Deutsch-französische Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa [fr]

(c) Bmfsj - JPEGFrankreich und Deutschland wollen mit dem Programm New Deal für Europa neue Wege bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehen. Das Programm wurde auf einer Konferenz der Berggruen-Stiftung mit Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici und Arbeitsminister Michel Sapin sowie ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen am 28. Mai 2013 in Paris vorgestellt. Dabei geht es insbesondere um die bessere Nutzung der europäischen Fonds, den leichteren Zugang von Unternehmen zu günstigen Krediten und die Verbesserung der Ausbildung und Mobilität auch mittels von Austauschprogrammen. Die vier Minister trafen zudem mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zusammen, der auf der Konferenz zu einem schnellen Handeln aufrief, da sonst die europäische Idee in ihren Grundfesten beschädigt würde.

Die vier genannten Minister sprachen sich in einem gemeinsamen Artikel, der am 28. Mai in der Süddeutschen Zeitung und der Le Monde veröffentlicht wurde, für eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus. Die europäische Antwort müsse dabei auf den Pfeilern Finanzierung, Ausbildung, Eingliederung in den das Erwerbsleben und Mobilität ruhen.

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Rede von Staatspräsident François Hollande bei der Konferenz der Berggruen-Stiftung zum Thema Jugendarbeitslosigkeit (Paris, 28. Mai 2013)



- Auszüge -

(…) Im letzten Jahr wurden zweifelsohne Fortschritte gemacht. Der Euro-Raum – über den gesagt wurde, er könne vom einen auf den anderen Tag auseinanderbrechen – hat, wenn auch keine Gelassenheit, zumindest Stabilität zurückgewonnen. Vermeintlich gefährdete Länder – deren Mitgliedschaft in der Währungsunion sogar in Frage gestellt wurde – sind immer doch da. Es wurden zum Teil spektakuläre Maßnahmen zur Haushaltssanierung eingeleitet, die allerdings mit schmerzhaften Einschnitten für die Bevölkerung einhergingen. Es wurden neue Instrumente eingeführt. Die Europäische Zentralbank hat ihre Doktrin neu definiert. Auf den Märkten ist Ruhe eingekehrt.

Selbst Vertrauen wurde wieder geschöpft. (…)

Aber unser Kontinent befindet sich nach wie vor in einer Rezession, der Euro-Raum verzeichnet seit rund drei Jahren ein Null-Wachstum, Länder wurden abgewertet und die Arbeitslosigkeit, ganz besonders bei den jungen Menschen, ist außerordentlich hoch. All das bringt uns dazu, über die künftigen Etappen zu sprechen.

Heute kommt es darauf an, Wachstum, Vertrauen und vor allem Hoffnung wiederzugewinnen. (…)

Wir müssen also die Initiative ergreifen, um durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, eine Investitionsstrategie, eine Wirtschaftsregierung usw. mittel- und langfristig wieder zu mehr Wachstum zurückzufinden.

Doch in der Zwischenzeit, noch weit bevor wir möglicherweise den Schritt zu einer politischen Union gehen, müssen wir dringend handeln. Sechs Millionen Jugendliche in Europa sind arbeitslos. Doch bei näherer Betrachtung sieht man, dass rund 14 Millionen junge Menschen keine Arbeit haben, nicht studieren oder keine Ausbildung absolvieren und auf unsere Solidarität angewiesen sind.

Die Nachkrisen-Generation – nennen wir sie einmal so – wird ihr Leben lang von den politischen Verantwortlichen Rechenschaft fordern, und daran erinnern, dass die Nachkriegsgeneration, meine Generation, von Europa die notwendige Unterstützung erhalten hat – die Hoffnung, nach der Studienzeit einen Beruf, einen Arbeitsplatz, eine Lebensperspektive zu finden.

