Einleitende Worte des französischen Staatspräsidenten auf der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg [fr]

Einleitende Worte des französischen Staatspräsidenten auf der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

28. November 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich dem NATO-Generalsekretär für seinen Besuch in Paris im Vorfeld des Londoner Gipfels danken. Dies ist sein dritter Paris-Besuch mit dem Ziel, notwendige Gespräche zu führen und die erforderliche Koordinierung zu ermöglichen. Ich möchte ihm auch für sein Beileid danken, das er gegenüber der französischen Nation und unseren 13 zu Beginn der Woche in Mali getöteten Soldaten zum Ausdruck gebracht hat.

Beim Londoner NATO-Gipfel wird das 70-jährige Bestehen des Bündnisses gefeiert, aber wir sind uns darüber einig, dass er auch die Gelegenheit für eine echte strategische Diskussion unter uns über die Bedeutung des Atlantischen Bündnisses, seine Ziele und Handlungsmöglichkeiten bieten muss. Für mich gibt es drei vorrangige Themen, über die wir mehr als eine Stunde gesprochen haben und über die ich in den letzten Stunden und Tagen auch mit mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs diskutieren konnte.

Das erste wichtige Thema ist die Frage, wie Frieden und Stabilität in Europa gesichert werden können. Dies ist der ursprüngliche, historische und grundlegende Sinn des Atlantischen Bündnisses, das, daran möchte ich erinnern, 1949 gegründet wurde, um die Vereinigten Staaten fest an Westeuropa zu binden und es vor der sowjetischen Bedrohung zu schützen. Die Welt hat sich verändert, der Eiserne Vorhang ist gefallen. Wir haben vor wenigen Tagen den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer begangen. Der Warschauer Pakt ist verschwunden. Das Atlantische Bündnis hingegen blieb erhalten, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Das bedeutet aktuell, dass einige wesentliche Themen in diesem Bereich wieder aufgegriffen werden müssen.

Erstens einen aufrichtigen, entschlossenen und ambitionierten Dialog mit Russland. Ich stehe zu meinem Wort, diesen Dialog wieder neu beleben zu wollen. Und ich stehe auch dazu, dies weder aus Naivität noch aus Selbstgefälligkeit angeregt zu haben. Unser Bündnis hat eine Geschichte und es hat auch eine Geografie. Die Beziehungen zu Russland können schon deshalb nicht unbedacht bleiben, da Russland geografisch zu Europa gehört. Ich respektiere die Sicherheitsbedenken und -interessen aller unserer europäischen Partner vollumfänglich und mache sie voll und ganz zu meinen eigenen. Ich werde sie stets vorrangig verteidigen. Und ich weiß auch, was dies für ihre Geschichte bedeutet. Sie wissen das auch. Das ist beispielsweise auch das Ziel unseres konkreten Engagements im Rahmen der Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen der NATO in den baltischen Staaten oder am Schwarzen Meer, das ständig bekräftigt wird.

Wir sind unerbittlich und werden dies auch weiterhin sein, wenn unsere Souveränität oder die Souveränität unserer Partner auf dem Spiel steht. Aber hat der fehlende Dialog mit Russland den europäischen Kontinent nun sicherer gemacht? Ist es wirklich im Interesse der europäischen Stabilität, die festgefahrenen Konflikte oder die sich festfahrende Lage in der Ukraine nicht direkt anzugehen? Das glaube ich nicht. Im Interesse von Frieden und Stabilität in Europa werden wir hier am 9. Dezember mit der Bundeskanzlerin einen Gipfel im Normandie-Format abhalten, um konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen zu erzielen. Und weil ich an eine stärkere europäische Souveränität glaube, denke ich, dass wir auch eine neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa schaffen müssen, die eine Klärung unserer Beziehungen zu Russland zu unseren Bedingungen erfordert. Aus den gleichen Gründen müssen wir im Interesse von Frieden und Stabilität in Europa, die für mich oberste Priorität besitzen, Gespräche über die Rüstungskontrolle anregen. Wir haben dieses Thema ausführlich erörtert. Sie ist Gegenstand mehrerer multilateraler Verträge. Sie war auch in der Vergangenheit Gegenstand bilateraler Verträge zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland.

