Zivilrecht: Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand [fr]

GIF Bis dato mussten sich deutsch-französische Paare, in Frankreich lebende deutsche Paare sowie in Deutschland lebende französische Paare entscheiden, ob ihre Vermögensverhältnisse nach deutschem oder französischem Güterstandsrecht geregelt werden. Die Unterschiede zwischen beiden Systemen führten dabei immer wieder zu Schwierigkeiten, besonders bei Beendigung eines Eheverhältnisses. Nun haben die beiden Länder einen deutsch-französischen Wahlgüterstand auf den Weg gebracht.

Die französische Nationalversammlung hat den deutsch-französischen Wahlgüterstand im Januar verabschiedet und nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden ist das neue Recht am 1. Mai 2013 in Kraft treten.

Auch andere EU-Länder können später dem Abkommen beitreten. Auf diese Weise können weitere Länderpaare einen gemeinsamen Wahlgüterstand einführen.

Wie funktioniert der deutsch-französische Güterstand?

-  Gesetzlicher Normalfall in Frankreich ist die Errungenschaftsgemeinschaft. Die Errungenschaften während der Ehe werden zum gemeinsamen Vermögen der Ehepartner.
-  In Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Normalfall. Die Vermögen der Ehegatten bleiben getrennt. Nur bei der Beendigung des Güterstandes – etwa wegen einer Scheidung – wird der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn ausgeglichen.
-  Entscheiden sich Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für den deutsch-französischen Wahlgüterstand, bleiben ihre Vermögen – wie bei der deutschen Zugewinngemeinschaft – während der Ehe getrennt. Erst bei Beendigung des Güterstandes wird der erwirtschaftete Zugewinn zwischen ihnen ausgeglichen. Trotz großer Nähe zum deutschen Modell bleiben einige französische Besonderheiten bestehen.

Letzte Änderung 07/06/2013

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