Écotaxe : Frankreich legt LKW-Maut vorerst aufs Eis [fr]

JPEG Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am 29. Oktober 2013 in Anschluss an ein Treffen mit Parlamentariern und den Fachministern, die zum 1. Januar 2014 geplante Einführung der LKW-Maut (Ecotaxe) für die Benutzung von National- und Landstraßen sowie gebührenfreier Autobahnen (15 000 km) vorerst gestoppt.

In nächster Zeit soll mit den Betroffenen auf nationaler und regionaler Ebene ein Weg gefunden werden, der die Belange der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie sowie der Randregionen Frankreichs besser berücksichtigt, so der Premierminister.

Die LKW-Maut war von der Vorgängerregierung 2009 auf dem Umweltgipfel Grenelle beschlossen worden. Wegen zu vieler Ausnahmen und einer damit einhergehenden Verletzung des Gleichheitsgebots war sie vom Verfassungsrat erst zurückgewiesen, dann aber nach einer Überarbeitung der Gesetzestexte letztendlich im Frühjahr 2013 gebilligt worden.

Die achsen- und schadstoffabhängigen Mautgebühren sollten bei durchschnittlich 13 Cent pro Kilometer liegen. Dabei war durch Steuerrabatte eine gewisse Spanne zur Entlastung der Unternehmen in abgelegenen Gebieten eingeplant. Der Abschlag sollte für die Bretagne 50% und für die Regionen Aquitanien und Midi-Pyrénées 30% betragen. Zudem sollte den bei der Betreibergesellschaft Ecomouve registrierten Abonnenten ein Streckenrabatt von 10% gewährt werden.

Die Abrechnung soll wie bei der LKW-Maut in Deutschland über ein satellitengestütztes System erfolgen, das mit einer elektronischen Box (OBU) im LKW kommuniziert.

Nach Angaben des Ökologie- und Transportministeriums werden durch die LKW-Maut Einnahmen von 1,15 Mrd.€ pro Jahr erwartet. Davon sollen 900 Mio. € an den Staat und die Gebietskörperschaften zur Finanzierung des Ausbaus der Verkehrswege gehen. Aus Gründen der Nachhaltigkeit sollen die Mittel hauptsächlich ins Schienen- und Binnenschifffahrtsnetz investiert werden.

Weitere Informationen:

- Frankreich führt 2014 Ökomaut für LKWs ein

- Écotaxe : annonce de la suspension
le 29 10 2013

- Déclaration du Premier ministre

Letzte Änderung 30/10/2013

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