Das Verhältnis des Staatspräsidenten zu den Institutionen

- Wie ist das Verhältnis des Staatspräsidenten zu den Regierungsmitgliedern?

- Wie ist das Verhältnis des Staatspräsidenten zum Parlament?

- Wann kann der Präsident eine Volksabstimmung abhalten?

- Welche Rolle spielt der Staatspräsident im Bereich der Rechtssprechung?

- Wie ist die Beziehung des Staatspräsidenten zum Verfassungsrat?

Das Verhältnis des Staatspräsidenten zu den Regierungsmitgliedern

Die Beziehungen des Präsidenten zur Regierung hängen größtenteils davon ab, ob es sich um eine Kohabitation handelt (der Präsident und die Partei mit der parlamentarischen Mehrheit gehören verschiedenen politischen Richtungen an) oder nicht.

In beiden Fällen ernennt der Staatspräsident die Regierungsmitglieder. Er ernennt den Premierminister und, auf dessen Vorschlag hin, die Minister. Es obliegt ihm nicht, Minister abzusetzen. Die Auflösung der Regierung schlägt der Premierminister vor; der Präsident kann sie annehmen oder ablehnen.

Im Falle einer Kohabitation muss der Premierminister der Partei mit der Mehrheit im Parlament angehören.

Die Verfassung besagt, dass die Regierung dem Staatschef gegenüber nicht verantwortlich ist. Dieser kann also den Premierminister und seine Regierung nicht entlassen. Dies gilt für Zeiten der Kohabitation, andernfalls entsteht das Verantwortungsverhältnis von alleine, wenn der Präsident und die Regierung der gleichen politischen Richtung angehören. Der Präsident kann den Premierminister nicht entlassen, aber dessen Rücktritt erbeten. Allerdings kann der Staatspräsident nach Artikel 12 der Verfassung die Nationalversammlung auflösen und so Neuwahlen initiieren.

Auch die Aufgabenverteilung ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Die Verfassung besagt, dass der Premierminister die Politik der Regierung bestimmt und leitet.

Aber wenn die Präsidial- und die Parlamentsmehrheit identisch sind, spielt der Staatschef eine wesentliche Rolle. Er entscheidet über die großen Leitlinien, der Premierminister setzt diese um.

Im Kohabitationsfall hat der Premierminister zahlreiche Vorrechte. Der Präsident spielt dann nur bei der Außen- und Verteidigungspolitik eine aktive und entscheidende Rolle.

Der Vorsitz des Ministerrates gibt dem Staatschef Befugnisse über die Regierung. Er muss Dekrete und Verordnungen, die im Ministerrat beschlossen werden, unterzeichnen.

Das Verhältnis des Staatspräsidenten zum Parlament

Der Staatspräsident ist juristisch nicht vor dem Parlament verantwortlich (er ist nur im Falle von Landesverrat für sein Handeln juristisch verantwortlich), seine Beziehungen zum Parlament sind zwar begrenzt, aber vorhanden.

Der Präsident kann die Auflösung der Nationalversammlung beschließen, wie es zum letzten Mal 1997 der Fall war.

Kraft einer republikanischen Tradition darf der Präsident seit 1873 nicht persönlich an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen. Er kann jedoch durch die Vorsitzenden der jeweiligen Kammer Botschaften verlesen lassen.

Der Staatspräsident kann beim Parlament eine neue Beratung über ein Gesetz veranlassen, bevor es verabschiedet wird. Dies ist seit 1958 dreimal geschehen:

- 1983 bezüglich des Vorhabens der Weltausstellung in Paris 1989,
- 1985 über den Status Neukaledoniens und
- im Februar 2003 über die Reform des Wahlsystems bei den Regional- und Europawahlen.

Außerordentliche Parlamentssitzungen, die auf Antrag des Premierministers oder der Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung stattfinden, werden vom Staatspräsident per Dekret eröffnet und geschlossen.

Bei Anwendung von Artikel 16 der Verfassung (Notstand/Krisenfall) wird das Parlament de facto zu Gunsten des Präsidenten von seiner legislativen Funktion enthoben. Die Meinung der Vorsitzenden beider Parlamentskammern ist jedoch unerlässlich für die Umsetzung dieses Artikels.

Im Falle eines Belangens des Präsidenten der Republik wegen Landesverrats stimmen die Parlamentarier über seine Anklage ab. In beiden Kammern ist die absolute Mehrheit erforderlich. Der Präsident wird dann vom Hohen Staatsgerichtshof verurteilt, der aus Parlamentariern besteht. Bis heute ist dieser Fall allerdings nie eingetreten.

 

[#referendum] Wann kann der Präsident eine Volksabstimmung abhalten?

Der Staatspräsident kann eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung oder zur Verabschiedung eines Gesetzes abhalten.

