Conseil d’Etat hebt Zulassungsverbot von Mercedes-Modellen auf [fr]

JPEG Der Conseil d’Etat, das oberste französische Verwaltungsgericht, hat am 27. August 2013 in einer einstweiligen Anordnung das Auslieferungsverbot für die Mercedes-Modelle der A-,B- CLA- und SL-Klasse aufgehoben, das die französische Regierung am 26. Juli erlassen hatte. Bei der Auseinandersetzung ging es um den Einsatz von alten, nicht-klimakonformen Kältemitteln in den Fahrzeugen.

Die Regierung hatte im Einklang mit europäischen Umwelt-Normen und unter Berufung auf eine im EU-Recht vorgesehene Schutzklausel den genannten Modellen in Frankreich für maximal sechs Monate die Zulassung verweigert. Die EU-Kommission hatte diese Haltung für rechtmäßig erklärt. Der Autohersteller Daimler-Benz berief sich dagegen auf ein mögliches Entflammungsrisiko beim Einsatz der den EU-Normen entsprechenden neuen Kältemittel.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass „ein starker Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsetzung der Schutzklausel bestehe.“ So sei im Falle einer Zulassung der betroffenen Fahrzeuge, beim gegenwärtigen Wissensstand, „nicht automatisch von einer schweren Umweltschädigung auszugehen.“

Laut Urteil sind die bisher in Frankreich nicht zugelassenen Fahrzeuge innerhalb von zwei Tagen nach Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung generell für den Verkehr zuzulassen.

- Das Urteil lesen (Frz.)
- Die EU-Kommission billigt Zulassungsstopp von nicht normkonformen Daimlermodellen in Frankreich

Letzte Änderung 28/08/2013

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