Elisabeth Guigou: Urteil des BVG ermöglicht Neuausrichtung Europas im Sinne von Wachstum und Solidarität [fr]

Rupert Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Europaabgeordnete Estelle Grelier, Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung - JPEG Anlässlich ihrer Gespräche am 12. und 13. September in Berlin kommentierte die Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung Elisabeth Guigou in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

„Ich freue mich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Damit ist ein unverzichtbarer Schritt zur Einführung des europäischen Hilfsfonds getan.

Mit der vom Verfassungsgericht bestätigten Vereinbarkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpaktes mit dem deutschen Grundgesetz, ermöglicht das Gericht den Hilfsfonds, den am meisten gefährdeten Ländern der Eurozone zur Hilfe zu kommen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestattet es Deutschland, seine Verantwortung hinsichtlich des Zusammenhalts der Eurozone zu übernehmen und seinem Ziel einer Koppelung von Haushaltsaufsicht und Solidarität Ausdruck zu verleihen..

Die Entscheidung bestätigt außerdem, dass der europäische Integrationsprozess mit der Souveränität der Staaten vereinbar ist, sobald die in der jeweiligen Verfassung der Staaten festgeschriebene demokratische Kontrolle berücksichtigt wird.

Haushaltspolitische Verantwortung, europäische Solidarität, demokratische Legitimität sind die erforderlichen Elemente für die Neuausrichtung der europäischen Politik, wie Staatspräsident François Hollande sie sich wünscht.

Nach dieser guten Nachricht aus Deutschland ist es jetzt wichtig, dass die Anstrengungen zur Überwindung der Krise unternommen werden. Es liegt jetzt beim französischen Parlament, den europäischen Haushaltsvertrag zu ratifizieren und das Vorgehen von Staatspräsident und Regierung zu unterstützen, damit eine Neuausrichtung Europas im Sinne von Wachstum und Solidarität sowie darüber hinaus Fortschritte bei der solidarischen Integration und der europäischen politischen Union erfolgen können.

Photos ©Französische Botschaft in Deutschland

Letzte Änderung 29/07/2014

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