Das französische Weißbuch der Verteidigung 2013 [fr]

JPEG Am 29. April 2013 hat die Kommission zur Ausarbeitung des Weißbuches der Verteidigung und nationalen Sicherheit Staatspräsident François Hollande das Weißbuch 2013 überreicht. Es bestätigt die Grundorientierungen der nuklearen Abschreckung sowie der Einbindung in die NATO, fordert dabei aber die Entwicklung einer Cyber-Verteidigung, die Aufstockung von Sondereinheiten sowie den Ankauf von Überwachungsdrohnen.

Des Weiteren sieht das Weißbuch zwischen 2015 und 2019 eine weitere Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte um 24.000 Personen auf dann 260.000 vor.

Die Grundorientierungen des Weißbuches werden im Militärplanungsgesetz 2014-2019 umgesetzt, das dem Parlament im Herbst vorgelegt werden soll.

Eckpunkte des Weisbuches 2013

Die nationale Sicherheitsstrategie Frankreichs wird alle fünf Jahre überprüft und beinhaltet die strategischen Einschätzungen Frankreichs zu den Sicherheitsbedrohungen und listet die Mittel auf, die zur Verteidigung und für die Sicherheit des Landes eingesetzt werden müssen. Das Weisbuch zeichnet dabei eine langfristige Perspektive über etwa 15 Jahre.

Der Entwurf des Weißbuchs wurde erstmals von einer Kommission vorbereitet, der auch ein Deutscher und ein Brite angehörten. Auf der Grundlage einer Analyse des strategischen Umfelds Frankreichs und Europas legt das neue Weißbuch fünf Prioritäten der französischen Sicherheitspolitik fest: Schutz, Abschreckung, Einsatzfähigkeit, Aufklärung und Prävention.

In dieser Hinsicht kommen die Verfasser des Weißbuchs zu folgenden Schlussfolgerungen:

- Die Sicherheit Frankreichs ist mit der Sicherheit seiner europäischen Partner eng verknüpft. Das Weißbuch hebt besonders die deutsch-französische Partnerschaft seit dem Elysée-Vertrag hervor und ruft zu weiteren deutsch-französischen Fortschritten im Sicherheitsbereich auf. Europa muss künftig – wie auch von Washington erwartet – mehr für die eigene Sicherheit tun und sich neue Ziele für seine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen;

- die Verteidigungs- und Sicherheitshaushalte müssen der seit 2008 bestehenden internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise Rechnung tragen und zu deren Überwindung beitragen. Gleichzeitig muss sich Frankreich jedoch die Fähigkeiten bewahren, das eigene Staatsgebiet sowie die Interessen Frankreichs und seiner Partner zu schützen. Infolgedessen sollen die Verteidigungsausgaben Frankreichs für die Zeit von 2014 bis 2025 laut Weißbuch 364 Mrd. € betragen. Davon sollen für den Zeitraum 2014-2019 179 Mrd. € bereitgestellt werden. Damit bleibt der Verteidigungsetat auf dem jetzigen Niveau;

- die zunehmende Bedrohung im Cyber-Bereich und die weiterhin hohe Terrorgefahr erfordern, dass den Mitteln für die Cyber-Verteidigung und die Aufklärung besondere Priorität eingeräumt wird;

- die Verknüpfung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, die bereits im Weißbuch 2008 festgehalten wurde, bleibt die Grundlage der Sicherheitsstrategie Frankreichs;

-  die Rolle Frankreichs als Vollmitglied einer starken, einsatzfähigen und effizienten NATO wird bestätigt. Die Komplementarität von NATO und EU muss gestärkt werden.

- Das Weißbuch und weitere Dokumente zum Herunterladen (frz.)

Letzte Änderung 13/05/2013

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