Die Befugnisse des Staatspräsidenten

Was ist der Platz des Staatspräsidenten im institutionellen Gefüge?

- Welche Befugnisse hat der Staatspräsident?

- Hält der Staatspräsident alle Staatsgewalt in der Hand?

Welche Befugnisse hat der Staatspräsident?

Nach Artikel 5 der Verfassung verkörpert der Staatspräsident die Autorität des Staates. Er wacht durch seinen Schiedsspruch über die Einhaltung der Verfassung, gewährleistet das normale Funktionieren der öffentlichen Hand und den Fortbestand des Staates. Nach außen hin ist er Garant für die Unabhängigkeit des Landes, die Integrität des Staatsgebietes und die Einhaltung der von Frankreich geschlossenen Abkommen.

Gemäß der Verfassung ist der Präsident der Republik Oberbefehlshaber der Streitkräfte. So erhielt der Präsident im Laufe der Zeit eine herausragende Rolle bei allen Verteidigungsfragen. Die Entwicklung der nuklearen Abschreckung hat diese Tendenz noch verstärkt. Der Staatschef hat die alleinige Befehlsgewalt über den Einsatz der Nuklearwaffe.

Die Verfassung und die institutionelle Praxis erkennen dem Staatspräsidenten bei diplomatischen Angelegenheiten eine herausragende Rolle zu. Man nennt dies seine „reservierte Domäne“. Er handelt Abkommen aus und ratifiziert diese. Er akkreditiert die französischen Botschafter im Ausland und ebenso sind die ausländischen Botschafter in Frankreich beim Staatspräsidenten akkreditiert. Er leitet die französische Delegation bei allen wichtigen internationalen und europäischen Treffen. Selbst in Zeiten der Kohabitation bewahrt der Staatspräsident seine Prerogative in diesem Bereich und Frankreich wird dann konsequent von den beiden Führungskräften der Exekutive vertreten.

Unter diesen Bedingungen spielt die Auswahl des Verteidigungsministers und des Außenministers eine wichtige Rolle. Selbst im Falle einer Kohabitation hat der Staatschef über die Inhaber dieser beiden Ministerposten ein Mitbestimmungsrecht.

 

Hält der Staatspräsident alle Staatsgewalt in der Hand?

Natürlich nicht. Aber im Vergleich zur III. Republik hat er bedeutende Vorrechte.

Man unterscheidet zwei Kategorien präsidialer Gewalt: die Bereiche der geteilten Macht, die das Einverständnis der Regierung erfordern und die exklusive Domäne des Präsidenten.

Zur exklusiven Domäne des Staatspräsidenten gehören auch außerordentliche Befugnisse im Krisenfall. Artikel 16 der Verfassung erlaubt dem Präsidenten, bei Gefahr für die Nation alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Bestimmungen gab es in der republikanischen Tradition noch nicht. Beeinflusst von der Erinnerung an Juni 1940 führen sie eine Art „Notstandsdiktatur“ ein, die die Demokratie bewahren und das schnellstmögliche Funktionieren des Staates wiederherstellen soll.

Die Verfassung legt grundlegende und formelle Bedingungen für die Umsetzung von Artikel 16 fest.

Zwei grundlegende Bedingungen müssen erfüllt sein:

-  Es muss eine schwere und unmittelbare Bedrohung für die Institutionen der Republik, die Unabhängigkeit der Nation, die Integrität des Staatsgebiets oder die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Frankreichs vorliegen,
-  das ordentliche Funktionieren des Staates ist nicht mehr gewährleistet.

Vor Umsetzung dieses Artikels muss der Präsident den Premierminister, die Vorsitzenden der Parlamentskammern und den Verfassungsrat konsultieren sowie das Land darüber informieren.

Für den Notstand ist gesetzlich keine Maximaldauer vorgeschrieben. Während der Anwendungszeit von Artikel 16 der Verfassung verfügt der Präsident über die legislative und exekutive Gewalt, das Parlament tagt ordnungsgemäß und der Präsident kann die Nationalversammlung nicht auflösen.

General de Gaulle hat nach dem Putsch der Generäle in Algerien im April 1961 von Artikel 16 Gebrauch gemacht.

 

Quelle: www.vie-publique.fr

Letzte Änderung 02/03/2007

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