Die französische Regierung engagiert sich uneingeschränkt im Kampf gegen häusliche Gewalt [fr]

Pressemitteilung
Paris, den 25. März 2020
Die Ausgangssperre, die für die Eindämmung der Covid-19-Pandemie unerlässlich ist, bietet leider auch einen Nährboden für häusliche Gewalt: Promiskuität, Spannungen und Angst können diese noch verschärfen.

Die französische Regierung widmet dieser Problematik besondere Aufmerksamkeit und ist uneingeschränkt engagiert. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat sie sich mit größter Entschlossenheit für den Kampf gegen häusliche Gewalt stark gemacht.
Die umgesetzten Maßnahmen:

  • Fälle von häuslicher Gewalt werden weiterhin vor Gerichten verhandelt, auch wenn diese derzeit zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus für die Öffentlichkeit geschlossen sind. Die Justizministerin Nicole Belloubet hat deshalb deutlich betont, dass Gerichtsverhandlungen mit sofortiger Vorladung weiterhin stattfinden müssen, um die unverzügliche Bestrafung gewalttätiger Ehepartner zu erwirken. Ferner werden die Familienrichter weiterhin Schutzanordnungen erlassen, um den Opfern einen schnellen und wirksamen Schutz zu garantieren. Die Justizministerin und Marlène Schiappa, Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Diskriminierungen beim Premierminister, haben darauf hingewiesen, dass die Entfernung des gewalttätigen Ehemanns (aus der Wohnung) die Regel sein muss. Die Justizministerin bekräftigte, dass die Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen auch weiterhin ein vorrangiges Ziel der Strafrechtspolitik bleibt.
  • Die Bearbeitung dringender Rechtsstreitigkeiten ist gewährleistet, in Jugendgerichten gibt es weiterhin Bereitschaftsdienste, um notwendige Schutzmaßnahmen für gefährdete Kinder ergreifen zu können. In dringenden Fällen können Richter eine vorübergehende Unterbringung des Kindes anordnen, um dessen Schutz zu gewährleisten. Die Aufnahme dieser Kinder erfolgt durch Fachkräfte des Jugendschutzes, deren Einsatz in diesen Zeiten der beispiellosen Gesundheitskrise besonders zu würdigen ist. Es wurden für diese Fachkräfte besondere Empfehlungen ausgesprochen, um ihre Gesundheit und die der von ihnen betreuten Kinder zu schützen. Zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder werden Gerichtsverhandlungen mit sofortiger Vorladung bzw. das notwendige Erscheinen vor dem Untersuchungsrichter aufrechterhalten.
  • Innenminister Christophe Castaner forderte die Ordnungskräfte auf, ihren Kampf gegen häusliche Gewalt uneingeschränkt fortzusetzen. Zur Erinnerung: In allen Fällen ernster und akuter Gefahr, die ein Eingreifen vor Ort erfordern, sind die Notfalldienste zu kontaktieren.
  • Während der Ausgangssperre ist die vom Innenministerium eingerichtete Plattform zur Anzeige von sexueller und sexistischer Gewalt, bei der Gewalttaten angezeigt sowie Rat und Unterstützung eingeholt werden können, uneingeschränkt betriebsfähig und unter www.arretonslesviolences.gouv.fr erreichbar.

Zudem hat die Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Diskriminierungen von Beginn der Ausgangssperre an gemeinsam mit verschiedenen Ministerien einen Plan zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht, der am 16. März angekündigt wurde:

  • Die Nummer der telefonischen Beratung 3919 bleibt bestehen, und es wurde außerdem eine Homeoffice-Beratungsstelle eingerichtet.
  • Gemeinsam mit dem Minister für Stadtentwicklung und Wohnungswesen hat die Staatssekretärin darum ersucht, dass die Aufnahme von Frauen in den dafür eingerichteten Zentren unter Einhaltung der Verhaltensregeln weiterhin ermöglicht wird.
  • In jedem Departement erfolgt regelmäßig eine Erfassung der aktuellen Lage durch die lokalen Vereinigungen und die Aufnahmezentren für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind.

Derzeit läuft eine Informationskampagne, mit der die Plattform zur Anzeige von Gewalt besser bekannt gemacht werden soll.

Der Staatssekretär beim Minister für Solidarität und Gesundheit, zuständig für die Jugend, begrüßte den Einsatz der Fachkräfte, durch den die Aufrechterhaltung des Notrufs für misshandelte Kinder, 119, gewährleistet werden kann.

Auch die Verbände zum Schutz von Kindern engagieren sich weiterhin und intensiver denn je, um Beratungen anbieten oder auf die zuständigen Stellen verweisen zu können.

Die beim Forum zu häuslicher Gewalt beschlossenen Maßnahmen werden während der Ausgangssperre weiter umgesetzt und auch die damit beauftragten Behörden setzen ihre Arbeit fort. Während dieser Ausgangssperre, die ein zusätzliches Risiko darstellen kann, ist die Entschlossenheit der Regierung auch weiterhin ungebrochen.

Letzte Änderung 31/03/2020

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