Im Falle einer Verfassungsänderung ist der in Artikel 89 der Verfassung beschriebene Prozess einzuhalten. Zuerst muss der Text der Verfassungsänderung von einer der beiden Kammern verabschiedet werden. Dann gilt folgendes:

-  Wenn die Änderung von Seiten des Parlaments vorgeschlagen wurde, ist der Staatschef verpflichtet, eine Volksabstimmung einzuleiten.
-  Wenn die Änderung auf Initiative des Präsidenten erfolgt, kann er entweder das Volk darüber abstimmen lassen oder das Parlament im Kongress (gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Senat in Versailles) zur endgültigen Verabschiedung des Textes einberufen.

Der Staatspräsident kann ferner auf Vorschlag der Regierung oder der beiden Parlamentskammern eine Volksabstimmung organisieren, um einen Gesetzentwurf zur Verabschiedung zu bringen (Art. 11):

-  über die Organisation des Staates,
-  über Reformen der Wirtschafts- oder Sozialpolitik des Landes und der öffentlichen Verwaltung, die daran beteiligt ist,
-  oder über die Ratifizierung eines Vertrages mit Auswirkungen auf das Funktionieren der Institutionen (z. B. Referendum zur EU-Verfassung 2005).

1962 wandte General de Gaulle Artikel 11 der Verfassung an, um per Volksentscheid die Verfassung bezüglich der Wahl des Staatspräsidenten zu ändern. Dieses Vorgehen war heftig umstritten, da Artikel 11 an sich keine Verfassungsänderung zulässt. Also stützte man sich auf eine breite Definition der „Staatsgeschäfte“. Dies ermöglichte, das Parlament zu umgehen; der Text wurde ohne vorherige Abstimmung direkt dem Volk vorgelegt.

 

Welche Rolle spielt der Staatspräsident im Bereich der Rechtssprechung?

Gemäß der Verfassung kommt dem Staatspräsidenten innerhalb der Justiz eine herausragende Rolle zu.

Er ist Garant für die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt (Art. 64). Der oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (Conseil supérieur de la magistrature), dessen Vorsitz er ausübt, assistiert ihn bei dieser Aufgabe. Der Rat ist das für die Ernennung und Dienstordnung der Richter zuständige Organ.

Seit der Verfassungsreform vom 27. Juli 1993 ernennt der Präsident nicht mehr alle Mitglieder des Rates. Diese Regelung ließ den Einfluss der Exekutive auf die Judikative zu groß erscheinen. Seither besteht die Hälfte der Mitglieder aus Richtern, die von ihren Amtskollegen ernannt werden.

Bei der Ernennung der Richter hat der Rat eine bedeutende Rolle. Er schlägt die Kandidaten für die höchsten Posten vor. Bei allen anderen Posten macht der Justizminister Vorschläge - der Rat kann die Nominierung ablehnen.

Bei der Ernennung der Staatsanwälte gibt der Rat nur seine Meinung ab, der Staatschef bestimmt hauptsächlich über die Ernennung. In bestimmten Zeiten verlangte die Rechtspraxis allerdings, dass er die Meinung des Rates anhört.

Eine Verfassungsänderung wurde in die Wege geleitet, um die Unabhängigkeit der Staatsanswälte festzuschreiben. Aber der Präsident beschloss per Dekret vom 19. Januar 2000, den Kongress für die notwendige Verfassungsänderung nicht einzuberufen.

Ferner hat der Präsident das Begnadigungsrecht (Art. 17). Die präsidentielle Begnadigung muss von Premierminister und Justizminister gegengezeichnet werden.

 

Die Beziehungen des Staatspräsidenten zum Verfassungsrat

Der Staatspräsident ernennt drei der neun Mitglieder des Verfassungsrates und den Vorsitzenden.

Ehemalige Staatspräsidenten sind von Rechts wegen Mitglieder des Verfassungsrates. Bis heute hatten nur die beiden ehemaligen Präsidenten der 4. Republik, Vincent Auriol und René Coty, und seit April 2004 der ehemalige Staatschef der 5. Republik, Valéry Giscard d’Estaing den Sitz im Verfassungsrat in Anspruch genommen.

Der Staatspräsident kann den Verfassungsrat anrufen, damit dieser die Übereinstimmung eines Gesetzes oder eines Vertrags mit der Verfassung überprüft.

Wenn der Staatspräsident plant, von den Sonderbefugnissen durch Artikel 16 der Verfassung Gebrauch zu machen, muss er den Verfassungsrat anrufen. Dieser beurteilt auch die verschiedenen in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen, aber er bindet den Staatschef nicht.

Falls der Staatspräsident (z. B. wegen einer schweren Krankheit, die ihn in seinen geistigen Fähigkeiten einschränkt) sein Amt nicht ausüben kann, muss der Verfassungsrat dies offiziell auf Anrufung durch die Regierung feststellen.

Der Verfassungsrat ist oberster Richter über die Präsidentschaftswahlen. Er proklamiert den Staatschef als gewählt, beurteilt die Wahlkampfkonten und untersucht Einsprüche.

 

Quelle: www.vie-publique.fr

Letzte Änderung 25/02/2013

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