Der Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – eine erste Zwischenbilanz [fr]

Am 6. November 2012 verabschiedete die französische Regierung den Nationalen Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – ein 35 Punkte umfassendes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket in Reaktion auf den zuvor veröffentlichten alarmierenden Gallois-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft.

Was beinhaltet der Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung?

- Senkung der Lohnnebenkosten in Höhe von 20 Mrd. € pro Jahr durch die so genannte „Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (CICE). Die Steuergutschrift beträgt ab kommendem Jahr 6 % der Bruttolohnsumme des jeweiligen Unternehmens, mit Ausnahme von Löhnen und Gehältern, die das 2,5-fache des in Frankreich gesetzlich festgelegten Mindestlohnes (SMIC) übersteigen. Erstmalig konnten Unternehmen diese CICE für das Geschäftsjahr 2013 geltend machen.

- Bereitstellung von leistungsfähigen Finanzierungslösungen.
Im Zuge der Gründung der öffentlichen Investitionsbank BPI werden insbesondere den KMU und ETI eine breite Palette an Finanzierungslösungen für jedes Entwicklungsstadium angeboten.

- Stärkung der Innovationsdynamik: Forschungsergebnisse sollen besser in Industrieprodukte umgesetzt werden und der Wirtschaft nachhaltig Aufwind geben.

- Eine verstärkte Exportförderung, um den Erfolg der französischen KMU und ETI auf den internationalen Märkten zu steigern.

- Verbesserung des Sozialdialogs und stärkere Einbeziehung aller Kräfte eines Unternehmens in die Umsetzung seiner Unternehmensstrategie.

- Beschäftigungs- und zukunftsorientierte Bildungsangebote für Jugendliche und Arbeitnehmer. Es geht darum, den Kompetenzbedarf der Unternehmen zu ermitteln und wirtschaftlichen Veränderungen vorzugreifen.

- Vereinfachung und Festschreibung des regulatorischen, administrativen und steuerlichen Umfeldes: Der Informationsaustausch zwischen den Behörden wird beschleunigt und es wurde begonnen, gegen die exzessive Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf das französische Recht anzukämpfen.

- Verpflichtung zu Strukturreformen: Die französische Regierung hat sich zur Haushaltssanierung verpflichtet, um für die Unternehmen ein stabiles Finanzumfeld zu schaffen.

Ein Jahr später – wie fällt die Bilanz aus?

Das Maßnahmenpaket wurde umgesetzt. Dank der Steuergutschrift CICE wurden laut Zahlen des Nationalen Statistikinstituts INSEE im Jahr 2013 bereits 30 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Für 2014 ist eine weitere Steigerung zu erwarten. In den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurde die Finanzierungslage von 60 000 Unternehmen von der neu gegründeten Investitionsbank BPI unterstützt. Außerdem wurde die Exportförderung vereinfacht und ausgeweitet.

130 Maßnahmen zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags wurden beschlossen und sind in der Umsetzung begriffen. Die Lehrlingsausbildung wird gerade reformiert, um die Effizienz der Ausbildung zu steigern.

Neue Maßnahmen zur Steigerung der Dynamik

In Fortführung dieser ambitionierten Politik hat Premierminister Jean-Marc Ayrault am 4. November 2013 einen neuen Plan vorgestellt, um die wirtschaftliche Dynamik weiter zu steigern. Der Unternehmer- und Innovationsgeist soll in der gesamten Gesellschaft gefördert werden – von der Schule an. Der Austausch zwischen öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen soll ausgeweitet und die Finanzierung von Innovation weiter gestärkt werden. Durch die Schaffung eines mit 100 Millionen Euro dotierten staatlichen Fonds für geistiges Eigentum soll das geistige Eigentum Frankreichs aufgewertet werden. Ein Ausschuss zur Evaluierung von Innovationsmaßnahmen wird eingesetzt und bei der neu gegründeten Strategie- und Planungsbehörde (Commissariat général à la stratégie et à la prospective) angesiedelt.

Der nationale Innovationsfonds wird mit 240 Millionen Euro ausgestattet. Darüber hinaus werden über das Programm Zukunftsinvestitionen und die BPI 1,1 Milliarden Euro für wachsende Innovationsunternehmen bereitgestellt.

Die Bilanz in Zahlen:

- 30 000 neue Arbeitsplätze wurden dank der Steuergutschrift CICE bereits geschaffen (Quelle: INSEE)
-  60 000 Unternehmen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 von der Investitionsbank unterstützt
-  130 Maßnahmen zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags sind in der Umsetzung begriffen

Letzte Änderung 22/04/2015

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