Wir hatten bereits Gelegenheit, unser Bedauern über die Entscheidung der USA zum Ausdruck zu bringen, den sogenannten INF-Vertrag zu beenden. Die Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die im Kalten Krieg ausgehandelt wurden, bestehen heute nicht mehr. Der INF-Vertrag wurde von den Vereinigten Staaten aufgekündigt, aber ich möchte daran erinnern, dass es unsere Sicherheit ist, die auf dem Spiel steht. Die der europäischen Verbündeten. Und wir dürfen nicht in dieser Situation verharren, in der wir, nachdem wir die größten Anstrengungen unternommen haben, um zunächst die Verletzung dieser Verträge durch Russland und dann die amerikanische Entscheidung zu verhindern, uns einfach damit abfinden, nicht mehr durch diese bilateralen Verträge geschützt zu sein. Deshalb halte ich es auch hier für dringend geboten, im Rahmen unserer Arbeit und ausgehend von unseren Gesprächen in der nächsten Woche dieses Thema innerhalb des Bündnisses und vor allem im Dialog zwischen Europa und Russland klar zu diskutieren, um die Bedingungen für unsere Sicherheit in der realen Welt, d.h. in der heutigen Welt, wiederherzustellen.

Die von mir gewünschte neue Generation von Abkommen, die an die Stelle des INF-Vertrags treten wird, erfordert innerhalb des Bündnisses und insbesondere zwischen den europäischen Ländern sehr viel Arbeit und Koordination. Sie setzt aber eine Einbindung der Europäer in diesen künftigen Vertrag voraus. Wir dürfen unsere Sicherheit nicht an ein bilaterales Abkommen abtreten, in das kein Europäer eingebunden ist. Und zweitens setzt das voraus, dass auch hier einige europäische Länder besser geschützt werden. Einige Länder wie Polen waren durch den INF-Vertrag nicht angemessen geschützt. Und ich möchte, dass wir in diesem Rahmen, den wir schaffen wollen, alle Sicherheitsinteressen berücksichtigen können, insbesondere derjenigen, die der russischen Grenze am nächsten liegen.

Zu diesem Thema, auf das wir vielleicht während der Diskussionen zurückkommen werden, gab es in den letzten Tagen zahlreiche Reaktionen zu der französischen Antwort auf das Schreiben von Präsident Putin. Ich möchte in diesem Punkt ganz deutlich sein: Zunächst einmal war Frankreich so entgegenkommend, sein Antwortschreiben an Präsident Putin mit allen Bündnispartnern zu teilen, was nicht bei allen Bündnispartnern der Fall war. Ich glaube, dass dies eine gute Methode ist. Zweitens haben wir das von Russland vorgeschlagene Moratorium oder das Angebot eines Moratoriums völlig abgelehnt. Wir waren jedoch auch der Ansicht, dass wir es als Diskussionsgrundlage nicht mit einer Handbewegung abtun können: weil es eine Diskussionsgrundlage war und weil das, was vorgeschlagen wurde, das Ende eines Vertrags unterstrich. Nichts anderes. Ganz ernsthaft. Auch hier geht es um die Sicherheit Europas.

