E-Government: Frankreich mit Spitzenstellung in Europa [fr]

GIF Zwei von drei Franzosen zahlen ihre Steuern online, 93% fordern einen Auszug aus dem Strafregister online an und sogar 80% der Landwirte beantragen die Hilfen aus der gemeinsamen Agrarpolitik online. Zahlen, die allen Vorurteilen über die öffentliche Verwaltung zum Trotz, belegen, wie weit die elektronische Kommunikation inzwischen den Alltag der Behörden in Frankreich bestimmt.

Begonnen hatte die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen in Frankreich schon 2001 mit der Inbetriebnahme der Internetseite www.service-public.fr , die eine allumfassende Informationsquelle der öffentlichen Verwaltung ist. Seit 2006 sind hier inzwischen sind fast alle Formulare online abrufbar. Des Weiteren kann der Bürger auch sein eigenes Verwaltungskonto unter www.mon.service-public.fr anlegen, über das er eine Vielzahl von Formalitäten erledigen kann. Hinzu kommt das zur gleichen Zeit in Dienst genommene Rechtsportal Legifrance www.legifrance.gouv.fr , das alle französischen Gesetze und Rechtsvorschriften sowie auch europäische Rechtsgrundlagen online stellt.

Den Erfolg dieses E-Government belegen die Besucherzahlen dieser Seiten 2013 (Quelle: Dila:

-  www.service-public.fr (+Unterseiten) : 207,5 Mio. Besuche
-  www.legifrance.gouv.fr :96,8 Mio. Besuche

E-Government im internationalen Vergleich

Die Vorreiterrolle Frankreichs bei der Digitalisierung von Behördendiensten wurde zuletzt durch ein UNO-Ranking deutlich, bei dem das Land in diesem Bereich weltweit hinter Südkorea, Australien und Singapur an vierter Stelle steht. In Europa ist Frankreich vor den Niederlanden und Großbritannien sogar Spitzenreiter auf diesem Gebiet.

Im Bereich online abrufbaren öffentlichen Dienstleistungen belegt Frankreich 2014 laut dem Bericht sogar weltweit den ersten Platz.

Aktionsplan bis 2016

2013 hat die Regierung einen Aktionsplan verabschiedet, der bis zum Ende des Jahrzehnts eine weitere Digitalisierung von Schulen, Universitäten, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung vorantreiben soll.

Im Rahmen der geplanten Vereinfachungen in der öffentlichen Verwaltung isteine weitere Ausweitung elektronischer Behördendienste geplant. Dass die Maßnahmen der Regierung auf ein breites Echo stoßen, zeigen aktuelle Umfragewerte: Um diese Entwicklung weiter zu befördern, sollen bis 2016 alle Verwaltungsvorgänge, für die kein Gang zum Amt nötig ist, online durchführbar sein. Im Ergebnis wird die auf Bürgern und Unternehmen ruhende Verwaltungslast damit deutlich gesenkt.

Mit dem Dekret vom 1. August 2014 will die Regierung dieses ambitionierte Ziel erreichen. Es sieht die Einführung neuer Infrastrukturen und der Bildung eines integrierten staatlichen Informationssystems vor, das die Dienste verschiedener Behörden auf einer Plattform zusammenführt. Besonders innovative Projekte werden dabei von einem für die Modernisierung des Staates bereitgestelltem Investitionsfonds gefördert.

Wie ein großes Unternehmen muss der Staat zunehmend komplexere Aufgaben bewältigen, und zwar auf der Ebene der Verwaltung selbst sowie auch nach außen. Dabei muss auch im Verhältnis zu Bürger und Unternehmen eine maximale Transparenz, Funktionsfähigkeit und Effizienz gewährleistet werden.

Das Konzept „État-plateforme“ soll so den Zugang der Bürger und Unternehmen zu den verschiedenen Dienstleistungen der Behörden erleichtern. Anstatt für unterschiedliche Anliegen immer wieder dieselben Daten eingeben zu müssen, kann der Nutzer seine gespeicherten Daten auch anderen Behörden zur Verfügung stellen. Das erfolgt natürlich im Rahmen der Datenschutzbestimmungen und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers.

Neben diesen nützlichen Serviceangeboten wird auch ein ministeriumübergreifendes Netzwerk gegründet (RIE – Réseauinterministeriel de l’État), das die Netzwerke aller Ministerien miteinander verknüpft und selbst bei schweren Störungen die Funktionsfähigkeit der Regierung sicherstellt. Das RIE verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

-  die Stärkung der Abwehr- und Handlungsfähigkeit der Regierung im Falle einer Cyberattacke
-  die Erleichterung des Austausches zwischen den Ministerien
-  die Senkung der Ausgaben um bis zu 30%.

Mit diesen Maßnahmen werden Behördengänge und interministerielle Kommunikation nicht nur einfacher und schneller, sondern für den französischen Staat auch wesentlich kostengünstiger.

Mehr Transparenz durch Open Data

Ein weiterer wichtiger Baustein der Netzpolitik Frankreichs ist die Vernetzung und der Zugang öffentlicher Daten und Dokumente im Internet (Open Data), die unter Federführung der beim Premierminister angesiedelten Mission Etalab läuft.

Seit ihrer Gründung 2011 hat die Etalap über die Seiten www.data.gouv.fr schon über 13.000 Dokumente zur kostenfreien Nutzung von Bürgern und Unternehmen online gestellt. Ein Schwerpunkt sind dabei die Bereiche mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung wie Gesundheit, Bildung und die Finanzierung des Staates. So können hier z.B. die einzelnen Ausgabeposten des Haushalts oder auch die Liste der staatlichen Immobilien eingesehen werden.

Weitere Informationen:

- Frankreich digital: Fakten, die aufhorchen lassen

- www.modernisation.gouv.fr-

- Transition numérique

- www.data.gouv.fr

Letzte Änderung 26/01/2015

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