltensweisen nachhaltig zu verändern, und die Prioritäten unserer Investoren und Industrieakteure zu wandeln, was in keinem Land in Europa leicht sein wird. (…)

Das setzt voraus, dass unverzichtbare Begleitmaßnahmen ergriffen werden; das setzt auch voraus, dass wir richtige Entscheidungen bezüglich unserer Grenzen treffen, insbesondere eine Einfuhrsteuer, die unsere Wirtschaftszweige vor Importen aus Ländern schützt, die ganz und gar nicht dieselben Ziele verfolgen und sich entscheiden, diesen ökologischen Wandel nicht mitzutragen. (…)

Die dritte Achse, auf der wir auf europäischer Ebene vorankommen müssen, ist die Einbeziehung von Umweltzielen in unsere Handelspolitik. Wenn wir auf glaubhafte Weise voranschreiten wollen, müssen wir stärker investieren und den Wandel in unseren Industriezweigen stärker vorantreiben, um besser mit unseren Umweltzielen im Einklang zu sein, aber wir müssen auch bei der Verhandlung von Handelsabkommen den Umweltnutzen berücksichtigen und dürfen keine Abkommen mit Ländern schließen, die da nicht mitziehen oder weniger ambitioniert sind als wir, denn dies würde nur unsere kollektiven Zielsetzungen schwächen.

Und schließlich müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Wenn wir wollen, dass sie sich weiterhin dahingehend entwickeln, dass sie wirklich an die Stelle der sogenannten konstant verfügbarer Energieträger treten, müssen wir Fortschritte auf dem Gebiet der Energiespeicherung erzielen.

Dekarbonisierung: Frankreich steuert um

(...) Was Frankreich betrifft, so müssen wir diesen Wandel vor allem mit einem hartnäckigen Ziel beschleunigen: die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Hierfür haben wir uns klar zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und einer wahrhaftigen Umgestaltung unseres Energiemodells verpflichtet.

So hat Frankreich beschlossen, bis Ende 2021 alle Kohlekraftwerke zu schließen, keine neuen Heizkraftwerke zu bauen und vor allem mit einem Gesetz, das von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und in den kommenden Wochen abgeschlossen wird, keinerlei neue Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in unserem Land zu erlauben. Das ist das erste Mal, dass ein Industriestaat auf seinem eigenen Staatsgebiet eine solche Politik beschließt. (…)

Im Rahmen dieses Übergangs müssen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Und dafür müssen wir die eben erwähnten technologischen Veränderungen und die europäische Partnerschaft beschleunigen. Und eines muss ganz klar sein: Wenn wir vorgeben, die Schließung der Kernkraftwerke zu beschleunigen zu müssen, ohne aber diese Fragen im Vorfeld geklärt zu haben, werden wir am Ende wieder auf Kohlekraftwerke oder Heizkraftwerke zurückgreifen müssen. Und damit erreichen wir das Gegenteil dessen, was wir anstreben.

Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und damit auch der CO2-Politik ist unser vorrangiges Ziel. Und diese Priorität schlägt sich auch in dem Klimaplan nieder, den wir im Bereich Mobilität beschlossen haben. Zum einen wollen wir hier eine in dieser Form einzigartige Steuerpolitik betreiben, um für alle Verkehrsmittel mittelfristig die besten Ergebnisse in Sachen Kohlenstoff- und Feinstaubemissionen zu erzielen, und zum anderen mit einer Frist von 20 Jahren die Fahrzeuge, die zum Treibhauseffekt beitragen, abschaffen.

Letzte Änderung 08/12/2017

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