Das zweite große Thema, das es in meinen Augen zu lösen gilt, und zwar nicht nur bei diesem Gipfel, sondern in den kommenden Monaten, betrifft die Frage, wie und gegenüber welchen Bedrohungen die NATO sich aufstellt. Die NATO ist eine kollektive Verteidigungsstruktur – was verteidigt sie? Gegen wen handelt sie? Wer ist unser gemeinsamer Feind? Welche sind unsere gemeinsamen Anliegen? Diese Frage verdient Klärung. Und wie Sie sehen, handelt es sich um eine zutiefst strategische Frage. Ist unser Feind heute Russland, wie ich es zuweilen höre? Ist es China? Ist das Atlantische Bündnis dazu berufen, diese Länder als Feinde zu bezeichnen? Das glaube ich nicht. Der gemeinsame Feind unseres Bündnisses scheint mir doch der Terrorismus zu sein, der jedes unserer Länder getroffen hat. Gegen terroristische Gruppierungen kämpfen die französischen Streitkräfte in der Sahel-Zone und dort mussten wir die Verluste erleiden, die ich eingangs erwähnt habe. Frankreich engagiert sich in der Sahel-Zone im Dienste unserer kollektiven Sicherheit. Darum geht es: für die Sicherheit seiner Bündnispartner einstehen, seiner militärischen und operationellen Verantwortung gerecht werden. Doch die Klärung dieser Frage setzt voraus, dass wir eine gemeinsame Definition dessen haben, was Terrorismus ist, wer die terroristischen Gruppierungen sind und wie ein abgestimmtes Vorgehen gegen sie aussieht. Auch hier will ich ganz deutlich sein: Bekenntnisse zur kollektiven Sicherheit genügen nicht. Diese müssen auch umgesetzt werden. Zu einem echten Bündnis gehören Taten und Entscheidungen, nicht nur Worte. Ich wünsche mir also eine aufrichtige Diskussion zwischen Bündnispartnern über unser konkretes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, in der Sahel-Zone wie im östlichen Mittelmeerraum, wo der Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens ernsthafte Fragen aufgeworfen hat, mit denen wir uns ebenfalls eingehend auseinandersetzen müssen.

Und genau das ist die dritte Herausforderung, die ich beim NATO-Gipfel ansprechen möchte und bei der es im Grunde um die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Bündnispartner geht. Zu einem Bündnis gehört auch das: Solidarität zwischen den Partnern. Sinn und Zweck eines Bündnisses ist doch in erster Linie, dass nicht im Alleingang ohne Abstimmung Entscheidungen gefällt werden, die direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der anderen haben. Ich respektiere die Sicherheitsinteressen unseres Bündnispartners Türkei, der zahlreiche terroristische Anschläge auf seinem Boden hinnehmen musste. Aber man kann nicht auf der einen Seite sagen, man sei Verbündete und dementsprechend Solidarität einfordern und auf der anderen Seite seine Bündnispartner mit einem Militäreinsatz vor vollendete Tatsachen stellen, der den Einsatz der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat gefährdet, deren Mitglied die NATO ist. Ich möchte also, dass wir in London eine wirkliche Arbeit, einen Dialog mit der Türkei führen - auch hier als Verbündete -, über dieses Thema wie über die Vereinbarkeit zwischen der Beschaffung von Waffensystemen wie dem S-400 und der Luftverteidigung der NATO, denn die Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften ist der unbestrittenste Mehrwert unseres Bündnisses. Ich begrüße die Äußerungen, die der Generalsekretär in den vergangenen Wochen in dieser Frage bezüglich unseres türkischen Bündnispartners gemacht hat.

Herr Generalsekretär, Sie wissen es, und unsere Bündnispartner wissen auch, dass sie auf Frankreich, auf sein Engagement und auf seine Streitkräfte zählen können, wenn es darum geht, ihre Sicherheit zu verteidigen. Genau das macht Frankreich zu einem zuverlässigen Verbündeten. Und es rechtfertigt auch, dass Frankreich ein anspruchsvoller Bündnispartner ist, der in Schlüsselmomenten einfordert, dass strategische Fragen gebührend gestellt und diskutiert werden. Unsere Soldaten wissen, was es ganz konkret bedeutet, im Einsatz Verbündete zu sein. Wenn sich nun also die Staats- und Regierungschefs zusammenfinden, müssen wir denen gerecht werden, die für unsere Sicherheit ihr Leben auf das Spiel setzen, indem wir darüber sprechen, worum es bei den Herausforderungen wirklich geht, und zwar in allen Aspekten. Und genau weil ich tief und fest an die Relevanz unseres Bündnisses glaube, möchte ich diese Fragen alle ohne Ausnahme ansprechen, heute, wie wir es in London gemacht haben, und auch in den kommenden Wochen und Monaten durch eine grundlegende Strategieüberprüfung, die wir anstoßen wollen.

Herr Generalsekretär, ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anwesenheit heute in Paris und vor allem für die Qualität des Austauschs und des Dialogs, den wir gemeinsam hatten.

Letzte Änderung 13/12/2019

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