Können wir die heutige Generation mit dieser fehlenden Perspektive, diesem Unmut, diesem Groll gegenüber den Regierungen und Europa allein lassen? Hier geht es nicht nur um Wut, hier geht es um einen Bruch – den Bruch einer Generation mit den vorherigen Generationen. Hier geht es nicht darum, die gerade amtierenden politischen Verantwortlichen zu bestrafen, sondern es geht darum, dass sich die Bürger vom europäischen Aufbauwerk entfernen. Die europäische Idee steht auf dem Spiel. Nicht dass alle gedacht hätten, Europa müsse für jedwede Bedürfnisse aufkommen; es ist die Idee eines Europa, das ein Europa der Hoffnung und des Schutzes sein muss. Und diesem Anspruch müssen wir heute gerecht werden.

Nun wurde für die Beschäftigung der jungen Menschen Initiative ergriffen, und ich danke all denjenigen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. Schon im europäischen Haushaltsentwurf, der noch nicht vom Parlament bewilligt worden ist – ich versuche, Martin Schulz zu überzeugen! – sind sechs Milliarden Euro für die Beschäftigung der jungen Menschen vorgesehen. Immerhin, sechs Milliarden Euro für fünf Jahre!

Mein erster Vorschlag lautet (…), dass wir bereits jetzt Vorbereitungen zur Bereitstellung dieser Mittel treffen, damit die Regierungen und die zuständigen Stellen dann schnell diese Mittel aufbringen und dafür sorgen können, dass wir diesen Plan in den Regionen, wo die Arbeitslosigkeit über 25 % liegt – und davon haben wir einige in Europa – umsetzen.

Zweiter Vorschlag: Der Europäische Rat hat die Idee einer Garantie für die Jugend verabschiedet. Worum geht es? Es geht darum, dafür zu sorgen, dass einem jungen Menschen vier Monate nach Abschluss einer Ausbildung, einer Schule, eines Hochschulstudiums ein Vorschlag gemacht werden kann: eine Stelle, ein Ausbildungsplatz, eine Lehre oder auch ein Praktikum. Das Prinzip ist hervorragend. Aber haben wir zum heutigen Zeitpunkt für die Umsetzung dieses Ziels gesorgt? Wir müssen jetzt damit anfangen.

Ferner möchte ich, dass das ERASMUS-Programm ausgeweitet wird, um allen jungen Menschen, nicht nur Studierenden, sondern auch Auszubildenden, die Mobilität ermöglicht wird. Das ist das duale Erasmus. Eine großartige Idee, durch die jeder junge Mensch – unabhängig von seinem sozialen Hintergrund und seinem Ausbildungsort – die Möglichkeit erhält, einen Teil seines Bildungswegs in einem anderen europäischen Land zu absolvieren. Auch da sind die Mittel vorhanden, nutzen wir sie! (…)

Wir sind uns mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, in diesem Jahr einen richtigen Beschäftigungsplan für die jungen Menschen auf die Beine zu stellen. Es handelt sich um eine bedeutende Initiative, die Deutschland und Frankreich anstoßen wollen. Die Europäische Kommission arbeitet bereits daran, sie wird dem Europäischen Rat Vorschläge dazu unterbreiten. Das Europäische Parlament ist sich seiner Verantwortung bewusst. Kurzum, die europäischen Institutionen, die Staats- und Regierungschefs, Frankreich und Deutschland… wir sind uns einig. Wenn wir uns also einig sind, packen wir’s an!

Im Juni tagt der Europäische Rat. Ich wünsche mir, dass dabei über diesen Beschäftigungsplan für die jungen Menschen gesprochen wird. Am 3. Juli findet in Berlin eine Konferenz aller Arbeits- und Beschäftigungsminister statt. Ich glaube, das ist eine Premiere. (…) Angela Merkel wird die Konferenz leiten, ich selber werde anwesend sein, ebenso wie die Präsidentin Litauens, die derzeit den Ratsvorsitz hält. (…)

Möge es uns in Berlin gelingen, wenn alle Minister für die Beschäftigung versammelt sind, den jungen Menschen Vertrauen und Hoffnung in die Europäische Union zu geben. (…)

Letzte Änderung 30/05/2013

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