Chemiewaffenangriff in Syrien: Frankreich für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates [fr]

Staatspräsident François Hollande kritisierte in einem Kommuniqué vom 4. April den Giftgasangriff auf Zivilisten im Rebellengebiet und die Unterstützung von Baschar al-Assad durch seine Verbündeten, die es ihm erlaubten „von einer inakzeptablen Straffreiheit zu profitieren.“

Im Namen Frankreichs hat Außenminister Jean-Marc Ayrault aufgrund des erneuten Einsatzes von chemischen Waffen am 4. April 2017 in Syrien zudem die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des VN-Sicherheitsrates beantragt.

Kommuniqué des Elysée (4. April 2017

Mit Empörung verurteilt der Staatspräsident den Giftgasangriff aus der Luft, der am Morgen des 4. April auf Chan Scheichun, eine von Rebellen kontrollierte Stadt im Nordwesten Syriens, verübt wurde. Mindestens fünfzig Personen wurden getötet, darunter zahlreiche Kinder.

Wie schon am 21. August 2013 in Ghuta greift Baschar al-Assad Zivilisten mit Mitteln an, die von der internationalen Gemeinschaft geächtet werden.

Einmal mehr wird das syrische Regime die Offensichtlichkeit seiner Verantwortung in diesem Massaker bestreiten. Baschar al-Assad zählt wie 2013 auf den Beistand seiner Verbündeten, um von einer inakzeptablen Straffreiheit zu profitieren.

Diejenigen, die dieses Regime unterstützen, können ein weiteres Mal das Ausmaß ihrer politischen, strategischen und moralischen Verantwortung erfassen.

Erklärung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung Jean-Marc Ayrault (4. April 2017)

Die Provinz Idlib war heute Morgen Ziel eines erneuten besonders schlimmen Chemiewaffenangriffs. Den ersten Informationen zufolge gab es zahlreiche Opfer, darunter auch Kinder.

Ich verurteile mit Nachdruck diese schändliche Tat.

Der Einsatz chemischer Waffen stellt einen unannehmbaren Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWK) dar und zeugt ein weiteres Mal von der Grausamkeit, unter der das syrische Volk seit so vielen Jahren leidet.

Seit Beginn des Konfliktes setzte sich Frankreich unermüdlich dafür ein, dass der Einsatz chemischer Waffen in Syrien vollständig von der internationalen Staatengemeinschaft aufgeklärt wird, die Verantwortlichkeiten festgestellt sowie die sich aufdrängenden Konsequenzen gezogen werden, um dem ein Ende zu setzen. Frankreich unterstützte fortlaufend den Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zum Einsatz chemischer Waffen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sowie der Vereinten Nationen. Es ergriff noch vor kurzem eine Initiative für eine Resolution zur Bestrafung der Verantwortlichen dieser Angriffe, gegen die jedoch ein Veto eingelegt wurde.

Angesichts von Taten einer solchen Schwere, welche die internationale Sicherheit gefährden, rufe ich dazu auf, dass ein jeder seine Verantwortung übernimmt.

In diesem Sinn habe ich die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des VN-Sicherheitsrates beantragt.

Letzte Änderung 14/06/2017

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