EU-Beschäftigungsgipfel: Ja zu neuen Finanzierungen, aber bereitgestellte Fonds erst aufbrauchen [fr]

(c) Présidence de la République - GIF Staatspräsident François Hollande nahm im Anschluss an den Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union in Mailand am 8. Oktober 2014 auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen Stellung.

Vielen Dank Matteo für diesen Beschäftigungsgipfel. Es war der dritte seiner Art. Der erste hatte auf Initiative von Angela Merkel in Berlin stattgefunden und der zweite in Paris. Wir konnten die Entscheidungen, die wir hinsichtlich der Jugendbeschäftigung getroffen haben, noch vertiefen. Dieses Treffen bot jedoch auch Anlass, auf die Frage nach dem Wachstum in Europa zurückzukommen.

Wie es der Präsident der Kommission bereits gesagt hat, ist Europa seit nunmehr zwei Jahren in der Lage, seine Stabilität wieder herzustellen. Als bester Beweis dienen die niedrigen Zinssätze an den Märkten, die fast die niedrigsten unserer Geschichte sind. Außerdem sind die Unterschiede zwischen den Zinssätzen für Staatsschulden in den verschiedenen Ländern geringer geworden. Das verdanken wir den Maßnahmen, die seit zwei Jahren auf europäischer Ebene und in der Euro-Zone durchgesetzt werden.

Aber wir haben ein Wachstumsproblem. Der Aufschwung war zu schwach, auch wenn er zwischen den Ländern ungleich verteilt war. Er fiel zu gering aus, um einen bedeutenden Rückgang der Arbeitslosigkeit hervorzurufen. In vielen Ländern bleiben die Arbeitslosenzahlen insbesondere die der Jugendarbeitslosigkeit auf einem inakzeptablen Niveau.

Ausgehend davon können zwei Schlussfolgerungen gezogen werden. Die erste ist, dass jedes Land Anstrengungen unternehmen sollte, um seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen und um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist es, was man „Strukturreformen“ nennt. Reformen, die es erlauben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Chancen zu steigern, eine höhere Wachstumsrate und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen.

Wie auch andere Länder hat sich Italien für diesen Weg entschieden. Manche haben diese Wahl schon vor einigen Jahren getroffen. Andere, Frankreich eingeschlossen, sehen sich in der Pflicht, solche Reformen seit einigen Monaten durchzuführen: Senkung der Arbeitskosten (in Frankreich nennt man es „Pakt der Verantwortung“), Modernisierung des Arbeitsmarktes, Reform der beruflichen Ausbildung und Lehre, die ein reeller Weg hin zur Beschäftigung und zu neuen Berufen werden soll…

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir Innovation und Wachstum haben.
So entschlossen die europäischen Staaten, die sich dieser Politik verschrieben haben, auch sein mögen, sie können keine nennenswerten Resultate erzielen, wenn es nicht auch ein wohlgesinntes europäisches Umfeld gibt. Hier kommt die neue Kommission ins Spiel – insbesondere die Ankündigungen von Präsident Juncker bezüglich des Investitionsprogramms.

Doch zunächst müssen wir die Programme vorantreiben, die wir schon in Gang gesetzt haben, vor allem für die Jugendbeschäftigung. 6 Milliarden Euro sind für 2014 und 2015 bereitgestellt worden. Wir haben festgestellt, dass einige Länder, wie Italien, Frankreich und andere, Zugang zu diesen Fonds hatten, wohingegen andere sich die Fonds für Jugendbeschäftigung nicht zu Nutzen machen konnten, obwohl die Arbeitslosenzahlen hoch sind.

Bevor wir über neue Finanzierungsmittel sprechen – auch wenn ich mir wünsche, dass es davon bis 2020 mehr gibt, ich sprach von 20 Milliarden – ist es notwendig, dass die bereitgestellten Fonds auch aufgebraucht werden. Das hat uns dorthin geführt – ich danke den Arbeitsministern, die die Initiative ergriffen haben – eine Vereinfachung des Verfahrens, eine Verkürzung der Wartezeit zu verlangen und auch zu erhalten, sodass wir mehr und besser für die Jugendbeschäftigung tätig werden können.

Zweite Entscheidung: die Vorfinanzierung dieser Programme dahingehend fördern, dass sie einfacher und schneller in jedem Land eingeführt werden können.
Drittens: die Mechanismen auszubauen, sodass wir die Darlehen der Europäischen Investitionsbank nutzen können – es ist wahr, dass die Rekapitalisierung dieser Bank eine der ersten Entscheidungen war, die im Juni 2012 getroffen wurde – und sie dem Programm zur Jugendbeschäftigung bereitstellen können.

Ich schließe damit ab, dass wir gegenüber der Jugend drei Verpflichtungen eingehen müssen, insbesondere im Rahmen des 300-Milliarden-Investitionsprogramms.
Zunächst müssen mehr Ausbildungseinrichtungen entstehen, Einrichtungen für eine zweite Chance, eine dritte Chance usw., für Jugendliche, die es am schwierigsten haben.

Zweite Verpflichtung: einen großen Digitalisierungsplan auf europäischer Ebene starten, denn das wird für die Jugend in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eine große Rolle spielen. Wir müssen die Digitalisierung dazu nutzen, die Jugendlichen neu zu qualifizieren, sodass sie sich besser orientieren können.
Drittens: eine Reihe von Krediten und Mikrokrediten für Unternehmensgründungen durch junge Menschen entwickeln. Deswegen müssen wir das Programm zur Jugendbeschäftigung als eines der Programme zur Unterstützung des Wachstums in Europa betrachten.

Das ist es, was für Europa auf dem Spiel steht. Wenn es nicht in der Lage ist, der kommenden Generation Hoffnung zu geben, werden sich die Menschen von ihm abwenden. Wir kennen die Risiken, wir kennen die Gefahren. Europa muss wieder eine Chance für die Jugend darstellen.

Letzte Änderung 12/12/2014

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