Erfolgreiches Engagement für eine bessere Kontrolle des Waffenhandels [fr]

Frankreich begrüßt die Verabschiedung einer Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im März 2013 in New York zu einer neuen Konferenz über die Aushandlung eines Abkommens zur Kontrolle des Waffenhandels einlädt. Diese von 101 Ländern mitgetragene Resolution, für die sich Frankreich besonders stark eingesetzt hatte, wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Nach dem ersten Scheitern der Verhandlungen im Juli 2012 bietet die neue Konferenz der Staatengemeinschaft die Möglichkeit, sich mit einem rechtlich bindenden Regulierungsinstrument für den Handel mit konventionellen Waffen auszustatten. Die bereits erzielten Fortschritte, unter anderem auch der letzte Vertragsentwurf, der große Resonanz gefunden hatte, werden bei der Konferenz als Arbeitsgrundlage dienen.

Schon am 26. September bekräftigten Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Schweden gemeinsam, dass die Welt ein solches Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels brauche: Millionen von Menschen leiden unter den Auswirkungen der unkontrollierten Weiterverbreitung und des illegalen Handels.

Mit dem Abkommen sollen die Staaten dazu verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass Waffen nicht weitergeleitet bzw. -verkauft werden, wenn offenkundig die Gefahr besteht, dass diese zur Ausübung schwerer Verletzungen gegen das internationale humanitäre Recht und gegen die Menschenrechte benutzt werden. In den Anwendungsbereich des Abkommens sollen alle konventionellen Waffen fallen, insbesondere kleine und kleinkalibrige Waffen, ebenso wie Munitionen. Ziel des Abkommens ist auch, entscheidende Fortschritte in Sachen Transparenz zu erzielen und dem Missbrauch des legalen Waffenhandels durch illegale Netzwerke vorzubeugen.

Letzte Änderung 09/11/2012

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