Covid-19: Situation der Grenzgänger [fr]

Pressemitteilung von Muriel Penicaud, Ministerin für Arbeit und Amélie de Montchalin, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten

19. März 2020

Vor dem Hintergrund, dass an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten koordiniert verstärkte Kontrollmaßnahmen eingeführt wurden, haben die Ministerin für Arbeit und die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten von ihren jeweiligen Amtskollegen die Zusicherung erhalten, dass die besondere Situation der zahlreichen Grenzgänger von ihren Behörden in vollem Umfang berücksichtigt wird und ihre Rechte in der derzeitigen Ausnahmesituation gewährleistet werden.

1°) Freizügigkeit von Grenzgängern

Für Grenzgänger gelten die allgemeinen Anweisungen des Ministers des Innern. Grenzgänger, die ihrer Tätigkeiten nicht in Telearbeit nachgehen können, dürfen sich zu ihrem Arbeitsplatz begeben. Ihnen ist es gestattet, die Grenzen zu überschreiten. Es wurden Sondermaßnahmen ergriffen, um den Grenzübertritt zu erleichtern. Insbesondere können vom Arbeitgeber Dauergenehmigungen oder von den nationalen Behörden spezielle Passierscheine ausgestellt werden.

2°) Rechte und sozialer Schutz

Im Allgemeinen bleibt das Arbeitsverhältnis von Grenzgängern bestehen, und alle damit verbundenen Rechte und Sicherheiten sind gewährleistet.

Sollte ein Unternehmen im Rahmen einer Präventivmaßnahme französische Grenzgänger auffordern, sich nicht zu ihrem Arbeitsplatz zu begeben, beziehen diese weiterhin ihr volles Gehalt.

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Grenzgänger in Bezug auf die Möglichkeiten der Telearbeit die gleichen Regelungen wie andere Arbeitnehmer in Anspruch nehmen können.

Sollte das Unternehmen von der Teilzeitregelung Gebrauch machen, können Grenzgänger genau wie andere Arbeitnehmer von dieser Regelung profitieren.

Besteht im Beschäftigungsstaat aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen eine Ausgleichsleistung für die Kinderbetreuung, profitieren ebenso Grenzgänger von dieser.

Eine längere Aufenthaltsdauer auf französischem Staatsgebiet aufgrund erhöhter Telearbeit (in der Regel auf 25 % begrenzt) hat keine Auswirkungen auf die soziale Absicherung: Grenzgänger bleiben im Beschäftigungsstaat sozialversichert.

Was die steuerlichen Maßnahmen anbelangt, hat Frankreich mit Deutschland, Belgien, der Schweiz und Luxemburg vereinbart, dass die Tatsache, dass Grenzgänger zu Hause bleiben, die für sie in diesem Fall der höheren Gewalt geltenden steuerlichen Regelungen nicht beeinträchtigt.

Regierungsstellen sowie Botschaften und konsularische Vertretungen werden mobilisiert, um die Umsetzung dieser Gewährleistungen sicherzustellen.

Gemeinsame Erklärung – Frankreich vereinbart mit Belgien, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg, dass die besonderen Steuerregelungen für Grenzgänger weiterhin gelten, auch wenn letztere zu Hause bleiben

19. März 2020

Belgien, Deutschland, Schweiz

Die bilateralen Steuerabkommen, die Frankreich mit Belgien, Deutschland und der Schweiz geschlossen hat, sehen besondere Steuerregelungen für Arbeitnehmer vor, die in Grenzgebieten wohnen und arbeiten.

Mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand zu verringern, ermöglichen diese Regelungen die ausschließliche Versteuerung der Lohneinkünfte im Wohnsitzstaat, d. h. in Frankreich für dort ansässige Grenzgänger, sofern diese nicht eine bestimmte Anzahl von Tagen überschreiten, an denen sie außerhalb des Grenzgebiets des anderen Staates arbeiten.

Angesichts der gesundheitlichen Ausnahmesituation aufgrund der Covid-19-Epidemie und unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Anweisungen der Behörden, hat Frankreich mit Belgien und der Schweiz vereinbart, dass die Tage, an denen Grenzgänger während dieser Krise zu Hause bleiben müssen, bei der Berechnung der oben genannten Tage bis auf Weiteres nicht berücksichtigt werden. Folglich haben diese Tage keinen Einfluss auf die Inanspruchnahme der besonderen Steuerregelungen von Grenzgängern.

Was Deutschland betrifft, so deckt die deutsch-französische Verständigungsvereinbarung von 2006 diese Situation bereits ab, und somit wird die Sonderregelungen für Grenzgänger durch die Anzahl der Tage, an denen sie zu Hause bleiben müssen, nicht beeinträchtigt.

Luxemburg

Das Abkommen zwischen Frankreich und Luxemburg sieht keine Sonderregelungen für Grenzgänger vor. Lohneinkünfte werden also gemäß der allgemeinen Steuerregelung im Beschäftigungsstaat versteuert, d. h. für die in Frankreich ansässigen Grenzgänger in Luxemburg. Seit dem Inkrafttreten des neuen Steuerabkommens zwischen Frankreich und Luxemburg können französische Grenzgänger für ihren luxemburgischen Arbeitgeber an bis zu 29 Tagen von Frankreich aus telearbeiten, ohne dass die entsprechende Entlohnung in Frankreich versteuert werden muss.

Die französischen und luxemburgischen Behörden sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation in Bezug auf das Coronavirus einen Fall von höherer Gewalt darstellt. Es wurde daher vereinbart, dass die Tage, an denen Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten, bei der Berechnung der 29 Tage nicht berücksichtigt werden. Diese Maßnahme gilt bis auf weiteres.

Nähere Angaben zu den besonderen Modalitäten für die Anwendung dieser Beschlüsse, die seit dem 14. März wirksam sind, erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Pressekontakt:
Büro von Amélie de Montchalin 01 43 17 55 76 secretariat-presse.cabaeu@diplomatie.gouv.fr
Büro von Bruno Le Maire 01 53 18 41 13 presse.mineco@cabinets.finances.gouv.fr
Büro von Gérard Darmanin 01 53 18 45 03 presse.macp@ cabinets.finances.gouv.fr

Letzte Änderung 23/03/2020

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