14.Deutsch-Französischer Ministerrat in Paris [fr]

Schwerpunktthemen bei diesem Ministerrat waren die Annäherung der Unternehmensbesteuerung und die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Auch europäische und internationale Themen wurden behandelt.
Die Zusammenarbeit der beiden Länder soll in den Bereichen Forschung, Weltraum, Verteidigung und Rüstung intensiviert werden.
Die betreffenden Minister haben dem Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin die Ergebnisse ihres Austausches über soziale Angelegenheiten (Ausbildung Jugendlicher, Weiterentwicklung der Lehre) und über die gemeinsame Agrarpolitik dargelegt.
Im Anschluss an den Ministerrat fand das erste gemeinsame Fernsehinterview des Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin mit den öffentlichen Sendern ZDF und France 2 statt.

Gemeinsame Erklärungen:

- Erklärung der Bundesministerin für Bildung und Forschung und des französischen Ministers für Hochschulen und Forschung

- Maßnahmenplan der Forschungsminister

- Gemeinsame Erklärung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und des französischen Ministers für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit

- Gemeinsame Erklärung der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder

- Deutsch-französischer Standpunkt zur Reform der GAP - Zwischenbilanz

- Gemeinsame Erklärung zum Thema Raumfahrt (siehe pdf)

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Deutsch-Französische Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung

Außerdem haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei dieser Gelegenheit das Grünbuch über eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in beiden Ländern vorgelegt, das die Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin und Wolfgang Schäuble vorbereitet hatten.

- Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit / Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung

Letzte Änderung 21/07/2014

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