Dezentralisierung: Frankreich stärkt Metropolregionen [fr]

GIF Mit dem Ende Januar 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung der Territorialverwaltung (Loi de la modernisation de l’action publique territoriale et d’affirmation des métropoles du 19 décembre 2013) zielt Frankreich darauf ab, die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen anzupassen. Dies gilt besonders für die Metropolregionen mit den sich überlappenden Zuständigkeiten von Gemeinden, Departements und Regionen.

Das Gesetz ist das erste von drei Vorhaben zur weiteren Dezentralisierung Frankreichs, die nach dem Willen von Staatspräsident François Hollande in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Bei den beiden weiteren geplanten Gesetzen soll es um die Stärkung der Regionen sowie um eine Neudefinition der Rollen und Aufgaben im ländlichen Raum gehen.

Nach den mit Gesetz vom 16. Dezember 2010 ermöglichten interkommunalen Zusammenschlüssen zu öffentlichen Körperschaften (Etablissement public de coopération intercommunale – EPCI), geht das neue Gesetz jetzt noch einen Schritt weiter und erkennt den Metropolregionen Paris, Lyon und Marseille sowie in Zukunft auch weiteren Metropolregionen einen besonderen Status zu. Dieser gestattet es, in wichtigen Fragen als eine Art Großraumverband tätig zu werden. Gleichzeitig soll die Effektivität öffentlichen Handelns durch die im Gesetz vorgesehene klarere Abgrenzung der Kompetenzen von Regionen und Departements gesteigert werden.

Das Gesetz vom 19. Dezember 2013 bringt folgende wichtige Neuerungen:

1. Die Gebietskonferenz

Auf regionaler Ebene werden so genannte Gebietskonferenzen (Conférence territoriale de l’action publique) eingerichtet, die auf dem Prinzip der freiwilligen Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften beruhen und einen politischen Handlungsrahmen verabschieden sollen. Der Konferenz gehören Vertreter der Exekutive aus Regionen, Departements, Metropolen, Umlandverbänden und Gemeinden sowie Vertreter des Zentralstaats (Präfekte) an.

2. Die Metropolregionen Paris, Marseille und Lyon

Zur Steigerung der dynamischen Entwicklung der Metropolregionen Paris, Aix-Marseille-Provence und Lyon wird diesen ein eigener Status zuerkannt. Dieser erlaubt es ihnen, übergreifende kommunale Körperschaften mit dem Recht auf Steuererhebung zu schaffen. So können mehrere Kommunen gebietsübergreifend eine gemeinsame Politik in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Umwelt, Bildung, Kultur und Soziales umsetzen, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums im nationalen und europäischen Rahmen zu steigern. Die Regionen und Departements können hierzu Zuständigkeiten an die Metropolregionen abtreten.

-  Die Metropolregion Paris

Der Großraumverband Paris (Métropole du Grand Paris) wird zum 1. Januar 2015 als EPCI gegründet und soll die bisher bestehenden 19 Kommunalverbände ersetzen. Diese neue Struktur ermöglicht auch die Schaffung von Mechanismen des Finanzausgleichs zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden. Zudem verfolgt die Regierung das Ziel, die drei die Stadt Paris umgebenden Departements Val-de-Marne, Hauts-de-Seine und Seine-Saint-Denis zwecks Verwaltungsvereinfachung in ihrer bisherigen Form abzuschaffen.

Die neue Aufgabenverteilung mit einer Politik aus einer Hand soll es ermöglichen, zusätzliche Wachstumspotentiale zu heben und so bis zu 800.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie wirkt sich außerdem günstig auf die Schaffung von Wohnraum und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aus. So ist geplant, mit einer Investitionssumme von 20,5 Milliarden Euro das bestehende Netz um 130 km zu erweitern und die strategischen Knotenpunkte im Pariser Raum, u. a. die TGV-Bahnhöfe und Flughäfen, besser zu verbinden.

-  Die Metropolregion Lyon

Der Großraumverband Lyon (Métropole de Lyon) wird zum 1. Januar 2015 gegründet. Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Departement Rhône soll er die wirtschaftliche Attraktivität der Region stärken und dabei helfen, die Probleme beim öffentlichen Nahverkehr und beim Wohnungsbau zu lösen.

-  Die Metropolregion Aix-Marseille-Provence

Der Großraumverband (Métropole d’Aix-Marseille-Provence) soll zum 1. Januar 2016 gegründet werden. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu beschleunigen und den öffentlichen Nahverkehr sowie die Wohnraumversorgung zu verbessern.

3. Weitere Metropolregionen

Das Gesetz sieht zudem die Gründung weiterer Metropolregionen per Dekret vor. Voraussetzung für die Gründung einer Metropolregion sind Räume von mindestens 650.000 Einwohnern und 400.000 Arbeitsplätzen. Die Großräume Toulouse, Lille, Bordeaux, Nantes, Straßburg, Rennes, Rouen, Grenoble, Montpellier und Brest erfüllen diese Voraussetzungen.

4. Überlassung von Beamten und öffentlichen Angestellten

Das Gesetz regelt zudem Personalüberlassungen der Gebietskörperschaften an die neu geschaffenen Einheiten und Kompensationen für Kompetenzabtretungen. Dies ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit der neuen Verbünde sicherzustellen.

5. Direktwahl der Vertreter der Großraumverbünde

Bis Anfang 2017 muss per Gesetz festgelegt werden, dass bei den Kommunalwahlen 2020 die Bürgerinnen und Bürger die Vertreter der Metropolregionen in direkter Wahl bestimmen können.

Schon bei den Kommunalwahlen im März 2014 soll die demokratische Legitimation der EPCI gestärkt werden. Die Wähler bestimmen dabei erstmals die Gemeindevertreter direkt. Bisher wurden die Mitglieder dieser Kommunalverbände indirekt durch den Gemeinderat bestimmt. Eine direktere Legitimierung durch den Bürger war aufgrund der Möglichkeit der EPCI, eigene Steuern zu erheben, notwendig geworden.

Eine notwendige Weiterentwicklung zur Gestaltung der Ballungsräume

Die Stärkung der Metropolen ist eine logische Konsequenz der zunehmenden Urbanisierung und der rasanten Entwicklung der Ballungsräume im Zuge der Dezentralisierung. Der 1982 mit den Deferre-Gesetzen eingeleitete Prozess zur Stärkung der Gebietskörperschaften und einer klaren Aufgabenzuweisung für Regionen, Departements und Gemeinden stieß zunehmend an seine Grenzen. Um die Politik der öffentlichen Hand den Urbanisierungsprozessen anzupassen, war in den letzten 20 Jahren sukzessive die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit fortentwickelt worden. Dieser Prozess muss auch vor dem Hintergrund der in Frankreich sehr kleinteiligen Kommunallandkarte verstanden werden. Mit 36.680 Kommunen ist die Anzahl der Kommunen im Vergleich zu Deutschland (11.253) und anderen Ländern relativ groß.
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Letzte Änderung 30/01/2014

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