Deutsch-Französische Agenda - Prioritäre Vorhaben in der Umsetzung des Vertrags von Aachen [fr]
Mit den folgenden gemeinsamen Vorhaben, die vom Deutsch-Französischen Ministerrat überprüft werden, werden Frankreich und Deutschland den Startschuss zur Umsetzung des Vertrags von Aachen geben.
- Stärkung der Zusammenarbeit im VN-Sicherheitsrat anlässlich der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands, unter anderem im Rahmen der "Zwillingspräsidentschaft" der beiden Vorsitze im Sicherheitsrat (Frankreich im März und Deutschland im April 2019; 2020 entweder Mai/Juni oder Juni/Juli).
- Schaffung von vier integrierten Deutsch-Französischen Kulturinstituten (Rio, Palermo, Erbil, Bischkek) und räumliche Zusammenlegung von fünf französischen und deutschen Instituten (Cordoba, Atlanta, Glasgow, Minsk, Ramallah).
- Schaffung einer deutsch-französischen digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote.
- Ausbau von Mobilitätsprogrammen, zum Beispiel im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerks, insbesondere für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, Praktikanten und Auszubildende, sowie Vorgabe messbarer Ziele.
- Einrichtung eines gemeinsamen Bürgerfonds zur Förderung gemeinsamer Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure, zum Beispiel Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften.
- Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, um prioritäre Projekte zu ermitteln, Probleme in Grenzregionen aufzuzeigen und Lösungsvorschläge für diese zu unterbreiten.
- Gemeinsame Entwicklung eines Projekts zur Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung, im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks; Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, Energiewende sowie Innovation.
- Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, zum Beispiel Colmar - Freiburg durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke in Abhängigkeit der Ergebnisse der laufenden Machbarkeitsstudie, Verbindung zwischen Straßburg und Flughafen Frankfurt sowie Straßburg und der Pfalz, Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris.
- Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden bilateralen hochrangigen Formate zu Energie und Klima, insbesondere zu den jeweiligen nationalen Energie- und Klimaplänen, mit dem Ziel, sich über die mögliche Entwicklung des Energiemixes auszutauschen, die Möglichkeit für ein gemeinsames deutsch-französisches Kapitel in diesen Plänen zu erörtern und Entwicklungsanreize für die Erreichung nationaler Ziele im Hinblick auf die Energiewende auszuloten.
- Einrichtung eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks ("virtuelles Zentrum") für Künstliche Intelligenz auf Basis der bestehenden Strukturen beider Länder.
- Zusammenarbeit im Raumfahrtsektor, in drei zentralen Feldern: Förderung einer gemeinsamen Strategie für ein innovativeres Europa im Bereich neue Weltraumwirtschaft; Zusammenarbeit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie, insbesondere durch optimale industrielle Rahmenbedingungen; Konsolidierung des unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, Rationalisierungen in der Industrie und Vorrang für europäische Trägerraketen
- Einsatz für ethische Leitlinien für neue Technologien und gemeinsame Werte in den Bereichen Digitalisierung und Digitale Gesellschaft auf internationaler Ebene.
- Einrichtung einer Sachverständigengruppe im Bereich Soziales, einschließlich der Tarifpartner, zum Thema "Zukunft der Arbeit".
- Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte auf EU-Ebene, mit dem Ziel, sich gemeinsam für hohe Regulierungsstandards, auch für den Bereich nachhaltiges Finanzwesen, einzusetzen.
- Einrichtung eines deutsch-französischen Zukunftswerks als Dialogforum für Transformationsprozesse in unseren Gesellschaften.